Die Unterwerfung

Die EU arbeitet unter Hochdruck an der Vollendung ihres Internet-Spitzelnetzwerks. Bis zum Jahresende sind alle EU-Staaten verpflichtet, Brüssel sogenannte Trusted Flagger, also Institutionen, die kritischen Inhalt identifizieren, zur Akkreditierung vorzulegen. Politiker der Unionsparteien zeigen sich besonders motiviert.

VON Thomas Kolbe | 22. November 2025
Doch kein linksextremer Protest?

Während der SPD-OB Krokodilstränen vergießt, organisiert ein Grüner unbeirrt den Protest, mischt Kirchenvorstände und „Bürgerinitiativen“ unter die Antifa-Truppe. Nun könnte die Polizei den linksradikalen Protest direkt an den Hessenhallen vielleicht doch noch unterbinden. Der DGB und andere sind schon einmal empört.

VON Matthias Nikolaidis | 22. November 2025
Herles fällt auf

Der Rentenstreit reicht aus, alten Leuten Angst zu machen. Die Angst ist berechtigt. Weitere Millionen Rentner werden in Altersarmut rutschen, ändert sich nicht Grundlegendes. Doch der Generationenkonflikt ist nicht der einzige Grund für die Aufmüpfigkeit der Jungen Union. Der zweite Grund: Die Autorität von Merz verblasst.

VON Wolfgang Herles | 22. November 2025
Durchblick schenken #8

„Ich liebe die Freiheit. Ich will und kann niemals einer Partei dienen.“ Das ist das knappe Glaubensbekenntnis des Renaissance-Geistesriesen. Heute würde seine Methode „Delegitimation“ oder „Verächtlichmachung des Staates“ genannt – und vermutlich käme er mit dem Hinweis auf die Freiheit der Satire bei seinen Gegnern nicht durch.

VON Wolfgang Herles | 21. November 2025
Widersprüche der Vergangenheitsbewältigung

Dem bis heute beliebten Schauspieler Heinz Rühmann wird posthum eine Ehrenmedaille entzogen, die er 1972 erhielt. Dasselbe gilt für Leni Riefenstahl – die erhielt den Preis aber noch 2002, obwohl ihr Wirken als NS-Propagandistin berüchtigt ist. Der Vorgang steht beispielhaft für Widersprüchlichkeit deutscher Aufarbeitungsneurosen.

VON Anna Diouf | 21. November 2025
COP30: Verlängern – nicht verlängern?

Die Klimakonferenz in Brasilien zeigt erneut: Während die EU strenge CO2-Vorgaben einhält, setzen große Emittenten wie China und Indien weiter auf fossile Energien. Europas Klimapolitik führt zur Deindustrialisierung vor allem Deutschlands, wovon China wiederum profitiert. Nur durch einen radikalen Bruch mit dieser Politik kann Europa im globalen Wettbewerb bestehen.

VON Holger Douglas | 21. November 2025
Übergriffig und unbelehrbar:

In Deutschland verdichten sich die Anzeichen einer drastischen Erbschaftsteuererhöhung, die auch verstärkt Unternehmensvermögen erfassen soll. Eine entsprechende Klage liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht. Offensichtlich ist man in Deutschland nicht in der Lage, aus den negativen Beispielen Norwegens und Großbritanniens die richtige Lehre zu ziehen.

VON Thomas Kolbe | 21. November 2025
Kampagne gegen nichtlinke Bibliothek

Der Bibliotheksverbund der norddeutschen Länder will die „Bibliothek des Konservatismus“ ausschließen. Es handelt sich nicht um die erste politisch motivierte Attacke gegen die private Institution.

VON Redaktion | 21. November 2025
Im deutschen ÖRR ist es nicht anders

In England rebellieren Eltern gegen die BBC: „Die Trans-freundliche Berichterstattung der BBC schadet unseren Kindern“. Der Sender hat jahrelang Kinder und Jugendliche mit seinen Angeboten indoktriniert. Insider bestätigen das. Auch in Deutschland wäre ein solcher Aufstand gegen ARD und ZDF angebracht und neuerdings auf dem Klageweg möglich.

VON Matthias Nikolaidis | 21. November 2025