Das Kabinett hat an diesem Mittwoch das Tariftreuegesetz durchgewunken. Das Gesetz soll sichern, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Doch Unternehmerverbände weisen auf das Bürokratiemonster hin, das die Regierung damit entfesselt.

SPD und CSU haben Wahlversprechen in Sachen Rente abgegeben. Anders als Friedrich Merz es pflegt, halten sie diese auch ein. Nur gehen dadurch für Betriebe und Beschäftigte die Kosten früher als erwartet in die Höhe.

Zwei staatenlose palästinensische Rentner beanspruchen die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihre Kinder schon besitzen. Ein linkes NGO-Konsortium will eine „psychologische Operation“ durchziehen, um eine kleine, vernünftige Regel aus dem Ampel-Gesetz auch noch zu schleifen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lernt es nicht. Selbstkritik? Fehlanzeige. Stattdessen betreibt er Täter-Opfer-Umkehr. Und das planmäßig.

Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) hat massive Kritik an der Kostenexplosion beim sogenannten „Innovation Lab“ der Polizei in Duisburg geübt. Statt der ursprünglich veranschlagten 250.000 Euro verschlang das Projekt 4,28 Millionen Euro – eine Steigerung um das 17-Fache.

Er zerstört Karrieren mit „Satire“. Füttert Ministerien mit Halbwahrheiten und auf Zwangsgebühren gestützt. Jan Böhmermann als medialer Arm einer Gesinnungsjustiz. Ob Schönbohm, Ostermann oder Ballweg, wer nicht in Böhmermanns Weltbild passt, wird ZDF-unterstützt öffentlich hingerichtet.

Nicht nur Gaza wirft ein grelles Licht auf das Verhältnis Europas zum Islam. Die Landnahme in Westeuropa ist real. Die Gegenwehr bleibt meist aus. In London könnte bald ein Terrorist und Mittäter an 9/11 und 7/7 in Freiheit kommen. Frankreich will nun doch nicht alle Gazaner aufnehmen.

Wie lange will die SPD noch an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf festhalten? Es wäre ein Desaster für „Karlsruhe“, würde ihr der Doktor-Titel entzogen. Für die Universität Potsdam ohnehin, denn ohne Promotion wäre auch ihre Professur hinfällig. Jetzt gilt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Das US-Gesundheitsministerium unter Minister Robert F. Kennedy Jr. hat die Förderung von 22 mRNA-Impfstoffprojekten eingestellt. Insgesamt werden Mittel in Höhe von 500 Millionen US-Dollar für die Weiterentwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 und andere Atemwegserkrankungen gestrichen.

In der BRD versinkt jede Reformerwägung in fortgesetzter Flickschusterei in allen Teilen des Sozial-Gesundheits-Renten-Systems. Monsterschulden, begründet und durchgesetzt mit lebenswichtigen Investitionen in jede Art von Infrastruktur versickern in Löcherstopfen und Bürgerbeschwichtigung.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das Gutachten von Stefan Weber zur Dissertation von Frau Brosius-Gersdorf liegt TE vor. Der Inhalt wird für SPD und Frau Brosius-Gersdorf ein Desaster. Es ist eine einzige Abschreiberei - identisch mit der Arbeit des Gatten bis hin zur Reihenfolge und Fehler bei Zitaten.

Ein Video der Hamas war nötig, um deutsche Spitzenpolitiker aus ihrer moralischen Lethargie zu reißen. Während Propagandabilder der Hamas die europäische Linke empören, bleiben die Geiseln der Terroristen Nebensache.

Bill Gates ist mit Software zum Milliardär geworden. In der Pandemie hat er sein Vermögen durch Beteiligungen an Pharmakonzernen ausgebaut – genau der Mann, den der deutsche Steuerzahler finanziell fördern muss.

Nicht erst mit dem formellen Scheitern des Mittelstrecken-Abrüstungsvertrags (INF) steht Europa wieder vor dem alten Szenario: einem Wettrüsten auf dem europäischen Kontinent. Die USA wie Russland stationieren Raketen wie vor 1987.

Der Länderfinanzausgleich ist wettbewerbsfeindlich, belastet die Leistungsländer und nimmt den Nehmerländern jeden Anreiz für eigene wirtschaftliche Entwicklung.

Im Zuge des Sozialismus-Revivals absolviert Linkspartei-Politiker Gregor Gysi schmeichelhafte Medienauftritte gleich serienweise. Die ZEIT begeht in ihrem Gefälligkeits-Interview mit ihm sogar eine dreiste Geschichtsfälschung.

Die ARD hat Felix Banaszak mit der Frage nach der Heimatliebe auf dem falschen Fuß erwischt. Nun lässt der Chef der Grünen alte Beiträge löschen, in denen er über Deutschland hetzte. Das gebrochene Verhältnis zu seinem Land spiegelt sein gebrochenes Verhältnis zu sich selbst wider.

In Deutschland und der EU blüht die Bürokratie wie nie zuvor. Die Budgetplanungen in Berlin und Brüssel geben einen Einblick in den Zustand des öffentlichen Sektors und weisen zugleich auf das Ende des ökonomischen Zyklus hin.

Eine „signifikante Entdeckung“ im Block Pau-Brasil, rund 200 Kilometer südöstlich von Rio de Janeiro. Der Fund umfasst Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Barrel förderbares Öl und große Mengen Erdgas – ein Gamechanger nicht nur für BP, sondern auch für die globale Energiearchitektur.