Der Bundestag hat über die Ordensverleihung an Angela Merkel diskutiert. Dabei kam heraus, dass es zwei unterschiedliche Altkanzlerinnen gibt. Und dass die SPD einen subtilen Weg gefunden hat, Merkel zu demütigen.
Durch die Einwanderung entsteht in Deutschland Wohnungsnot. Die Immobilienpreise sind für viele Menschen unbezahlbar geworden. Auch weil die Politik das Bauen selbst künstlich verteuert hat, wie Experten auf einer Fachtagung sagen.
Die EU will mit ihrer Politik erreichen, dass die Landwirtschaft in Europa ab 2023 ökologischer und nachhaltiger wird. Doch die Bauern stellen sich quer. Für viele Landwirte ist der Protest gegen die bevorstehende Transformation eine Frage des Überlebens.
Berlin ist nicht zufällig und auch nicht nur als Hauptstadt von den Klimaextremisten zum Schauplatz ihrer Blockade gemacht worden. Hier drohen den Tätern zahme Polizisten und kaum Bestrafung.
Unter bestimmten Voraussetzungen sei es „allgemein oder in Einzelfällen“ erlaubt, von Ausschreibungen abzusehen, so das Bundesjustizministerium. Es handelt sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten. Wurden diese Stellen nach politischer Haltung statt Qualifikation vergeben?
Ein bizarrer Vorgang: Die FDP stimmt Robert Habecks Heizungsverbotsgesetz im Kabinett zu – und hält es gleichzeitig für undurchführbar. Darum müsse es im Bundestag verbessert werden. Die Union meckert noch etwas mehr. Danken sollten die Grünen der AfD.
Deutschland soll ein Register für Organspender erhalten. Im März sollte es fertig sein. 2022. Doch auch in diesem Jahr startet es nicht. Das Projekt sei zu komplex, erklärt die Bundesdruckerei. Mit fatalen Folgen.
Er sei ein „alter Mann“ wettert der 90-jährige Gerhart Baum gegen den 71-jährigen Wolfgang Kubicki und fordert „eine Frau aus der jungen Generation“ fürs FDP-Präsidium. Innovativer und revolutionärer war die FDP lange nicht.
Die Sendung kündigt Fakten an. Doch die wichtigsten Fakten, die für einen Laborursprung des SARS-CoV-2 Virus sprechen, lässt die ZDF-Doku weg. Einmal mehr wird die Labortheorie mit Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht. Von Roland Wiesendanger
Ein hessisches Mitglied des Landesvorstandes würde der Uni Frankfurt am liebsten vorschreiben, was sie debattieren darf, ein Bundestagsabgeordneter wütet gegen Professoren, die den Atomausstieg kritisieren. Von Debattenkultur halten die Sozialdemokraten offenbar nichts.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Trend- und Zukunftsforscher, aber auch das Weltwirtschaftsforum (WEF) gehen davon aus, dass sich »die Gesellschaft« hin zu einem »Digikosmos« entwickelt, in dem sich das Leben größtenteils online abspielt. Die Umweltbewegung folgt dieser Prognose. Sofern sie den »ökomodernistischen« Weg einschlägt, will sie die Natur retten, indem sie den Menschen von ihr isoliert.
Die Qatargate-Verdächtige und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili will dafür kämpfen, ihren Namen in Belgien reinzuwaschen und im EU-Parlament weiterzuarbeiten. Erst danach will sie wieder in ihr Heimatland Griechenland zurückkehren. Von Justin Stares, Brüssel
Ein Bericht über russisches Öl in der Raffinerie PCK in Schwedt ist vermutlich mit wenig sachlichem Neuheitswert, aber viel politischer Absicht lanciert worden.
In Brandenburg hatten Landräte die zentrale Unterbringung von Migranten ohne Bleibe-Aussicht gefordert. Die wird es nicht geben, auch vom Abschiebezentrum am Flughafen BER ist noch keine Spur. Dafür will Berlin für dreimal mehr Einbürgerungen sorgen, mit einem Zentrum gleich am Hauptbahnhof.
Die EU entwirft eine Verordnung, nach der alle privaten Nachrichten im Internet abgehört werden können. Ohne jeden Anlass. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine entsprechende Vorlage dazu erarbeitet.
So gut wie täglich finden in Deutschland derzeit Massenschlägereien oder Messer-Gewalttaten statt. Seit diesem Wochenende zum Beispiel in Düsseldorf, Duisburg, Dortmund und Hildesheim. Die Herkunft der Täter wird in den Medien aber auch von der Polizei selbst weiterhin allenfalls verschlüsselt mitgeteilt.
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Habeck-Heizung beschlossen – sie soll noch im Juni Gesetz werden. Damit steht auch Bundeskanzler Olaf Scholz dahinter und die FDP kann nicht mehr behaupten, sie habe Schlimmeres verhindern wollen.
Nach den miesen Einschaltquoten der Doppelfolge an Ostern legt ARD gleich am folgenden Wochenende nach. Diesmal im Tatort-Krimi-Angebot: Flüchtlinge, die eigentlich keine sind, und ein menschlicher Bundespolizist.
Mehr Steuern für Reiche, staatlich subventionierte Zeitungen und insgesamt mehr Staatsausgaben. Hört sich nach SPD und Linken an – ist aber die CDU, die unter Friedrich Merz den Weg der Sozialdemokratisierung geht.






































