Paukenschlag bei den Hessischen Staatsweingütern Kloster Eberbach: Der langjährige Geschäftsführer des größten deutschen Weingutes, Dieter Greiner, musste auf Geheiß der Landesregierung in Wiesbaden seinen Hut nehmen. Ein Befreiungsschlag, vielleicht Jahre zu spät. Von Georg Etscheit und Ingo Swoboda

Westliche Diplomaten träumen von Friedensprozessen und Universitäten skandieren „Free Palestine“. Israel wird erneut an seinen Grenzen bedroht. Drusen kämpfen gegen Muslime, Terrorgruppen gegen Staaten, die Welt klammert sich an Fiktionen. Über verhängnisvolle Narrative, historische Illusionen und die unterschätzte Widerstandskraft Israels.

Kanzler Merz will ans Bürgergeld ran, zumindest an die Wohnzuschüsse. Die Linke von SPD bis SED will lieber Mieten deckeln, als endlich einen Sogfaktor ins Bundes-Sozialsystem abschaffen, während die Bauindustrie unter den neuen Klima-Vorgaben ächzt. Es ist angerichtet.

Gelingt Grünen und SPD nicht jetzt, das Grundgesetz mithilfe williger Juristen in ihrem Sinne gegen die bürgerliche Demokratie in Stellung zu bringen und in eine Gesinnungsdemokratie zu verwandeln, haben sie keine Gelegenheit mehr. Der judikative Weg ist ihre letzte Machtoption. Das haben sie verstanden.

Neue irritierende Pläne der EU-Kommission: Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter und gewerbliche Flottenbetreiber keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr anschaffen dürfen. Die Maßnahme ist Teil der EU-Klimastrategie. Allerdings kommt Widerstand aus Politik und Wirtschaft.

Parteipolitik dominiert die Wahl der Verfassungsrichter – und untergräbt damit den Rechtsstaat. Wie das Bundesverfassungsgericht aus dem Griff der Fraktionen befreit werden kann, legt Friedrich Pürner dar: mit konkreten, praktikablen Reformvorschlägen für ein faires, unabhängiges Auswahlverfahren.

Die Sommerpause fällt aus: Die informelle rot-rot-grüne Koalition will über Richterbesetzung das Bundesverfassungsgericht beherrschen und nach einem AfD-Verbot eine linke Regierung installieren, die sich dann kaum mehr abwählen lässt – danach geht es der CDU an den Kragen.

Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Überrascht es, dass die SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold als Mitglied der Expertenkommission an dem Entwurf mitgewirkt hat? Wann durchschaut die Union die Tricksereien von SPD, Ex-SED und Grünen?

Merz und Söder können gerade sehen, wie ein Staatsstreich funktioniert, ohne dass ein einziger Schuss fällt. Was sie allerdings nicht überreißen: Sie können danach weg.

In ganz Polen nahmen am Samstag 40.000 an Protesten gegen die weitere Aufnahme von Migranten teil. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Oppositionspartei Konfederacja, die mit EU-kritischen Positionen immer beliebter wird.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Grundgesetz eröffnet ein weites demokratisches Spielfeld. Das Gerede von der „demokratischen Mitte“ verengt den Raum im Extremfall auf eine Nadelspitze. Und dann streiten sich die Politiker, wie viele Demokraten auf eine Nadelspitze passen.

Der tschechische Präsident Petr Pavel unterzeichnete eine bahnbrechende Änderung des Strafgesetzbuchs, die die Förderung der kommunistischen Ideologie unter Strafe stellt und sie mit der Nazi-Propaganda gleichsetzt.

Die Geburtenrate sinkt weiter. Das ist kein deutsches oder europäisches, sondern ein weltweites Problem. Allerdings ist diese Entwicklung nicht verwunderlich: Sie ist gewollt, auch von denjenigen, die darüber klagen.

Wie lange dürfen Macron, Starmer, Merz und Selenskyj noch auf dem Rücken der Todesopfer, Verletzten und Geschädigten den Ukraine-Krieg zum Verstecken ihres Versagens in ihren eigenen Ländern nutzen?

Die Bundesregierung gesteht: Es gibt keine Russland-Partei – außer in ihren eigenen Reihen. Was für Krah und Bystron gilt, soll für Platzeck und Pofalla nicht gelten. Eigentlich ist es der Meinungskampf im Westen selbst, der mit medialen Handpuppen und dem Russland-Narrativ bestritten werden soll.

Nach heftigem internen Streit und dem Ausstieg von Elon Musk als Berater der Regierung beginnt nun der Prozess der Haushaltskonsolidierung in den USA. Am Freitag ebnete das Repräsentantenhaus den Weg für das erste Kürzungspaket. Und das hat es gleich in sich.

Was als linkes Volksbegehren begann, nimmt nun gesetzliche Formen an. Die Berliner SPD will mit einem „Vergesellschaftungsgesetz“ den Zugriff auf Wohnungen, Unternehmen und Eigentum ermöglichen. Ein beispielloser Tabubruch in einem Land, das einst Eigentum als Garant der Freiheit verstand.

„Wir haben die Wende eingeleitet“ – sagt Friedrich Merz und klingt dabei wie Egon Krenz im Herbst ’89. Der CDU-Kanzler verkündet Veränderung, während er den Status quo zementiert: mehr Schulden, mehr Bürokratie, mehr Selbstbetrug. Reformrhetorik als Herrschaftstechnik – das System bleibt, die Raute auch.

Etwa 20 Minuten konzertierte Sendezeit, einseitig und aktivistisch: Noch bevor Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz auftrat, eröffneten „Tagesthemen“ und „heute journal“ mit dem identischen Thema einer angeblich „rechten Kampagne“ gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht – pure Verzweiflung?