Außengastronomie: Nur in vier von 16 Landesverordnungen findet sich eine Öffnungsperspektive

Der Beschluss der letzten Bund-Länder-Konferenz sah vor, der Außengastronomie eine Öffnungsperspektive zum 22. März zu geben. Doch offenbar haben die meisten Bundesländer den Beschluss gar nicht in ihre Corona-Verordnungen geschrieben. Von Elias Huber

IMAGO / Chris Emil Janßen

Nach der letzten Bund-Länder-Konferenz am 3. März verkündete die Berliner Politik, den Gastronomen eine Öffnungsperspektive zu geben. Unter der Überschrift “Planungsperspektive durch Öffnungsschritte” schreibt etwa die Bundesregierung auf ihrer Internetseite: “Die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wirtschaft sollen gleichwohl Planungsperspektiven erhalten, wie und wann Beschränkungen wieder aufgehoben werden können.” Deutschland stehe an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, “in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können”, sagte Kanzlerin Merkel demnach nach den Beratungen. Dazu präsentierte die Regierung eine Grafik mit fünf Öffnungsstufen, die im vierten Schritt auch die Öffnung der Außengastronomie zum 22. März vorsah – unter engen Hygiene- und Inzidenzanforderungen.

Doch nun stellt sich heraus: Im Nachgang zur Konferenz haben offenbar nur vier Bundesländer ihre Verordnungen angepasst, sodass eine Öffnung der Außengastronomie zum 22. März möglich ist. Die restlichen zwölf Verordnungen berücksichtigen die Beschlüsse über die Außengastronomie gar nicht. Das bestätigte der Dehoga-Bundesverband Tichys Einblick auf Anfrage. Es handelt sich demnach um die Länder Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. “Das ist aus unserer Sicht in der Tat nicht zu verstehen”, schreibt denn auch der Dehoga. Das Gastgewerbe brauche dringend “verlässliche Perspektiven”.

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Christoph Becker, Geschäftsführer des Dehoga Nordrhein, findet klare Worte. “Warum treffen sich die Regierungschefs alle drei Wochen, wenn sie ihre Beschlüsse nicht umsetzen?”, fragt er. Die Politik verkaufe der Öffentlichkeit Öffnungspläne, die sich in den Verordnungen gar nicht finden ließen. In seinem Verband in Nordrhein-Westfalen herrsche großer Unmut unter den Wirten, weil diese am Montag nicht öffnen dürften. Der Verband rate nun den Mitgliedern, vorerst weiter zu schließen. “Wer jetzt seine Außengastronomie eröffnet, riskiert ein Bußgeld”, heißt es in einer Rundmail.

In dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März steht, dass die Bundesländer die Außengastronomie zum 22. März “landesweit oder regional” öffnen können. Die Anforderungen sind allerdings sehr hoch: Zum einen darf sich die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche – zwischen dem 8. und 22. März nicht verschlechtern. Sinkt oder verweilt die Inzidenz zwischen 50 und 100 innerhalb des Zeitraums, kann das Bundesland die Außengastronomie nur unter engen Hygieneauflagen öffnen. So müssen die Gäste vorher einen Termin buchen, um Kontakte nachzuverfolgen, und sie müssen einen tagesaktuellen Schnelltest vorlegen, wenn sie mit Personen aus mehreren Haushalten an einem Tisch sitzen. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb des Zeitraums “landesweit oder regional stabil” unter 50, gelten die Hygieneauflagen nicht.

Allerdings müssen die Bundesländer den Gastwirten nicht erlauben, zu öffnen. Das Beschlusspapier spricht ausschließlich davon, dass die Länder die Außengastronomie öffnen “können”.

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Laut dem Dehoga findet sich der Öffnungsplan nur in den Verordnungen von vier Ländern. Demnach behalte sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor, zum 22. März zu entscheiden, ob die Gastwirte öffnen dürfen. Bayern und Sachsen ermächtigten die Landkreise und Kreisverwaltungsbehörden, über eine Öffnung zu entscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern entscheidet ebenfalls die Landesregierung.

Branchenvertreter sehen in einer Öffnung der Außengastronomie ohnehin nur einen Tropfen auf den heißen Stein. Viele Gastwirte hätten gar keinen Außenbereich und würden sowieso nicht öffnen, sagt ein Verbandsmitarbeiter. Eine Öffnung unter den jetzigen Umständen bedeute ein beträchtliches Risiko, da Gastwirte die Kurzarbeit beenden und das Lager auffüllen müssten. Außerdem bestehe die Gefahr, dass das Wetter nicht mitspiele. “Wir warnen davor, zu öffnen” sagt er deshalb. Die Beschlüsse der Politik beschreibt er als “Brot und Spiele”. Vorwiegendes Ziel sei es offenbar, die Bürger bei Laune zu halten, indem man zum Frühjahr verkünde, Blumengeschäfte oder die Außengastronomie zu öffnen. “Die Sicht des Unternehmers berücksichtigt die Politik gar nicht”, sagt er.

Am Montag entscheiden die Kanzlerin und die Länderchefs erneut über das Schicksal der Gastronomie. Große Hoffnung auf Öffnungen hat der Verbandsmitarbeiter allerdings nicht: “Die einzige Lösung der Politik ist offenbar der Lockdown”, sagt er.

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Kommentare ( 41 )

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Evero
8 Monate her

Die Staatsmedien machen einen Aufstand aus der recht friedlichen Massendemo gegen die Coronamassnahmen heute in Kassel.
Herzlichen Dank an die Polizeikräfte, die sehr besonnen reagiert haben und eine Eskalation der Lage verhindert haben.
Schuld ist die Politik. Die Polizei wird seit Jahren von der Regierung dazu missbraucht, die Suppe auszulöffeln, die diese freiheitsfeindliche, gemeinwohlschädliche Politik ihr einträgt.

Peter Keis
8 Monate her
Antworten an  Evero

habe mir gestern den Livestream von Reitschuster angeschaut.Anscheinend wurde diesem von Linksradikalen die Kamera aus der Hand geschlagen. Typisch! Ansonsten waren die meisten friedlich unterwegs.Sogar eine normale Diskussion zwischen Reitschuster und Gegendemonstranten (hier wohl keine Antifa) war zu sehen. Was mir auffiel, daß wohl irgendwie verhindert wurde, daß die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in einer größeren Gruppe zusammenkommen konnten. Viele recht vereinzelt unterwegs gewesen.

pbmuenchen
8 Monate her

Bei uns gab es von gestern auf heute einen halben Meter Neuschnee. Insofern stellt sich bis auf weiteres die Frage nach »Außengastronomie« gar nicht. Letztendlich muss man sich gegen sämtliche diktatorischen Auflagen wehren, denn auch mit einer Außergastronomie unter hirnverbrannten Auflagen wird kein Gastronom überleben können. Wenn Behörden die ehemalige Selbstbestimmung übernehmen, dann wird alles nichts mehr funktionieren können. Das ist der Weg in den unausweichlichen Niedergang in allen Bereichen.

pbmuenchen
8 Monate her

Die typisch deutsch überzogenen bürokratischen Auflagen haben es der Gastronomie auch schon vor Corona schwer gemacht zu existieren. Ein Sterben der Gasthäuser ist bereits seit vielen Jahren zu beobachten. Was die Politik und die Bürokraten nun anrichten, wird nicht nur dazu führen, dass die meisten Betriebe definitiv schließen müssen, sondern auch dazu, dass keine neuen mehr öffnen werden. Es handelt sich um einen Gastro-Genozid.

Peter Keis
8 Monate her
Antworten an  pbmuenchen

der Gastro-… ist doch auch so gewollt. Dann gibt es keine Orte mehr, an denen sich auch regierungskritische Menschen noch ungestört in einer größeren Runde miteinander unterhalten und diskutieren können. Alle bleiben außerhalb der Arbeit und des unbedingt nötigen Einkaufs zu Hause und lassen sich von ARD und ZDF belehren, was sie zu tun und zu lassen haben. Austausch in den alternativen Medien wird wegen Überwachung und/oder Verbots dann unter Strafandrohung auch nicht mehr möglich sein. Aber ist erstmal die Gastronomie am Boden, wird es auch keine anderen Feste wie Volksfeste und Gemeindefeste mehr geben. Denn dort kann immer die… Mehr

wat nu
8 Monate her

Bitte liebe Leute, hört euch bitte zumindest den letzten Gast bei dem Coronauntersuchungsausschuss, Herrn Prötschke an. Und dann schaut mal auf die verkündeten Inzidenzzahlen.

Anton Mohr
8 Monate her

Die Hälfte der erwachsenen Briten ist schon geimpft! Während wir uns hier von Lockdown zu Lockdown hangeln! Wählt im September diese Versager ab!

pbmuenchen
8 Monate her
Antworten an  Anton Mohr

So wie es aussieht, ist es besser nicht geimpft zu sein. Vor allem junge und gesunde sollten nicht geimpft werden, damit eine natürliche Herdenimmunität aufgebaut werden kann.

Oblongfitzoblong
8 Monate her
Antworten an  pbmuenchen

Vielleicht kann man mich erhellen. Wenn ich die Situation richtig verfolge, ist es doch offenbar so, dass die deutlich überwiegende Anzahl der Verstorbenen aus der Gruppe der „Alten“ (überhaupt nicht despektierlich gemeint) stammt, die hochbetagt und multimorbid waren, deren Immunsystem deswegen dem Virus nichts mehr entgegensetzen konnte. Der Rest der Bevölkerung, ca. 95% oder mehr, erlebt eine Infektion symptomlos oder mit geringfügigen Beschwerden. Die erste Gruppe, die Alten, bzw. Vulnerablen, wird also durch Impfung geschützt. Warum sollen sich die 95% eigentlich einer nicht hinreichend getesteten Impfung aussetzen, die für gesunde Menschen ein gesundheitliches Risiko darstellt? Warum sollen alle gezwungen werden,… Mehr

Gerd Garstig
8 Monate her
Antworten an  Oblongfitzoblong

Sie haben völlig Recht, aber folgt die Politik noch der Logik, oder anders gefragt, sind heutige Politiker überhaupt in der Lage logischen Argumenten zu folgen? Ich befürchte die Politiker folgen vor allem Merkel, weil alles andere zum Privilegienverlust führt.

Anton Mohr
8 Monate her
Antworten an  pbmuenchen

Das gilt nicht für die englische Variante, die inzwischen auch in Deutschland die Mehrheitsvariante ist. 2/3 der von der englischen Mutation Betroffenen in den Krankenhäusern sind unter 50!

Last edited 8 Monate her by Anton Mohr
pbmuenchen
8 Monate her
Antworten an  Anton Mohr

Diese Mutationen resultieren aus den Impfungen und Maßnahmen, welche das Infektionsgeschehen unnötig in die Länge ziehen, mit dem ausschließlichen Ergebnis dieser Mutanten und Kollateralschäden.

Lena M.
8 Monate her

In Rheinland-Pfalz darf die Außen-Gastronomie unter Auflagen wieder öffnen, diese sind: Voranmeldung(Vorausbuchung), Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests,gemeinsamer Besuch nur für maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen erlaubt, Pflicht zur Kontakterfassung (pers. Daten), außerdem besteht für Gäste und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2. Diese dürfen die Gäste nur unmittelbar am Platz abnehmen. Eine Bewirtung darf ausschließlich am Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen.
Toll, da kehrt man gerne ein. Wie kann man sich nur einen solchen Irrsinn ausdenken und: warum kann das nicht auch für die Innenräume gelten??

Johann P.
8 Monate her
Antworten an  Lena M.

„Irrenhaus Deutschland“ ist da noch eine zahme Verharmlosung!

Maja Schneider
8 Monate her
Antworten an  Lena M.

Das ist ja eine „riesige“ Hilfe für die Gastronomie und für die Lebensfreude der Besucher, die nämlich unter solchen Bedingungen erst gar nicht kommen, da geht einem jeder Bissen quer runter. Alles nur noch Wahnsinn!

Peter Keis
8 Monate her
Antworten an  Lena M.

da braucht unser Rentner-Stammtisch mit in der Regel über 5 Personen nicht hoffen, jemals wieder stattfinden zu können. Zumal in Baden-Württemberg mit dem Lockdown-Fanatiker MP Kretschmann.Also keinerlei Freude mehr bis zum Ableben!

Monika
8 Monate her

Müssen die Gastronomen der Dehoga eigentlich Geld zahlen? Also ich würde ja meinen Beitrag zurückverlangen.

Kuzorra13
8 Monate her

So wenig, wie gegen die Schließungen seitens der Gastronomen real / tatsächlich protestiert wird , scheint es den meisten ja noch zu gut zu gehen ?? Habe von Einigen, die sich über „außer Haus“ über Wasser halten gehört, dass es völlig stressfrei ist. Die Kohle stimmt auch (Preiserhöhungen um 20% ohne zusätzlichen Service) und man muss sich nicht mit den Gästen ärgern … Ich setz mich doch nicht bei 7° in Außengastronomie !! Sind den wirklich ALLE verrückt geworden. In unserer Stadt mit c.a. 25000 EW gibt es noch drei echte Kneipen, die durchschnittlich 30 Stammgäste plus ein bißchen Laufkundschaft… Mehr

Evero
8 Monate her

Germania hystericus! Jegliches Herunterfahren der Wirtschaftsaktivität und der persönlichen Freiheitsenschränkungen in Zusammenhang mit Corona ist ein schlimmer diktatorischer Übergriff der Regierenden. Das muss ein Nachspiel finden. WARUM liest und hört man in den regierungsfreundlichen Massenmedien so gar nichts über vernünftige Prophylaxe gegen derlei Virengefahr, die nichts kostet? Sonne und Aufenthalt im Freien? Indische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass die Coronainfizierten ohne Symptomatik ca. 30% Vitamin-D-Mangel haben und die mit deutlichen Symptomen über 90% Vitamin-D-Mangel. Das deutet doch klar auf effektiven Schutz durch Vitamin D hin. Was uns der gute HNO-Arzt bei Stirnhöhlenvereiterung oder Erkältung empfiehlt und jede Oma auf dem Land… Mehr

Last edited 8 Monate her by Evero
Anton Mohr
8 Monate her
Antworten an  Evero

Germania ist femininum. Also hysterica! Im Lateinunterricht geschlafen? Rusticus stupidus es!

Last edited 8 Monate her by Anton Mohr
ralffos
8 Monate her

Die Aussengastro stellt keine Gefahr für die Virusverbreitung dar. Denn um sich zu infizieren, muss man zirka 1000 Virenpartkel einatmen, um sich zu infizieren. Beim Novovirus dagegen genügen schon wenige Virenpartikel für eine Infektion. (Ich hoffe der Coronavirus holt sich niemals diese „Stärke“ des Novovirus, ansonsten würden wir in Vollschutzkleidung herum laufen, über FFP2 Masken würden wir dann nur müde lächeln). Diese Menge an Virenlast erreicht man fast nur in kleineren Innenräumen, wo man sich auch länger aufhält, wie in Klassenzimmer und Büroräumen. Im Freien kann man sich kaum anstecken Man solllte endlich die Ergebnisse des Herrmann Rietschel Institut der… Mehr

Evero
8 Monate her
Antworten an  ralffos

Ein renomierter niederländischer Virologe und ansonsten Impfbefürworter warnt gerade vor der Massenimpfung in der Pandemie. Er begründet das mit der durch die Impfung zunehmenden Wahrscheinlichkeit von Mutationen, die superresistente oder hochansteckende Virusstämme hervorbringen könnten, was in der derzeitigen Phase extrem gefährlich sei.

Ich halte auch mehr von Stärkung der natürlichen Immunabwehr, statt der Massenimpfung.

Last edited 8 Monate her by Evero