Die Regierung überschüttet das Land mit Schulden, verschärft die Bürokratie und klammert sich an ideologische Projekte. Migration, Sozialstaat und Energiewende, Alles ist vollkommen außer Kontrolle. Von sinnvollen und dringend nötigen Reformen keine Spur. Statt Aufbruch Absturz.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich am Freitag auf den Bundeshaushalt des laufenden Jahres. Unterm Strich stehen Rekordschulden, die mit Buchungstricks und Hoffnungsrhetorik öffentlich übermalt werden. Friedrich Merz stürzt Deutschland ins Schuldenchaos.

Während kriminelle Clans Vermögen anhäufen, die Asylindustrie mit Unsummen belohnt wird, immer mehr Milliarden in Projekten in der ganzen Welt versumpfen, plant SPD-Ministerin Bärbel Bas den nächsten Griff in die Taschen der arbeitenden Bevölkerung. Ein kalkulierter Raubzug – Ausdruck einer tief sitzenden Verachtung der SPD für jene, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten.

Ein Zollgewerkschafter rechnet ab: Während SPD-Chef Klingbeil Steuern für Facharbeiter erhöhen will, bleiben Clans und Steuerbetrüger verschont. Milliarden für Bürgergeld fließen oft direkt in kriminelle Strukturen. Der Staat greift bei den Ehrlichen immer dreister zu - und schaut bei den Kriminellen weg.

Einwanderung tötet immer öfter Weiße, vor allem weiße Frauen. Die Opferzahl geht europaweit in die tausende. Politik und Medien, die sich noch immer weigern, Kontext zu sprechen, machen sich zu Komplizen der Täter. Teil 1 von 3. Von Thor Kunkel

Exklusiv: Ob WWF, NABU oder Adelphi: Projekte wie „Ökotheater in den ukrainischen Karpaten“, „Gemeindebasiertes Weide- und Wildtiermanagement in den Bergregionen Kirgisistans“ etc. etc. werden mit Millionen durch mindestens acht Bundesministerien bedacht. Das geht aus einer kleinen Anfrage hervor. „Abstruse Titel, fragwürdige Inhalte und keinerlei überprüfbarer Nutzen für die deutschen Steuerzahler“

Der Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt diskutiert mit dem Landeschef der größten Oppositionspartei. Eigentlich demokratischer Alltag. Doch der Wirbel ist gewalttätig. Wie die Demokratie von ihren selbsternannten Verteidigern demoliert wird, zeigt die Debatte in Tübingen. 

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn.

Donald Trump tobt: Der US-Präsident droht mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU-Kommission auf der Strafzahlung in der Höhe von 2,95 Milliarden Euro beharren.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach dem Mord an der 16-jährigen Liana in Friedland empören Tweets der Amadeu-Antonio-Stiftung: Der irakische Täter wird als Opfer mangelnder Fürsorge dargestellt, die AfD als eigentliches Problem markiert. Die halbherzige öffentliche Kritik an die Stiftung von Karin Prien wirkt allerdings wie Dekoration für die Öffentlichkeit.

Der kurze Aufschwung im DFB-Team scheint passe. Lustlos und ehrlos traten unsere Elite-Kicker beim Auftakt zur WM-Qualifikation in Bratislava auf und verloren verdient gegen die Slowakei mit 0:2. Ob sportlich oder politisch – Deutschland braucht international keiner mehr ernst nehmen.

Die AfD steht laut einer aktuellen Umfrage kurz vor der absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Nun haben die dort regierenden Christdemokraten einen Weg gefunden, wie sie mit dem “Schock” umgehen: mit therapeutischem Streicheln. Achtung, das ist keine Glosse.

Die Außen- und Verteidigungspolitik war bisher das Feld, auf dem sich Friedrich Merz vor seinen innenpolitischen Problemen verstecken konnte. Nun lässt ihm die SPD auch auf diesem keine Ruhe mehr. Merz kann daher Emmanuel Macron nicht mehr folgen.

850 Milliarden Euro neuer Schulden, für übernächstes Jahr meldet Finanzminister Lars Klingbeil jetzt schon ein “Loch” von 30 Milliarden Euro an. Doch eine Botschaft setzt die schwarz-rote Regierung: An den Radwegen in Peru spart sie nicht – auch nicht an Klimaschutzflügen.

Heidi Reichinnek verkauft Matcha-Latte-Kommunismus als Klassenkampf, kennt aber weder Marx noch die DDR-Geschichte. Ihr „demokratischer Sozialismus“ bleibt Phrasen-Populismus fürs NGO-Prekariat. Am Ende läuft ihr Modell auf das altbekannte Schema hinaus: Umverteilen, bis nichts mehr da ist.

Nach über 20 Jahren Stillstand kommt Bewegung ins Mercosur-Abkommen doch nicht wegen Brüssels Reformwillen, sondern weil Donald Trump die Europäer mit seiner Zollpolitik unter Druck gesetzt hat. Südamerika sucht dringend neue Absatzmärkte. In Frankreichs mauern die Agrarlobbyisten. Ihre Zustimmung wird mit Milliarden aus dem EU-Krisenfonds erkauft werden. Von Freihandel keine Spur.

Die einst “große Koalition” hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Und die acht größten Fernsehsender kommen zusammen ebenfalls nicht mehr auf die Hälfte aller Zuschauer. Beides hängt zusammen – es hat die gleichen Ursachen.

Die Grünen wollen ebenso wie die SPD die AfD verbieten und laden dazu CDU, SPD und die SED-Nachfolgepartei ein. Wer seine Gegner nicht mehr in demokratischen Wahlen schlagen kann, versucht sie auszuschalten. Das ist kein „Schutz der Demokratie“, das ist ihr Ende.

Der Düsseldorfer Terror-Prozess geht zu Ende, in Magdeburg beginnt bald der nächste. In beiden Fällen gelten die Attentäter ausnahmsweise als schuldfähig – immer wieder führen den Tätern attestierte psychische Störungen dazu, dass die wahren Motive nicht mehr zählen. Wie soll der Staat mit dem Bruch zivilisatorischer Grundstandards umgehen?