Die Bundesregierung beseitigt Umweltschutzvorgaben für die Windindustrie

Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen extrem verkürzen. Dazu soll für bestimmte Gebiete die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen. Auch Artenschutz soll dann keine Rolle mehr spielen.

Foto: Windräder (über dts Nachrichtenagentur)

Das Bundeskabinett hat am Montag den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung beschlossen. Die Neuregelung soll für alle Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land, Windenergieanlagen auf See und Stromnetze ab einer Leistung von 110 kV gelten, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren können nach Ministeriumsangaben von den Erleichterungen profitieren.

Für ausgewiesene „EE- und Netzgebiete“, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer artenschutzrechtlichen Prüfung. Im Zweifelsfall müssen Betreiber einen finanziellen Ausgleich in ein Artenhilfsprogramm leisten – dürfen aber trotzdem ihre Anlagen errichten. In anderen Fällen wird die Umweltverträglichkeitsprüfung begrenzt, beispielsweise auf die Mehrbelastung einer neuen Anlage oder Leitung im Vergleich zu einer bestehenden.

Bei Solaranlagen kann die Umweltverträglichkeitsprüfung unter bestimmten Umständen gänzlich entfallen. Die Dauer von Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen wird auf drei Monate verkürzt. Darüber hinaus müssen die nationalen Genehmigungsbehörden bei PV-Anlagen auf sogenannten „künstlichen Strukturen“ keine Prüfung vornehmen, ob das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert.

Für Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine „Genehmigungsfiktion“. Die Verordnung begrenzt außerdem die Dauer der Genehmigungsverfahren für Wärmepumpen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 50 MW grundsätzlich auf einen Monat und auf drei Monate bei Erdwärmepumpen. Zudem wird ein „Anschlussrecht“ für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert, wie das Ministerium mitteilte.

Die grün dominierte Bundesregierung beseitigt also Umweltschutzvorgaben mit Hilfe einer europäischen Notfallverordnung im Dienste der erneuerbaren Energien.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 42 )

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niezeit
1 Jahr her

Wird das ein Fest, wenn die vielen ineffektiven und hässlichen Windmühlen später wieder abgerissen werden, weil einige wenige Fusionsreaktoren sie ersetzt haben.

Engel
1 Jahr her
Antworten an  niezeit

Die hässlichen Türme sind leider nur Teil des Problems! Viel schwerwiegender sind die 3000 Tonnen schweren Betonfundamente, damit der Mist nicht umfällt. Diese – abgesehen von den Bauarbeiten mit schwerem Gerät – verdichten den Boden und blockieren Wasseradern – darum entstehen weitere größere Wasserflüsse, die es vorher nicht gab. In dem verdichteten Boden haben es Pflanzen sehr schwer, Wurzelwerk zu bilden. Und vertraut mir Leute, niemand hat die Absicht, die Betonfundamente wieder rückzubauen! Und selbst wenn das geschähe, ist der Boden dort ruiniert für lange Zeit. Dazu kommen natürlich noch die zig anderen negativen Effekte der Windmühlen, wie Windschleppen, die… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Engel
Langsax
1 Jahr her

„Alle sind gleich vor dem Gesetz, nur manche sind gleicher“ oder „Was der Fürst darf, ist dem Untertan verboten“.

GeWe
1 Jahr her

“Ja, mach nur einen Plan!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht.”   (Bert Brecht)
Die Grünen Träume werden an der Realtiät zerschellen.
Die benötigten Handwerker sind längst ins Ausland abgewandert.
Die deutschen Zulieferer sind pleite oder auch ins Ausland abgewandert.
Die Profitabiltät ist niedrig, weil die meisten ausgewiesenen Flächen nur schwache Windhöffigkeit ausweisen. Die MAFIA kann besser rechnen als Habeck und seine Ministerialen.

Demokratius
1 Jahr her
Antworten an  GeWe

Heute wurde im Radio bekanntgegeben dass der letzte Hersteller von Rotorblättern in Deutschland dicht gemacht hat.

Conradp
1 Jahr her

Der Volkswirt Ottmar Edenhofer vom Propagandainstitut für Kulturmarxismus (PIK) hat schon vor Jahren freimütig bekannt, daß der sogenannte Klimaschutz nichts mit Umweltschutz zu tun habe.
Da es ein Charakteristikum zumal der Konservativen ist, die Umwelt zu schonen und mit ihr keinen Raubbau zu treiben, müssen sie gegen dieses massive Umweltserstörung durch Windkraftanlagen zu Felde ziehen. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß es sich bei der Erderwärmung durch die Emission von CO2 um eine Hypothese handelt, die bis heute nicht wissenschaftlich bewiesen worden ist.

A rose is a rose...
1 Jahr her
Antworten an  Conradp

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der üblicherweise postulierte kausale Zusammenhang zwischen Erderwärmung und CO2-Gehalt in der Atmosphäre basiert auf einer falsch interpretierten, weil vorübergehenden, Kongruenz der beiden Werte. Weiterhin ist es so, dass der größte Teil des vorhandenen CO2 in den Weltmeeren gebunden ist und der „menschengemachte“ Anteil verschwindend gering ist.
Keine „Schwurbelei“, sondern durch unabhängige Fachleute vielfach bestätigt. Einfach mal die entsprechenden wissenschaftlichen Artikel zu dem Thema lesen.

Conradp
1 Jahr her
Antworten an  A rose is a rose...

Diesen Kommentar erlaube ich mir eher als Bestätigung denn als Einwand aufzufassen; denn in der Tat gibt es zwischen der Temperaturentwicklung und dem CO2-Gehalt in der Atmosphäre keine mathematische Korrelation. Es ist also festzustellen, daß das CO2 wie der Wokismus Geßlerhüte sind, die zu grüßen man sich schlichtweg weigern muß.
Was werden die grünsozialistischen Wahrheitshüter eigentlich sagen, wenn es in Zukunft kälter und nicht wärmer werden sollte?

vinkd
1 Jahr her
Antworten an  Conradp

Leider gibt es keinen Wilhelm Tell weit und breit, und MINT ist in Grünland ja mitlerweile verboten. Ich sehe Black! Aus!

bfwied
1 Jahr her

Das sind die „Grünen“! Melonen eben, außen ein bisschen grüne Farbe, wobei sie nicht einmal wissen, was Ökologie bedeutet, innen jedoch überreif, also tiefrote Totalitaristen. Es ging schnell, eigentlich schneller als ab 1928, als der Ideologe und Totalitarist Hitler seine Macht aufbaute. Die Strukturen der Machtergreifung sind dieselben.

Dr. Rehmstack
1 Jahr her
Antworten an  bfwied

Ja, sie sind schlauer geworden, ihre Ideologie ist „sauberer“, quasi unangreifbar (wer ist nicht für Umwelt- und Klimaschutz?) geworden, die Durchdringung der staatlichen Institutionen ist gelungen, die EU als als demokratisch nicht legitimierte Überregierung ist ein genialer Schachzug und schließlich in der Beherrschung der Medien (vulgo Propaganda) sind sie ihren Vorläufern deutlich überlegen und der intellektuell unterlegene Durchschnittsbürger gleicht dem Frosch im Topf, Ischias Schonnklod hat es ja deutlich gesagt (Wir stellen was in den Raum….usw). Läuft!

powerage
1 Jahr her

Seltsamerweise spielt der verwendete Beton und das dafür verbrauchte CO2 in der Herstellung plötzlich keine Rolle mehr, von den momentan noch nicht recyclebaren Rotorblättern und diesem hochgradig gefährlichen Giftstoff für die elektrische Steuerung mal ganz abgesehen. Grob gesagt braucht man für ein einziges Windrad etwa die zwanzigfache Menge an Beton wie für ein Einfamilienhaus. Anscheinend ist der Durchschnitt in D mittlerweile so bildungsfern, dass ihnen die permanente Widersprüchlichkeit Grün-Linker Politik überhaupt nicht mehr auffällt. Am offensichtlichsten ist es doch beim Thema Wohnen, die gleichen Leute die bei wir haben Platz demonstrieren möchten auch wegen der explodierenden Mieten Wohnungskonzerne enteignen. Flankierend… Mehr

Matthias F.
1 Jahr her

Woher kommen eigentlich die immensen Mengen an Sand, Kies und Zement, die für die Herstellung dieser Windkraftanlagen benötigt werden (es heißt doch immer, Sand würde knapp)? Wieviel Energie wird zur Herstellung des Zements benötigt und aus welchen Quellen stammt sie? Vielleicht kann das ja mal jemand herausfinden.

StefanZ
1 Jahr her

Es ist einfach unglaublich, was diese angebliche grüne Partei mittlerweile so treibt. Das alles hat rein gar nichts mehr mit den Zielen zu tun, aufgrund dessen die Partei einst gegründet wurde. Die grünen Blätter sind braun geworden, der Pazifismus hat sich ins Gegenteil verkehrt und sie selbst sind das so verhasste Establishment geworden. Bis auf die Einwanderungspolitik und unnötigen Blödsinn, wie Gendern oder Kreuzen abhängen, was wahrscheinlich nur der Ablenkung dient, ist diese Partei „Rechter“ und konservativer als die AFD oder jeder Reichsbürger. Die Zerstörung der Natur und den Raubbau am Grundwasser werden wir noch bitter bereuen. Das eine Partei… Mehr

AnSi
1 Jahr her

„Wir kämpfen für jede Biene“ war das nicht so ein Spruch auf einem Plakat der Grüninnen 2021? Na ja, sie kämpfen halt mit Flügeln von Windrädern. Hat die Biene eben Pech gehabt!
Zum Glück gibt es noch Länder, wo man den Blick über die Landschaft gleiten lassen kann, ohne von einem Wind-Spargel gestört zu werden. Futschland kann weg.

Werner Geiselhart
1 Jahr her

KGE wollte doch mal sämtliches Getier, insbesondere die Käfer und Bienen unter den besonderen Schutz der Grünen stellen.
Inzwischen landen die Käfer und Würmchen unter Mithilfe dieser Partei auf dem Speiseplan und die herrlichen Rotmilane oder Schwarzstörche sind denen sowas von egal.
Man will halt seine Klientel bedienen, ein Großteil der Energieunternehmen und Branchenverbände wird inzwischen von Grünen geführt, insbesondere natürlich im „Erneuerbaren“bereich.
Der Natur- und Umweltschutz hat bei den Grünen ausgedient, mit dem fiktiven Klimaschutz geht es viel schneller und einfacher ins grünsozialistische Paradies.