Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezweifelt große Einsparungen im Bürgergeld. Rentenzahlungen könnten in wenigen Jahren den Staat in die Knie zwingen. Von Fabian Kramer
Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland ist bereit, länger zu arbeiten – allerdings nur, wenn der Staat bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet.
Wer und was dem Herrschaftsblock nicht passt, will er verbieten. Verbotenes ist erlaubt, wenn es die Richtigen tun. Richtiges ist verboten, wenn es die Falschen tun. Falsches ist erlaubt, wenn es die Richtigen tun.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Nach öffentlichem Dissens und Streit um die Zukunft des Bürgergeldes haben sich die Unionsparteien mit der SPD darauf geeinigt, den Reformprozess zu verschleppen. Die gespielte Harmonie im Anschluss des Koalitionsausschusses steht im scharfen Kontrast zum ökonomischen Absturz Deutschlands.
Bulgariens Regierung und Flightradar24 entlarven die GPS-Erzählung vom gestörten Flug der EU-Präsidentin als unbelegt. Noch ist diese Recherche möglich. Künftig könnten unter den geplanten Digital Services Act der EU solche Recherchen zensiert und unterdrückt werden.
Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz rechnet ab: Die politische Verharmlosung der Migrantengewalt gefährdet Bürger und Beamte – und verschleiert das Ausmaß durch verzerrte Statistiken.
Nach einer neuen Umfrage könnte die AfD in Sachsen-Anhalt eine absolute Sitzmehrheit erreichen. Die Alternative lautet: eine CDU-Linkspartei-Koalition. So oder so könnte es eine Premiere in Magdeburg geben.
Unsere sensiblen Netze lassen sich immer schwerer regulieren. Mal wird zu viel Strom produziert, mal zu wenig. Kraftwerke fehlen, gleichzeitig warnen Netzbetreiber vor Abschaltungen. Der Schuldige ist bekannt: die Energiewende.
Alle Inhalte hat die Regierung Friedrich Merz an Arbeitskreise abgegeben. Sie nennt diese “Kommissionen”. Nun haben sich ihre Koalitionspartner getroffen. Noch’n Arbeitskreis durfte nicht das Ergebnis der Inszenierung sein – also gibt es nun einen Gipfel.
4. September 2015: Merkel öffnet die Grenzen und Deutschland den Weg in den Kontrollverlust. Zehn Jahre später ist klar: Es war kein humanitärer Akt, sondern ein politisches Totalversagen im Dienst des Zeitgeists mit fatalen Folgen für innere Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Rechtsstaat.
Die Verhandlungen zur sogenannten „Chatkontrolle 2.0“ laufen weiter. Dabei sind sich doch schon (fast) alle einig – oder wollen es langfristig sein. Nun drängt das EU-Parlament den EU-Rat zu einem „Ja“. Zuletzt hatte Deutschland sein „Nein“ zurückgenommen.
Die ersten Opfer sind Frauen und Kinder – aber mittlerweile zieht sich eine Form der Gewalt durch die Gesellschaft, vor der alle gleichermaßen zu Opfern werden, Mädchen, Frauen, Männer; Couragierte Helfer und selbst Polizisten. Ein Essay über Frauenmorde, wachsende Gewalt und ein Land, das seine Bürger nicht mehr schützt
Der Rückbau der Versuchsanlage im niedersächsischen Emsland soll knapp 40 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer TE vorliegenden Anfrage der AfD-Opposition hervor.
Die betroffenen Rechtspolitiker sprechen von einer "Hexenjagd": Das EU-Parlament fordert von einer Ex-Rechtsfraktion Millionen zurück.
„Politik für Menschen, die sie nicht wählen“ – Der Jurist und Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach macht die SPD rund. Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin, muss es ausbaden. Das hat sie sich durchaus verdient. Von Brunhilde Plog
President Trump hat einen speziellen Humor, sagte Russland-Führer Putin auf dessen Botschaft an China-Führer Xi zur Pekinger Macht-Show: Herzliche Grüße an Wladimir und Kim, wenn ihr gegen die Vereinigten Staaten konspiriert.
Erstmals trauen die Deutschen der AfD größere Kompetenzen in der Migrationsfrage zu als der Union. Die Zufriedenheit mit der Regierungskoalition sinkt derweil auf ein Rekordtief.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Angeblich ist die heutige Welt von einem großen Endkampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ geprägt. Doch das Treffen von Trump und Putin in Alaska weist in eine ganz andere, viel bessere Richtung.

































