Eine Gruppe von Flüchtlingen, ein moralisierender Grüner und Gewalt gegen Andersdenkende. Scheint alles da zu sein in diesem Klein-Drama auf deutschen Straßen. Leidtragende waren Bürger, friedlich Feiernde und Polizisten. Nun ist das offiziell Terror.

Südeuropa lehnt den Milliarden-Aufrüstungsplan der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ab: Laut dem News-Magazin Politico wollen Frankreich, Spanien und Italien ihre Armee-Budgets anders aufstocken.

Die Kommunen wollen ihren Anteil an der Berliner Schuldenorgie. 17,5 Milliarden Euro fordern sie, um die Kosten des rosa Elefanten im Raum zu bezahlen: die illegale Einwanderung. Auch wenn die Bürgermeister diese nicht beim Namen nennen.

Von ihren Zinsen und Dividenden sollen die Bürger nach den Plänen der Partei künftig ein Drittel an den Staat abliefern. Vermögensaufbau würde damit noch schwerer als ohnehin schon

Der RBB steht seit Jahren für Skandale, Unregelmäßigkeiten und zweifelhafte Berichterstattung. Er weigert sich, dem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Parlaments Dokumente zu übergeben, und ist laut FAZ von der Pleite bedroht. Trotzdem hat er noch Geld für allerlei „Buntes“.

Erdoğan lässt seinen Konkurrenten kurzerhand inhaftieren, die CDU betrügt ihre Wählerschaft auf dreisteste Weise und die Feministin Annalena Baerbock schubst ihre Konkurrentin für den UN-Posten von der Leiter. Und dann ist da noch das übliche Problem mit der AfD.

Schaffen es die Herrschenden bei freien Wahlen nicht, an der Macht zu bleiben, zögern sie nicht, die Justiz für sich einzusetzen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der CDU ist das Informationsfreiheitsgesetz lästig. Es soll wegfallen. Zusammen mit anderen geplanten Maßnahmen zeigt sich: Die Koalitionäre wollen sich nicht mehr in die Karten schauen lassen und Medien kontrollieren und zensieren – und die SPD will ihre eigenen Medien aus Steuermitteln aufpäppeln..

CDU und CSU und SPD: Formal sind es drei Parteien, die gerade in Berlin über eine gemeinsame Bundesregierung verhandeln. In Wahrheit sind es viel mehr. Deshalb sind nur Formelkompromisse möglich, an die sich niemand halten wird.

Der Fall steht symbolisch für die Verquickung von Politik, Wirtschaft und persönlichen Netzwerken, für Schwierigkeiten, Machtmissbrauch in höchsten Ämtern juristisch aufzuarbeiten. Der jahrelange Kampf mit der Justiz endet mit einer herben Niederlage für Karl-Heinz Grasser. Von Richard Schmitt

Offenbar flossen über 45.000 Euro Schmiergelder, um chinesische Interessen zu stärken. Im Zentrum: dubiose Netzwerke aus Abgeordneten, Lobbyisten, Ex-Merkel-Beratern und einem Berater mit Huawei-Verbindung – finanziert mit Falschrechnungen und gedeckt durch alte Seilschaften. Womöglich nur die Spitze des Eisbergs.

Da die CDU nach der Wahl genau das Gegenteil dessen macht, was sie vor der Wahl versprochen hatte, werden Unzufriedenheit und Frustration von großen Teilen der Bevölkerung, vor allem der steuerzahlenden, immer größer. Nachdem die Proteste erst totgeschwiegen wurden, werden sie jetzt als rechts, Nazi und faschistisch diffamiert.

Das „Antidiskriminierungsgesetz“ war einst das Lieblingsprojekt des rot-dunkelrot-grünen Senats von Berlin. Damit sollte vor allem „strukturelle Diskriminierung“ bei der Polizei bekämpft werden. Blöd nur: Es gibt gar keine.

Nebelkerzen statt konkreter Tat. Öffentlicher Streit statt gemeinsamer Arbeit. CDU, CSU und SPD setzen in den Koalitionsverhandlungen genau auf die Mechanismen, an denen die Ampel gescheitert ist. Die Führung ist noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen.

Noch mehr Bürokratie für alle Autolenker: Künftig verfällt der Führerschein nach 15 Jahren, die Verlängerung muss dann jedes Mal neu beantragt werden. Die Behörden können dabei auch eine ärztliche Untersuchung verlangen.

Die CDU freut sich: Sie wird das Heizungsgesetz wohl „abschaffen“ können. Das musste sie sich nur teuer von der SPD erkaufen. Doch dank der geplanten Schulden kann man großzügig bestechen. Wenn die Grünen nicht dagegen klagen.

Weniger Feindschaft, mehr Dialog – forderten Gysi und Klöckner. Es klang nach Friedensangebot an die AfD. Aber die Handlungen entsprachen dem nicht. Klöckner möchte die AfD erziehen. Da war noch viel Angst vor dem blauen Mann und seinem Vorwurf: „Kartellparteien“!

Der Unionsfraktionschef befiehlt, die Abgeordneten von CDU und CSU folgen. Ein Bundestagsvizepräsident der AfD, der größten Oppositionspartei im Parlament, wird gleich dreimal kategorisch abgelehnt.

Hendrik Wüst darf fröhlich nochmal all die Wahlversprechen wiederholen, die Friedrich Merz längst gebrochen hat. Der umstrittene Milliardär Carsten Maschmeyer macht den umstrittenen Multimilliardär Elon Musk fertig. Und im Publikum schon wieder ein auffälliger Dauer-Nicker. Von Michael Plog