Bundeswehr – Baustellen über Baustellen

Das Zeugnis, das der Wehrbeauftragte des Bundestages der Bundeswehr ausstellt, ist ernüchternd. Truppenstärke, Personalstruktur, Ausstattung, Beschaffungswesen: Von Wehrfähigkeit ist man weit entfernt.

picture alliance/dpa | Sebastian Christoph Gollnow

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat der Bundeswehr am 3. März vor einer – schwach besuchten – Bundespressekonferenz mit seinem Jahresbericht 2025 ein Zeugnis ausgestellt: Gespickt mit den Noten 5 und 6, in Worten: Jede Menge „mangelhaft“ und „ungenügend“, kaum ein „ausreichend“. Die 96 Seiten seines Berichts sind voller Defizitdiagnosen.

Otte sagt einleitend: Die Bundesregierung habe mit dem Ende der Schuldenbremse und dem neuen Freiwilligendienst wichtige Schritte zur Verteidigungsfähigkeit eingeleitet. Otte fügt aber an: „Die pauschale Berufung auf eine Unterfinanzierung der Bundeswehr ist keine Ausrede mehr.“ Denn im Verteidigungshaushalt standen 2025 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung, zehn Milliarden mehr als 2024, dazu Mittel aus dem Sondervermögen. Dennoch kneift es vorne und hinten. Das heißt: Einsatzfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit, gar „Kriegstüchtigkeit“ (Verteidigungsminister Pistorius, SPD) sehen anders aus.

Es fehlen Soldaten – und Soldatinnen

Bis Mitte der 2030er Jahre soll es 260.000 aktive deutsche Soldaten geben. Derzeit gibt es 184.194. Otte nennt diesen Aufwuchs „zwingend“ im Interesse einer „glaubhaften Abschreckung“. Die Zahl der verfügbaren Reservisten soll auf mindestens 200.000 ab dem Jahr 2033 erhöht werden.

Der Anteil von Mannschaftssoldaten in der Truppe, so Otte, sei mit 29,3 Prozent viel zu gering. Innerhalb der aktuellen Personalstruktur komme somit fast auf jeden Mannschaftssoldaten ein Offizier. In der Bundeswehr gibt es aktuell 21,6 Prozent Offiziere und 49,1 Prozent Unteroffiziere, gemäß dem Prinzip „All Chiefs – No Indians“. Diese Schieflage bildet sich in der im Aufbau befindlichen „Brigade Litauen“ ab. Dort fehlt es an bis zu 90 Prozent Mannschaftsdienstgraden. Otte bedauert auch die zu hohe Abbrecher-Quote: Der Anteil derer, die in der Probezeit den Dienst quittierten, stieg von 19 auf vorläufig 19,8 Prozent.

Otte fordert zudem mehr Frauen in der Truppe. Denn: Der Frauenanteil (13,7 Prozent) sei am Gesamtpersonal von 184.194 Soldaten „viel zu wenig“. Der Frauenanteil der Bewerberinnen sei zudem rückläufig. Laut Zielvorgaben will man einen Frauenanteil von 20 Prozent bei der kämpfenden Truppe und 50 Prozent im Sanitätsdienst.

Otte bezweifelt grundsätzlich, dass die Bundeswehr allein auf der Basis von Freiwilligkeit aufgestockt werden könne. Verteidigungsminister Pistorius setzt (noch) auf Freiwilligkeit. Otte denkt weiter: Sollte das Modell der Freiwilligkeit nicht genügend Aufwuchs bringen, sei die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt. 2027 müsse hier eine Entscheidung fallen.

Mängel bei Ausstattung und Infrastruktur

Otte kritisiert die zu langen Beschaffungszeiten beim Material. Ein Beispiel sei das neue Funksystem „Digitalisierung landbasierter Operationen“ (D-LBO). Mitte Februar 2026 erst hatte der Chef des Rechnungshofs, Kay Scheller, generell das Beschaffungswesen der Bundeswehr kritisiert. Das Problem sei – so Scheller – ein „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“. Diese Kritik gibt es seitens des Bundesrechnungshofes übrigens seit mindestens zehn Jahren. Otte fordert hier eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse an die Basis.

Otte hält fest: Viele Kasernen seien marode. Es bestehe ein Sanierungsstau in der Größenordnung von 67 Milliarden Euro. Und auch bei Drohnen sei der Nachholbedarf groß.

„Militärfremde“ Bürokratie als Bremserfaktor

Der amtierende Wehrbeauftragte kritisiert eine „militärfremde Bürokratie“ und schleppende Sicherheitsüberprüfungen. Derzeit dauere es von der erfolgreichen Bewerbung bis zur Einstellung im Schnitt 112 Tage. Wörtlich: Es gebe einen Wust von immer gleichen Formularen, Anträgen und Gesetzesvorgaben zu Freistellung, Lohnersatzansprüchen, sozialversicherungsrechtlichen Meldungen, Befreiungsanträgen, Abrechnungsanpassungen sowie Einverständniserklärungen.

Über die lahmende Digitalisierung heißt es in dem Bericht mit Blick auf die Überprüfung von Soldaten hinsichtlich möglicher extremistischer Verbindungen: „Anders als vom Verteidigungsministerium ursprünglich angestrebt, befand sich die ebenfalls als Handlungsempfehlung benannte Digitalisierung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens im Berichtsjahr weiterhin in der
Entwicklung.“

Sexismus, Mobbing, Extremismus

2025 gab es laut Bericht des Wehrbeauftragten 370 Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie reichten vom Abspielen pornografischer Videos über „unangemessenes, grenzüberschreitendes Verhalten und unerwünschte Berührungen“ bis hin zu Vergewaltigungen. Es gibt auch 93 Fälle von Diskriminierungen und Mobbing, wo Personen etwa „aufgrund ihrer Hautfarbe verbal und körperlich angegriffen“ wurden. Und es gibt 304 Fälle von Extremismus, bei denen Personen den „Hitlergruß“ zeigten oder den Holocaust leugneten.

Im Fokus steht hier das Fallschirmjägerregiment 26, das aus 1.800 Soldaten in 11 Kompanien besteht, in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken. Seit Sommer 2025 häufen sich dort Meldungen über Fehlverhalten bzw. Straftaten im Bereich der Unteroffiziere. Der Kommandeur, Oberst Oliver Henkel, wurde im Oktober 2025 abgelöst – ohne allerdings Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Bis Mitte Dezember 2025 leitete die Bundeswehr Ermittlungen gegen insgesamt 55 Beschuldigte ein. Neun Soldaten wurden bereits entlassen, gegen weitere 14 wurde die Entlassung beantragt. In 18 Fällen verhängte die Truppe Disziplinarmaßnahmen, in 16 Fällen ermittelt die zivile Staatsanwaltschaft.

Wehrbeauftragter Otte drängt auf eine rasche Aufklärung, denn solche Skandale seien nicht dazu angetan, Freiwillige – zumal Frauen – für die Bundeswehr zu gewinnen. Eine solche Aufklärung wird seit gut einem Jahr im Zuge einer angekündigten Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr diskutiert. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erhielt dazu den Auftrag, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen, Häufigkeit und Konsequenzen zu erstellen. Bisher liegt jedoch lediglich eine Projektskizze vor.

Manchmal allerdings haben sich solche Vorwürfe auch in Luft aufgelöst. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2017
öffentlich so getan, als seien in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildung an der Tagesordnung gewesen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelte. Das Ergebnis: „Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht.“ Die Vorermittlungen wurden damals eingestellt.

Das Amt des Wehrbeauftragten

Das Amt des Wehrbeauftragten wurde 1956 geschaffen. Im Grundgesetz, Artikel Art 45b, heißt es seither: „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Letzteres „Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages“ gibt es seit 1957. Einleitend steht dort – entsprechend dem Grundsatz einer Bundeswehr als Parlamentsarmee: „Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.“ Zu seinen Aufgaben gehört vor allem der „Schutz der Grundrechte“ der Soldaten. Oft wird der Wehrbeauftragte deshalb auch als „Anwalt“ oder „Kummerkasten der Soldaten“ bezeichnet.

Das Amt des Wehrbeauftragten ist zu unterscheiden von den Ämtern der aktuell 27 Beauftragten der Bundesregierung: Der Wehrbeauftragte wird vom Parlament gewählt, die „Beauftragten“ werden von der Bundesregierung eingesetzt.

Der Wehrbeauftragte, der zumeist fünf Jahre im Amt ist, stammt üblicherweise aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten der jeweils regierenden Koalition. Oft kommt er aus den Reihen des Koalitionspartners, der auch den Verteidigungsminister stellt. Derzeit ist dies nicht der Fall. CDU-Mann Otte hat als Gegenüber SPD-Minister Pistorius. Otte wurde am 21. Mai 2025 in dieses Amt gewählt. Seit 2005 war der Niedersachse aus Celle Bundestagsabgeordneter. Ab Februar 2022 war der Leutnant der Reserve stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.

Dotiert ist das Amt übrigens mit 75 Prozent des Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundesministers.

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