Der Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt diskutiert mit dem Landeschef der größten Oppositionspartei. Eigentlich demokratischer Alltag. Doch der Wirbel ist gewalttätig. Wie die Demokratie von ihren selbsternannten Verteidigern demoliert wird, zeigt die Debatte in Tübingen. 

Der „Herbst der Reformen“ ist versprochen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, verkündet der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn.

Donald Trump tobt: Der US-Präsident droht mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU-Kommission auf der Strafzahlung in der Höhe von 2,95 Milliarden Euro beharren.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach dem Mord an der 16-jährigen Liana in Friedland empören Tweets der Amadeu-Antonio-Stiftung: Der irakische Täter wird als Opfer mangelnder Fürsorge dargestellt, die AfD als eigentliches Problem markiert. Die halbherzige öffentliche Kritik an die Stiftung von Karin Prien wirkt allerdings wie Dekoration für die Öffentlichkeit.

Der kurze Aufschwung im DFB-Team scheint passe. Lustlos und ehrlos traten unsere Elite-Kicker beim Auftakt zur WM-Qualifikation in Bratislava auf und verloren verdient gegen die Slowakei mit 0:2. Ob sportlich oder politisch – Deutschland braucht international keiner mehr ernst nehmen.

Die AfD steht laut einer aktuellen Umfrage kurz vor der absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Nun haben die dort regierenden Christdemokraten einen Weg gefunden, wie sie mit dem “Schock” umgehen: mit therapeutischem Streicheln. Achtung, das ist keine Glosse.

Die Außen- und Verteidigungspolitik war bisher das Feld, auf dem sich Friedrich Merz vor seinen innenpolitischen Problemen verstecken konnte. Nun lässt ihm die SPD auch auf diesem keine Ruhe mehr. Merz kann daher Emmanuel Macron nicht mehr folgen.

850 Milliarden Euro neuer Schulden, für übernächstes Jahr meldet Finanzminister Lars Klingbeil jetzt schon ein “Loch” von 30 Milliarden Euro an. Doch eine Botschaft setzt die schwarz-rote Regierung: An den Radwegen in Peru spart sie nicht – auch nicht an Klimaschutzflügen.

Heidi Reichinnek verkauft Matcha-Latte-Kommunismus als Klassenkampf, kennt aber weder Marx noch die DDR-Geschichte. Ihr „demokratischer Sozialismus“ bleibt Phrasen-Populismus fürs NGO-Prekariat. Am Ende läuft ihr Modell auf das altbekannte Schema hinaus: Umverteilen, bis nichts mehr da ist.

Nach über 20 Jahren Stillstand kommt Bewegung ins Mercosur-Abkommen doch nicht wegen Brüssels Reformwillen, sondern weil Donald Trump die Europäer mit seiner Zollpolitik unter Druck gesetzt hat. Südamerika sucht dringend neue Absatzmärkte. In Frankreichs mauern die Agrarlobbyisten. Ihre Zustimmung wird mit Milliarden aus dem EU-Krisenfonds erkauft werden. Von Freihandel keine Spur.

Die einst “große Koalition” hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Und die acht größten Fernsehsender kommen zusammen ebenfalls nicht mehr auf die Hälfte aller Zuschauer. Beides hängt zusammen – es hat die gleichen Ursachen.

Die Grünen wollen ebenso wie die SPD die AfD verbieten und laden dazu CDU, SPD und die SED-Nachfolgepartei ein. Wer seine Gegner nicht mehr in demokratischen Wahlen schlagen kann, versucht sie auszuschalten. Das ist kein „Schutz der Demokratie“, das ist ihr Ende.

Der Düsseldorfer Terror-Prozess geht zu Ende, in Magdeburg beginnt bald der nächste. In beiden Fällen gelten die Attentäter ausnahmsweise als schuldfähig – immer wieder führen den Tätern attestierte psychische Störungen dazu, dass die wahren Motive nicht mehr zählen. Wie soll der Staat mit dem Bruch zivilisatorischer Grundstandards umgehen?

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezweifelt große Einsparungen im Bürgergeld. Rentenzahlungen könnten in wenigen Jahren den Staat in die Knie zwingen. Von Fabian Kramer

Eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland ist bereit, länger zu arbeiten – allerdings nur, wenn der Staat bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet.

Wer und was dem Herrschaftsblock nicht passt, will er verbieten. Verbotenes ist erlaubt, wenn es die Richtigen tun. Richtiges ist verboten, wenn es die Falschen tun. Falsches ist erlaubt, wenn es die Richtigen tun. 

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach öffentlichem Dissens und Streit um die Zukunft des Bürgergeldes haben sich die Unionsparteien mit der SPD darauf geeinigt, den Reformprozess zu verschleppen. Die gespielte Harmonie im Anschluss des Koalitionsausschusses steht im scharfen Kontrast zum ökonomischen Absturz Deutschlands.

Bulgariens Regierung und Flightradar24 entlarven die GPS-Erzählung vom gestörten Flug der EU-Präsidentin als unbelegt. Noch ist diese Recherche möglich. Künftig könnten unter den geplanten Digital Services Act der EU solche Recherchen zensiert und unterdrückt werden.