Merz plant eine Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs, um kritische Medien mundtot zu machen: wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Im Alten Testament wird vom Kauf einer Grabstelle durch Abraham berichtet. Er musste damals weniger als fünf Kilogramm Silber aufwenden. Auch heute wäre dieses Geschäft rechts- und steuerkonform in genau der gleichen Form durchzuführen. Von Tobias Böttger, Edelmetallexperte der BB Wertmetall

Imamoglu, Le Pen, Georgescu – drei potentielle Wahlsieger, die per Gerichtsurteil daran gehindert werden, überhaupt zu kandidieren. Das signalisiert eine Zeitenwende der Demokratie.

Die künftige Koalition mit SPD, CDU und CSU will die Grundrechte auf freie Rede und Informationszugang per Gesetz strangulieren. Was nach Orwell klingt, ist bittere Realität: Plattformzensur, Mediensteuerung und die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes markieren den Marsch in den Gesinnungsstaat.

Nicht nur die Bundesregierung, auch die Kommission ist groß im Aufpäppeln von sogenannten „NGOs“ zur Beförderung der eigenen Agenda. Kommissar Frans Timmermans steht im Zentrum eines Skandals um den Green Deal. Da scheint es nur konsequent, dass jede Auskunft über Geldflüsse verweigert wird.

Es gibt einen neuen Vorschlag, um der Bundeswehr Soldaten und der „Zivilgesellschaft“ helfende Hände zuzuführen. Der Vorschlag findet immer mehr Anhänger. Dass er nicht mal ansatzweise umsetzbar ist, stört keinen so richtig.

Widerspruch gegen die unheilvollen Steuerpläne Sebastian Kleins, aber auch der künftigen Regierung kam bei Hart aber fair einzig von Andrea Thoma-Böck. Die sagte viel Richtiges, doch beim Zustand der deutschen Wirtschaft waren auch ihre Äußerungen noch viel zu zurückhaltend.

Das Pariser Urteil gegen Le Pen reiht sich ein in die Kette des politischen Missbrauchs der Justiz, Spitzenpolitiker juristisch loszuwerden, die uneinsichtige Bürger gegen den Willen der Herrschenden gewählt haben oder wählen wollen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Kieler Kollege Borowski steht mit einem Bein im Ruhestand, mit dem anderen im Knast. Die Silberrücken aus München brauchen schon ganze Nato-Manöver, um noch auf Touren zu kommen, der Staatsanwaltskollege aus Wiesbaden wurde gerade von einem Bösewicht niedergestreckt.

Die Fragmentierung der vom Westen geführten liberalen Ordnung bestätigt die Weltsicht des chinesischen Präsidenten. Die chinesische Elite ist besorgt über die Annäherung zwischen Washington und Moskau, sieht darin aber auch eine Chance, die Beziehungen zu Europa zu verbessern. Von Dr. Seyed Alireza Mousavi

Wer gewinnt in der Türkei? Hat die Opposition eine Chance, sich auch bei Wahlen durchzusetzen, oder bleibt am Ende Erdogan der Meister in Ankara? Die großen Demonstrationen in mehreren Städten am Samstag lassen durchaus Neues erwarten – in der einen oder anderen Richtung.

Im Wahlkampf sprach Merz entschlossen davon Straftäter abzuschieben. Nach der Wahl ist es still. Einmal eingereiste Gewalttäter haben nichts zu befürchten. Warum, so fragen sich immer mehr Menschen in Deutschland, empfehlen CDU und SPD durch permanente Untätigkeit und Inkonsequenz weitere Wählerabwanderung an die Oppositionspartei AFD?

Die Chefin der französischen Konservativen, Marine Le Pen, darf nicht zur Wahl antreten. Das gleiche Verbrechen wie sie beging auch die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner. Unser Hauptstadtkorrespondent war Mittäter.

Politiker betrachten den Staat als allwissend und omnipotent. Tatsächlich ist er unwissend und impotent. Außer wenn es darum geht, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken.

„Vorläufige Vollstreckung“ eines Urteils: Le Pens politische Karriere soll zu Ende sein. Die Reaktionen auf das RN-Urteil zeugen vom schon erwarteten Schock. Der Kreml ätzt, mit der Demokratie in Frankreich sei es nicht mehr weit her. Über ihre Partei hinaus solidarisieren sich nun viele mit Le Pen – von ganz links bis zu engsten Konkurrenten.

Die Verhandlungen von CDU, CSU und SPD laufen für die Wähler der Christdemokraten frustrierend. So frustrierend, dass Worte wie Scheitern und letzte demokratische Regierung die Runde machen. Eine Warnung, die eine kaum getarnte Drohung ist.

Was man etablierten Politikern verzeiht, darüber soll Marine Le Pen stolpern. Weil sie Fraktionsmitarbeiter auch zu Parteizwecken nutzte, soll Le Pen ihr passives Wahlrecht verlieren. Premierminister Bayrou und Ex-EU-Kommissar Breton haben vor den Folgen gewarnt.

Die CDU reißt ihre Brandmauer nicht gegen die Ränder ein, sondern ausschließlich nach links – und macht sich zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger. Was als Abgrenzung verkauft wurde, ist in Wahrheit der Einstieg in eine rot-grün-schwarze Blockpolitik mit autoritären Zügen.

Anstelle des Universalbegriffs „Klima“ tritt das F-Wort, das sich zur Geldakquise, Selbsterhebung und Feindbekämpfung gleichermaßen eignet. Seine historisch kenntnislosen Anwender übersehen ihre eigene Nähe zum Staatsverständnis eines Mussolini. Das wirkt gruselig – aber auch ziemlich komisch.