Asylverfahren in Drittstaaten: Merz und Meloni einig

Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals offiziell in Rom: Gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bestätigte Merz die Kehrtwende zu strengeren EU-Asylregeln und zeigte sich offen für das Modell der Asylverfahren in Drittstaaten.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

„Wir wollen die irreguläre Migration in die Europäische Union konsequenter als bisher bekämpfen“, erklärte Merz bei der Pressekonferenz in Rom. Anders als in der Vergangenheit werde Deutschland künftige Reformen im Bereich Asyl und Grenzschutz nicht länger blockieren. „Unsere neue Bundesregierung wird keine Bremse mehr sein, wenn es um dringend nötige Entscheidungen auf europäischer Ebene geht.“

Ziel sei es, neue und restriktivere EU-Asylregeln schnell in die Tat umzusetzen. Deutschland, so Merz, sehe sich in der Pflicht, gemeinsam mit den europäischen Partnern tragfähige Lösungen zu finden.

Drittstaaten als Option – Albanien im Blick

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die sogenannte Sekundärmigration – also das Weiterwandern von Geflüchteten innerhalb der EU. Merz und Meloni betonten, dass Drittstaaten eine Rolle bei der Entlastung Europas spielen könnten. Insbesondere lobte der Kanzler das italienisch-albanische Abkommen, wonach in internationalen Gewässern aufgegriffene Migranten auf albanischem Boden untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.

„Wir sehen, dass die italienischen Initiativen mit Mittelmeer-Anrainerstaaten Wirkung zeigen“, sagte Merz. „Auch wir in Deutschland wollen dieses Modell prüfen, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Er räumte allerdings ein, dass das Vorgehen auch juristisch umstritten sei – in Italien selbst hatte es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Rechtmäßigkeit des Abkommens mit Albanien gegeben.
Trotz rechtlicher Hürden betonte Merz: „Das ist vielleicht nicht die endgültige Lösung für das Migrationsproblem Europas. Aber es kann ein Baustein sein, um die Belastung zu reduzieren.“

Das Treffen zwischen dem konservativen Kanzler Merz und der rechtsnationalen Ministerpräsidentin Meloni verlief demonstrativ harmonisch. Beide Seiten unterstrichen die enge historische und politische Verbundenheit ihrer Länder. „Deutschland und Italien verbindet eine tiefe Freundschaft, gewachsen über Jahrzehnte“, sagte Merz.

Auch Meloni sprach von einer „konstruktiven und vertrauensvollen Partnerschaft“, die es nun zu nutzen gelte, um die europäische Migrationspolitik grundlegend zu modernisieren.

Signal nach Brüssel

Mit dem gemeinsamen Auftritt in Rom senden Berlin und Rom ein deutliches Signal an die übrigen EU-Mitgliedsstaaten: Die beiden großen Staaten im Herzen Europas wollen in der Migrationsfrage enger zusammenrücken und eine neue Dynamik entfachen – nicht zuletzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).

Ob das Drittstaatenmodell durchzusetzen ist? Doch die politische Botschaft ist klar: EU-Europa will härter gegen irreguläre Migration vorgehen – und Deutschland ist bereit, dabei eine aktivere Rolle zu übernehmen.

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Kommentare ( 22 )

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BK
27 Tage her

Wäre doch super, wenn die Albaner den Türsteher machen und niemanden mehr hereinlassen, wenn der Laden voll ist.

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  BK

Ja. Wäre.
Wobei das alles nur show ist – und wie die letzten 10 Jahre sich auch jetzt nichts verändern wird. Noch mehr Männer mit noch mehr Messern werden eingelassen sein, wenn Merz wieder abtritt.

Elmar
27 Tage her

Flexibel wie der Friedrich Merz nun mal ist, hält die Einigkeit wohl nur bis zu seiner Rückkehr in Berlin an.

Kassandra
27 Tage her

Merkel schillerte auch.
Auch bei ihr gibt es welche, die heute noch überzeugt sind, dass sie gute Politik machte – und sie sogar wieder in Position bringen würden.

Fidgety-Feet
27 Tage her
Antworten an  Kassandra

Der verblödete deutsche Wähler lässt sich von widerlich abgenutzten Phrasen einschläfern. Jeder neue Politkasperl meint nach einer Wahl, sich mit politischem Dünnschiss anbiedern zu können.

Ziel sei es, neue und restriktivere EU-Asylregeln schnell in die Tat umzusetzen. Deutschland, so Merz, sehe sich in der Pflicht, gemeinsam mit den europäischen Partnern tragfähige Lösungen zu finden.

Das ist doch die Wiederholung des gleichen dummen Geschwätzes, dass bei Regierungsantritt abgelassen wird. Wir hatten Gesetze, die bei konsequenter Anwendung, das aktuelle Drama verhindert hätten. Stattdessen hat die Politik noch weitere Gesetze erfunden, um den eutschen Staat noch attraktiver für die illegale Zuwanderung zu machen.

Deutscher
27 Tage her

„Wir wollen die irreguläre Migration in die Europäische Union konsequenter als bisher bekämpfen“, erklärte Merz…

😂
Danke, hat schon gereicht, brauch gar nicht weiterzulesen. Bei Merz heißt das, sein Ziel ist schon erreicht, wenn 1 weniger kommt.

Ob Meloni ihn überhaupt ernst nimmt? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

Last edited 27 Tage her by Deutscher
verblichene Rose
27 Tage her

Immer wieder erstaunlich, daß diese Leute so tun, als handle es sich um ein unerwartetes Naturereignis.
Mir fehlen einfach nur noch die Worte!

joly
27 Tage her

Na ja – wenn Fritze was sagt…..
Wir brauchen Macher:
Macher für Zäune
Macher für Remigration
Macher für den Stopp von Flucht- und Hilfsschiffen im Mittelmeer von Afrika und Vorderasien nach Europa.
Alles andere hilft nicht – bis auf Bett, Brot, Seife und Valium

A-Tom
27 Tage her

Gleiche Pressekonferenzen gab es bereits 2016 mit Merkel und Renzi. Das ist etwas für die Bierzelt-Fans der Unionswähler. Man erinnere an die Dobrindt-Söder-Show in Kiefersfelden von vergangener Woche: Die Zahl der Zurückweisungen sei um 45% gestiegen – von 511 auf 739 binnen einer Woche. Die Asylantenzahl lag 2024 bei 250.000.
Und was ist mit den Abschiebungen im „großen Stil“? Das ist Ländersache und damit auch Aufgabe der Herren Söder, Wüst, Günther und Wegner.

U.S.
27 Tage her

Rot grün: aus Humanitären Gründen: alle aufnehmen und lebenslang versorgen mit Unterkunft und Geld, Krankenversicherung und Rente, und zweimal jährliche Heimflüge, plus Aufnahme aller Familien Angehörigen 🙉🙊😘🥴

Franz Guenter
27 Tage her

Ob der 180grad Dreher noch der gleichen Meinung ist, wenn er wieder in Berlin ist?

Elmar
27 Tage her
Antworten an  Franz Guenter

Für die Beibehaltung der gleichen Meinung erscheint er mir zu flexibel

Kraichgau
27 Tage her

Merz ist nicht zu trauen und Meloni ist alles recht,was es möglich macht,ihre angelandeten Migranten weiter zu reichen…