Die EU entwirft eine Verordnung, nach der alle privaten Nachrichten im Internet abgehört werden können. Ohne jeden Anlass. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine entsprechende Vorlage dazu erarbeitet.
IMAGO / Political-Moments
Niemand hat die Absicht, anlasslose Chatkontrollen einzuführen. Zumindest nicht Nancy Faeser. Am 22. Mai schreibt die Innenministerin auf Twitter: „Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten.“ Das ist nun knapp ein Jahr her und für die Sozialdemokratin folglich Geschwätz von vorgestern. Wie die Seite Netzpolitik.org berichtet hat, übernimmt die Bundesregierung weitgehend eine Vorlage, die Faesers Innenministerium erarbeitet hat. Demnach kommen „allgemeine Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation“. Mit dieser Position unterstützt Deutschland eine Verordnung der EU.
Was heißt das? Sie führen eine kleine Bäckerei, beschäftigen zwei Mitarbeiter und versorgen Ihre Nachbarschaft mit Brötchen? Sie sind für Nancy Faeser verdächtig. Sie arbeiten als Krankenschwester in Nachtschichten und sorgen dafür, dass sich hilflose Patienten nicht wund liegen? Sie sind für Nancy Faeser verdächtig. Sie helfen in Ihrer Gemeinde ehrenamtlich, indem Sie an der Tafel Lebensmittel an Arme verteilen? Sie sind für Nancy Faeser verdächtig. Gegen Sie wird künftig ermittelt. Ihre privaten Nachrichten im Netz werden auf verdächtiges Verhalten abgescannt.
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag gegen anlasslose Kontrollen im Internet ausgesprochen: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Steht dort. In dem Papier von Verdamp-lang-her. Gute Nachricht: Ein Koalitionspartner will sich dafür einsetzen, dass private Kommunikation doch nicht ohne Anlass abgehört wird. Schlechte Nachricht: Es ist die FDP. Die hat zwar im Koalitionsvertrag rote Linien in Sachen digitaler Bürgerrechte eingezogen. Doch kommen die roten Linien von der gelben Partei, sind sie nicht das Schwarze unter den Fingernägeln wert. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser erklärte gegenüber Netzpolitik.org im besten FDP-Deutsch: „Die FDP-Ministerien sind energisch gegen eine Überwachung jeglicher Kommunikation eingetreten, aber das Innenministerium war leider nur bedingt bereit davon abzurücken.“ Wer die FDP wählen will, muss das trotz ihrer real existierenden Politik machen.
Die anlasslosen Chatkontrollen sind laut EU-Verordnung nur für die Verfolgung von sexuellem Missbrauch gedacht. Eine moralische Erpressung: Sie sind gegen Eingriffe in Ihre grundlegenden Freiheitsrechte? Sie wollen nicht, dass Twitter und Facebook bei Ihren privaten Nachrichten mitlesen und die Inhalte an den Staat weitergeben? Ja sind Sie etwa für sexuellen Missbrauch?
Das erinnert an die Verfolgungspflicht während der Pandemie. Außer im Kampf gegen den Virus sollten die Daten nicht eingesetzt werden, die eine Lehrerin hinterlassen hat, wenn sie ein Bier trinken gegangen ist, oder ein Arzt, wenn er ein Steak essen war. Doch schon früh wurden die ersten Fälle bekannt, in denen die Polizei diese Kontaktdaten für ihre allgemeine Ermittlungsarbeit benutzt hat. Virus wie sexueller Missbrauch werden auf diese Weise schnell zum Türöffner für einen staatlichen Zugriff auf private Daten.
SPD, FDP und Grüne spielen „Die drei Fragezeichen und die Massenüberwachung“, kommentiert der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) den Bruch von Koalitionsvertrag und Freiheitsrechten. Er zieht das bittere Fazit: „Nicht die Bürger müssen für ihre Regierungen immer transparenter werden, sondern umgekehrt.“
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Nur die Smartphones unserer Minister:innen sind nach Benutzung stets so sauber wie einst die Küche von Frau Suhrbier.
„Sie wollen nicht, dass Twitter und Facebook bei Ihren privaten Nachrichten mitlesen und die Inhalte an den Staat weitergeben? Ja sind Sie etwa für sexuellen Missbrauch?“
Das Neueste zu solchen „Totschlag-Keulen“ ist: „Klimaschutz ist Kinderschutz“
Wie? Sie sind nicht für Klimaschutz? Sie sind also auch nicht für Kinderschutz?! Kinder sind ihnen also egal? Hassen sie etwa Kinder …??? Wie kann man nur …
Ekelhaft, dieses ewige Eindreschen mit Worten auf Menschen, die Dinge einfach nur etwas anders sehen und/oder einfach eine andere Meinung haben.
Es wäre schön, wenn Faeser nur ihr eigenes Smartphone überwachen würde, aber sie will dein Smartphone überwachen! Mit meinem Mobiltelefon kann ich nur telefonieren und SMS, ohne Android Betriebssystem, hat große Tasten und reicht für mobil Erreichbar zu sein… (DELORO)
Wären diese Gesetzesänderungen nicht von vorne herein als Mogelpackung geplant, würde ein einziger, klarstellender Satz im Gesetz reichen: “die gemäß diesem Gesetz erhobenen Daten, können ausschließlich in Verfahren … (sexuelle xy) verwendet werden. FÜR ALLE ANDEREN ERMITTLUNGSVERFAHREN GILT EIN VOLLSTÄNDIGES VERWERTUNGSVERBOT, was auch sogenannte Zufallsfunde umfasst.“ Aber natürlich werden solche Verwertungsverbote nicht aufgenommen, im Gegenteil. Alle ursprünglich nur gegen Terroristen oder organisierte Kriminalität gedachten bzw. angepriesene Gesetze wurden im Folgenden auf deutlich trivialere Kriminalität erweitert. Insbesondere der Bereich „Geldwäsche“ wurde politisch und medial fast ausschließlich mit Terror und OK verkauft, ist aber heute faktisch gegen Jedermann gerichtet. Es sind Mogelpackungen.… Mehr
Zum x-ten Mal wird heute bei Illner über den Ukraine-Krieg die Hühnerknochen geworfen.
Dabei wäre dieses Thema doch weitaus spannender. Man stelle sich vor Polen würde dieses Gesetz umsetzen. Da gäbe es mit Sicherheit auch Redebedarf.
Oder einen Tag nach dem Heizungshammer von Habeck: Wird es in Deutschland 2040 auch Favlevas geben? Werden viele Deutsche 2040 auf 6m² wohnen? Zusehen auf Youtube Deutschland 2030 – Aufstand der Alten?
Ich finde es mehr als befremdlich, dass Parteien wie die SPD etc noch auf zweistellige Werte kommen in Umfragen und bei Wahlen.
Ich bin gespannt wie das funktionieren soll wenn man ein Smartphone ohne Google, Apple, Facebook und Twitter hat. Wird dann freie Software verboten oder nimmt man in Kauf dass ein paar Freaks one Überwachung unterwegs sind?
Die machen nur das, was der US-Hegemon als besonderer Freund bei ihnen selbst praktiziert, indem er ihre Gespräche abhört und das wird aber bei jenen nicht fruchten, die tatsächlich was im Schilde führen, denn da gibt es genug Möglichkeiten auf andere Art zu kommunizieren, mal ganz von dem abgesehen, wer das alles prüfen soll um die Relevanz zu ermitteln und diese Schnapsidee kann nur von Sozialisten kommen, denn aufhalten können sie ehedem nichts, wenn die Zeit gekommen ist und sie am Ende einfach hinweggespült werden.
Da wird man sich dann wieder persönlich treffen müssen um Sachen bereden zu können, die keiner mitbekommen soll. Allerdings halte ich es für nicht durchsetzbar, Signal wird sich nicht dazu hinreißen lassen irgend welche Hintertüren in seinem Messanger einzubauen.
Der Verdacht liegt nahe, dass man demnächst das Wahlverhalten direkt in der W-Kabine überwacht….natürlich ist die Kamera nur zum Schutz vor Übergriffen und zur Gewährleistung der „freien“ und „geheimen“ Wahl gedacht! Ein AfD-Wähler wird dann zum Schutz vor sich selber kurz interniert und auf seinen Fehler aufmerksam gemacht!?
Nancy’s und Ursula’s Phantasie kennt keine Grenzen………..
da können wir denn mal gespannt sein, wann Frau Faeser in Deutschland die Produktion, bzw. Herstellung von Solinger Edelstahl- Produkten und ähnlichem verbietet, um die Probleme mit den Messer- und Macheten-Männern besser in den Griff zu bekommen…….