Während in Israel ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag palästinensiche Terroristen morden, verharmlost die Presse in Deutschland diese Gewalttaten – und ruft zur Mäßigung auf. Israel, nicht die Palästinenser.
Hans-Georg Maaßen soll gehen. Am besten die ganze Werteunion. Friedrich Merz will in der CDU aufräumen. Die Partei soll woker und grüner werden. TE macht einige Vorschläge. Denn, wie wir alle wissen, ist nach Maaßen für Rot-Grün noch lange nicht Schluss.
Ein Landrat und Bürgermeister aus Hessen schreiben dem Kanzler: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“. Auch ein SPD-Bürgermeister aus Nancy Faesers Heimat ist dabei.
ARD-Journalist Jörg Seisselberg versucht Italiens Ministerpräsidentin Meloni erfolglos in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei ordnet er eine Steuerpolitik, die "neben Geringverdienern gezielt Freiberufler und Kleinunternehmer" entlaste, als Geste an "rechte Stammwähler" ein.
Die Lieferung von 14 Kampfpanzern an die Ukraine wird nicht kriegsentscheidend sein - aber spaltet die Bevölkerung. Die Furcht vor Krieg und Bomben tritt zwischen die verhärteten Fronten von Putin-Gegnern und -Anhängern. Die politische Debatte greift diese Gefühlslage nicht auf. Leserkommentare spiegeln das wieder.
Am heutigen Dienstag läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürger müssen tun, was der Staat aufgrund versäumter Digitalisierung der Verwaltung nicht zustande kriegt. Bayern hat im letzten Moment nun die Frist verlängert – und damit das Scheitern eingestanden.
Schweden hatte recht. Deutschland lag mit Lauterbach falsch. Lauterbach tritt zurück - so zumindest müsste es sein, wenn der Minister zu seiner Verantwortung stünde, statt wie nun seine Fingerabdrücke zu verwischen. Von Friedrich Pürner
August Hanning und Gerhard Schindler, die früheren Chefs des Auslandsgeheimdienstes BND, kritisieren das Bundesverfassungsgericht in ungewöhnlich scharfen Worten. Das Gericht stelle die Rechte von Terroristen im Ausland, von Taliban und Milizen über die Sicherheit Deutschlands.
Über 40 Kläger, darunter auch Abgeordnete von SPD, Linken und FDP, haben versucht, per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Wahlwiederholung in Berlin zu verhindern. Doch das Gericht hat den Antrag abgelehnt.
Eine Zusammenfassung mehrerer Statistiken und Studien zeigt, dass das Tragen von Masken und also auch die Maskenpflicht die Verbreitung des Corona-Virus wohl kaum oder gar nicht bremste.
Der Bundeskanzler reist nach Lateinamerika, weil ohne Lithium eine „Mobilitätswende“ unmöglich ist. Die Staatssekretärin mit Aktivistenvergangenheit, Jennifer Morgan, hat er schon vorgeschickt. Doch die Vorstöße kommen zu spät – und erinnern an einen früheren Fehlschlag auf dem Kontinent.
Die CDU weist Maaßen die Tür. Sie verliert durch diesen Akt der Unterwerfung weitere Wähler und schränkt ihren politischen Handlungsspielraum weiter ein. Jene, die Friedrich Merz dadurch zu besänftigen hofft, werden irgendwann neue Opfer einfordern.
Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen extrem verkürzen. Dazu soll für bestimmte Gebiete die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Auch Artenschutz soll dann keine Rolle mehr spielen.
Eine Talkshow zum Thema Schneemangel, in der einen Woche, in der Schnee liegt: Der WDR besticht mit Unoriginalität seiner Themen und Gäste. Einzig Aimée van Baalen konnte überraschen. Denn sie will die Wahldemokratie in Deutschland durch einen Ständerat abschaffen. Und beruft sich auf das allgemeine Widerstandsrecht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Von einem Sprachmeister an den Sprachpraktikanten Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, Berlin
Die Londoner Mermaids-Charity verklagt gerade einen Verein, der sich gegen die Vereinnahmung von Schwulen und Lesben durch LGBT+ wehrt. Im Prozess gegen die LGB Alliance kamen die absurden Gedanken der Lobbyisten zum Vorschein. J. K. Rowling musste sie nur noch aufspießen.
Vor dem Prozessbeginn zum zweifachen Messermord in Ludwigshafen-Oggersheim fällt eine Aussage des angeklagten Somaliers auf: Er habe vielleicht wahllos gehandelt, aber auf jeden Fall Deutsche verletzen und töten wollen.
Der Bundesgesundheitsminister gibt endlich zu, dass die Schulschließungen unnötig waren. Die Schuld an diesem Vergehen, unter dem Hunderttausende Kinder litten, schiebt er aber jenen in die Schuhe, zu denen er sich eigentlich selbst zählt, den vermeintlichen Experten.
Ende April wird absehbar sein, wie lange ÖVP-Grün in der Bundesregierung noch hält. Bundespräsident van der Bellen hat mit seinen Andeutungen, einen Kanzler der FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, der FPÖ nur noch weiteren Wind in die Segel gestellt. Das Kreuzen des schwarzgrünen Seglers in Wien gegen den Wind wird nun noch mühsamer.















