Die Grünen verlieren 30 Prozent ihrer Wähler in Bremen und Ricarda Lang spricht von einem „guten Tag“. Bei Anne Will versucht sie, einige solcher Geschichten aufrechtzuerhalten. Und wird dabei eifrig unterstützt – nicht nur von Anne Will.
Weshalb die Riesensumme von bald einer Billion Euro Steuereinnahmen nicht reicht, erklärt die „Neue Zürcher Zeitung“ mit einem lapidaren Satz: „Der Staat hat sich verzettelt“. In der Tat interveniert die Politik heute, wann immer es möglich ist.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Grünen haben vier Jahre des Stimmenzuwachses hinter sich. Die Wahl in Bremen macht nun deutlich, dass sich etwas geändert hat. Das gilt nicht nur für die Ergebnisse – sondern für die grüne Deutungshoheit.
Wenn einerseits Israel, die Juden und das Ausland die Deutschen vor dem Horizont deutscher Vergangenheit betrachten, die Deutschen sich selbst aber aus gegenwärtiger Perspektive sehen, dann leben zwar beide Seiten in derselben Zeit, denken aber in unterschiedlichen Zeitbezügen. Von Michael Wolffsohn
Robert Habeck muss zurücktreten, sagt Rupert Scholz. Der Kanzler könne ihn nicht länger im Kabinett halten, ohne dass das Vertrauen in den Staat Schaden nimmt.
CSU-Weber, der in Italien Verbündete und Verstärkung für das Machtmanegement der EVP in Brüssel sucht und findet, wird vom Rot-grün-roten (RGR) Ideologierat des deutschen Parteienstaats zur Ordnung gerufen.
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen gewonnen. Verloren haben die Grünen und die CDU, die an der Weser konservative Grüne sein wollen. Außerdem verhalfen die Bremer einer neuen politischen Kraft zum Durchbruch.
Es könnte ein knappes Rennen werden zwischen dem erzkonservativen Erdoğan und seinem kemalistisch-sozialdemokratischen Herausforderer Kılıçdaroğlu. Wo sich der Herausforderer als prowestlich präsentiert, verweist der Amtsinhaber ein weiteres Mal auf die Gemeinschaft der Muslime. Beide werden sich schwierigen Fragen zu stellen haben – vor allem was die Themen Wirtschaft und Migration angeht.
In der Bevölkerung mehren sich offenbar die Zweifel, dass die führenden Politiker aller Parteien den Herausforderungen der Zeit gerecht werden. Dennoch ist die große Mehrheit in allen Parteilagern überzeugt, dass die Bundesregierung bis 2025 bestehen bleiben wird.
Die Graichen Affäre offenbart vor allem eins: Die deutsche „Energiewende“ und Dekarbonisierung der gesamten Volkswirtschaft ist gescheitert. Es ist das Projekt einer kleinen verschworenen Gemeinschaft, deren Mitglieder zwischen NGOs, Parteien und Ministerien hin und her wechseln und den „Energiewendestaat“ bilden, schreibt Michael Sander.
Wie schafft es eine 15-Prozent-Truppe, das Land fast nach Belieben zu dirigieren? Warum können ihre Politiker destruktive Pläne durchboxen und Affären schadlos überstehen? Sie agieren längst als machtvoller Politkonzern mit einem riesigen Netzwerk, das Demokratie und Rechtsstaat aushebelt.
Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel fällt in eine Zeit, in der in den Augen vieler im Westen nationales Selbstbestimmungsrecht aus der Mode gekommen ist. Von Daniel Ben-Ami
Staatssekretär Udo Philipp, der Einfluss auf die Startup-Strategie der Bundesrepublik und damit über Einfluss auf prächtig dotierte Förderprogramme insgesamt in Milliardenhöhe verfügt, soll zugleich persönlich von Beteiligungen und Förderungen von Start ups profitieren.
Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Sängerin Loreen für Schweden den Eurovision Song Contest gewonnen. Ihr Lied “Tattoo” erhielt insgesamt 583 Punkte. Deutschland landete auf dem letzten Platz nach einem peinlichen Auftritt mit Regenbogenfahne und übersexualisiertem Gestus.
Heute bringt Achim Winter ein wichtiges Dokument mit: das Organigramm der grünen Verstrickung, das im aktuellen Heft von Tichys Einblick abgedruckt ist. Darin verzeichnet: Alle umweltbeflissenen Firmen, NGOs, Personen und Firmen, die sich mit Geld und Einfluss unseren Staat und dessen Steuer-Budget zur Beute machen.
Trotz vorsichtiger Selbstkritik stützen die meisten Medien die Regierungslinie
Auch das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ atmet das Mutterbild des rosa-woken Neo-Marxismus.
„Hätte der Journalismus seinen Job gemacht, hätten wir die Corona-Krise völlig anders erlebt.“ Der Münchner Journalistik-Professor Michael Meyen kritisierte die Einseitigkeit der Corona-Berichterstattung in Deutschland schon sehr früh – und muss seitdem Attacken und Unterstellungen ertragen.
Flüchtlingskrise gelöst, Heizungsgesetz so gut wie durch – dem Beobachter wird ganz schwindelig vom Deutschland-Tempo unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft. Bald bleibt gar nichts mehr zu tun …






























