„Marsch, marsch Magyar“

Welche Erwartungen die EU-Kommissionspräsidentin an den künftigen neuen Regierungschef Ungarns hat, stellte sie bereits klar, kurz nachdem der Wahlsieger feststand. Geld aus Brüssel gibt es erst, wenn Péter Magyar umgesetzt hat, was Ursula von der Leyen will. Wird sich Magyar für sein Land entscheiden, oder dafür, Statthalter von der Leyens zu sein?

VON Klaus-Rüdiger Mai | 14. April 2026
Machtwechsel in Ungarn

Das Wahlergebnis in Ungarn hat weltpolitische Wellen geschlagen. Die Reaktionen reichen von Begeisterung über den vermeintlichen Sturz eines ruchlosen Autokraten bis zur Bestürzung über den Fall eines Vorkämpfers der Freiheit. Eine vergleichbare Bedeutung hat Ungarn in den vergangenen hundert Jahren nie gehabt. Tatsächlich war es nur eine Wahl, die einen Machtwechsel zur Folge hat. Das gibt es tatsächlich, auch wenn das manche kaum glauben können.

VON Frank Lübberding | 13. April 2026
Innenminister will Gästehäuser schließen

Alexander Dobrindt windet sich, will nicht weitere 1000 Afghanen einfliegen wie noch im letzten Jahr. Nun macht das rotgrüne Vorfeld gegen die Absagen mobil. Dabei müsste die Merz-Regierung in eine ganz andere Richtung agieren – wenn sie noch irgendein migrationspolitisches Profil hätte.

VON Matthias Nikolaidis | 13. April 2026
Wo bleiben die Entlastungen?

Ergebnis nach der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss, in dem es um die Entlastung der Autofahrer gehen sollte: nichts Neues von der Regierung. Sie verpulvert weiter das Geld der Steuerzahler, finanziert ihren tiefen NGO-Staat, die Turbomigration, sichert dem Klima-Kartell märchenhafte Gewinne zu – und plündert weiter diejenigen, die arbeiten, ob es Arbeitnehmer, Selbständige oder Unternehmer sind.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 13. April 2026