Nach dem umstrittenen Urteil gegen Deutschland-Kurier-Chef David Bendels wegen eines Faeser-Memes fordert die Staatsanwaltschaft Bamberg eine noch härtere Strafe – ohne Bewährung.
picture alliance/dpa | Daniel Vogl
Im Zentrum des Streits steht eine satirische Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zeigt. Veröffentlicht wurde das Bild im Februar 2024 auf der X-Seite des Deutschland-Kurier. Chefredakteur David Bendels wurde dafür wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ verurteilt.
Urteil mit politischer Sprengkraft
Am 7. April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg den Journalisten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate ohne Bewährung gefordert. Nun geht sie in Berufung. In der Begründung heißt es, das Urteil werde der Schwere der Tat und der Persönlichkeit Bendels nicht gerecht.
Die Grundlage des Urteils ist der sogenannte Paragraph 188 StGB. Kritiker sehen darin ein gefährliches Zensur-Instrument; oft wird er auch als „Majestätsbeleidigungsgesetz“ bezeichnet. Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht – dieser wurde abgelehnt.
Top-Juristen: Meinungsfreiheit verletzt
Renommierte Rechtsexperten wie der frühere Bundesminister Rupert Scholz (CDU) und Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten das Meme für durch Artikel 5 GG geschützt. Auch unabhängige Beobachter bewerten das Urteil als politisch motiviert.
David Bendels kündigte schon zu seiner Verurteilung an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. „Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen“, erklärte er.
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Die Vorgänge in UnsererDemokratie empfinde ich inzwischen als äußerst bedrückend:
Die Parallelen mit 1933 ff. drängen sich förmlich auf.
Wann wachen wir endlich auf? Haben wir aus unserer eigenen Geschichte wieder nichts gelernt? Braucht Deutschland wirklich alle paar Jahrzehnet eine Katastrope?
Man kann es auch klar benennen. DER ADEL IST ZURÜCK.
Ein Satz behält seine Richtigkeit. Die Demokratie muß jeden Tag neu erkämpft werden. Es gilt wie schon in früheren Zeiten: Man muß seine Machthaber nicht lieben und sie spüren das am Ende auch.
Der Unterschied zu Russland: Deutschland hat keine Sibirischen Strafläger, vielleicht gehen ja auch Blechhütten in Industriegebieten als Strafläger demnächst dank der prophezeiten Klimaerwärmung. Die Industriebebiete werden eh demnächst nicht mehr benötigt und allenfalls entstehen dort noch neue Migrantenwohnungen.
Man muss sich fragen, was mit diesem Land nicht stimmt. Jahrzehnte lang haben wir betont: Nie wieder! Heute heisst es gerne wieder. Ob bei politisch motivierter Justiz, Kriegstreiberei, Schuldenmacherei oder der Einschränkung von Grundrechten. Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip….alles zerfällt zu Asche. Wer dieses Land noch liebt, muss es eigentlich verlassen. Man macht sich mit seiner Arbeit und seinen Steuern an der Verschlimmerung der Zustände mitschuldig.
Man muss sich das mal vorstellen: Je mehr so ein Skandalurteil Aufsehen erregt, sogar in der internationalen Presse, desto mehr wollen die Verantwortlichen alles eskalieren lassen, anstatt es auf sich beruhen zu lassen.
Hier geht es nicht um Recht oder Gerechtigkeit, sondern um Vergeltung durch den Staat und rachsüchtige Politiker.
Wenn das nicht hilft, haben andere Länder auch Umerziehungslager.
Man muss sich einfach von der Vorstellung verabschieden, Faschismus sei grundsätzlich etwas „Rechtes“. Wie wir sehen, ist dies nicht der Fall.
„das Urteil werde der Schwere der Tat und der Persönlichkeit Bendels nicht gerecht.“ Das stimmt bedingt. Denn nur ein Herr Bendel kann so eine „schwere Straftat“ überhaupt begehen, womit auch gleichzeitig seine Persönlich beschrieben ist und ihn eigentlich entlastet. Hier bietet sich übrigens ein Vergleich an: Die „Bundesregierung“ versucht die Kriminalstatistik zu schönen, indem sie sagt, daß es ja hier eine Menge Straftaten gäbe, die „Deutsche“ gar nicht begehen können. So z.B. der Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht. Im Umkehrschluß müßten dann genau solche Personen ja wohl besonders hart bestraft werden, oder? Der Unterschied ist, daß es der Job eines Herrn… Mehr
Dass nicht nur die Tat, sondern auch die „Persönlichkeit“ eines Menschen bestraft werden soll, ist krass. Vermutlich geht es darum, was und wie er denkt. Oder in Zukunft denken könnte. Wenn so etwas bei der der Urteilsfindung eine Rolle spielt, dann leben wir in einem Staat mit totalitären Zügen.
Liest sich als, hätte man beim Putin-Regime abgekupfert, wie man Dissidenten, unliebsame kritische Meinungsträger abstraft…
Bei einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft kommt wohl auch noch politisch wohlfällige Strafverfolgung hinzu, wenn man sich auf die daraus resultierende Karriere fokussiert…
An diesem Punkt stehen wir heute!
Meinungsfreiheit und Demokratie werden von denjenigen bedroht, die vorgeben, sie zu verteidigen und zu schützen. Etikettenschwindel zum Zweck des Machterhaltes linksgrüner politischer Protagonisten. Ein Remake aus sozialistischen Zeiten?
Die Herrschaften haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie.