Friedrich Merz steht zwischen radikalisierter Rechter und hysterischer Linker. Die Brandmauer bröckelt, doch statt sachlicher Debatten regieren Spaltung und Diffamierung. Kann Merz liefern – oder wird er Opfer des politischen Stillstands?

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Der „gelernte“ DDR-Bürger Ralf Schuler, reagiert sensibel auf „Mauer“-Metaphern. Er betrachtet die Brandmauer als „Repräsentanzverweigerung“. Denn das Bild der Brandmauer unterstellt, dass es Hunderttausende, ja Millionen an Wählern, Bürgern gibt, die im demokratischen Betrieb nichts verloren haben.

Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Eine bittere Niederlage für deren Spitzenkandidat Friedrich Merz. Doch sie eröffnet ihm auch eine Chance.

Der Bundestag hat den Antrag der Union gegen die illegale Einwanderung abgelehnt. Dem ging eine komplizierte Debatte voraus. Die zeigte: Um Inhalte geht es im Bundestag nicht mehr, nur noch um inszenierte Empörung.

János Bóka ist Minister der Regierung Viktor Orbáns in Ungarn. Er ist verantwortlich für die Europapolitik des Staates. Gegenüber Tichys Einblick erklärt er sich zufrieden, dass Ungarn eine Erweiterung der EU vorantreiben konnte.

Die Venedig-Kommission warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl stützt sich auf geheime, unbelegte Vorwürfe. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien – mit weitreichenden Folgen.

CDU-Kandidat Seegmüller sollte Verfassungsrichter werden – doch SPD und Grüne blockieren die Wahl. Nun könnte eine Grundgesetzänderung den Prozess noch komplizierter machen. Droht eine politische Neubesetzung nach rot-grüner Logik?

Am Freitag um 17:30 Uhr diskutiert Roland Tichy mit Prof. Werner J. Patzelt und Armin Petschner-Multari über Friedrich Merz und seinen Versuch, die ungezügelte Migration nach Deutschland zu beenden.

Eine Regierung, die ihre eigene politische Verantwortung für zahllose Verbrechen im Land ignoriert, nennt eine demokratische Abstimmung einen Tabubruch – während auf den Straßen moralische Selbstinszenierung gefeiert wird. Michael Andrick entlarvt diese politische Perversion, die Sicherheit opfert, um ideologische Dogmen zu bewahren.

Der Bundestag lehnt voraussichtlich den von CDU und CSU vorgeschlagenen Gesetzesänderung zur Einwanderung ab. Die FDP hat in letzter Sekunde kalte Füße bekommen. Das wird den Wahlkampf verändern.

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen nicht über den Antrag zu einem AfD-Verbot ab. Die CDU fürchtet, dass der Gegner sich sonst in der "Opferrolle suhlen" würde. Der Antragssteller wird nicht mehr dabei sein, falls es weitergeht.

Kollektives grünes Lächeln nach den Morden von Aschaffenburg, Antifaschismus im Staatstheater, Nachdenklichkeit vor Auschwitzkulisse – in diesem Land werden die Schamgrenzen täglich neu ausgehandelt. Sie lassen sich vermutlich immer noch erweitern.

Die Werteunion tritt nur in NRW zur Bundestagswahl an. Die Wahl komme zu früh, sagt ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen. Er sagt aber auch, Friedrich Merz werde nicht lange Kanzler bleiben. Er hält den Spitzenkandidaten der Union für "denkbar ungeeignet". Bis zur nächsten Wahl will die Ausgliederung aus der CDU startklar sein.

Eine schnelle Änderung in der Migrationspolitik wird es nicht geben. Dennoch haben Grüne und SPD erkannt: Wenn sie die CDU nicht zurückzwingen unter das Joch der linken Meinungshegemonie, geht ihre Machtbasis verloren. Bei Illner soll Linnemann wieder auf Linie gebracht werden. Der verweist auf Magdeburg. Von Fabian Kramer

Heute soll der Bundestag über das von der Union im letzten Jahr eingebrachte und abgelehnte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt werden. Alles wartet darauf, ob erneut eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustandekommt.

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Kehrtwende in der EU? Der Standort Europa solle wirtschaftlich wieder attraktiv werden - mehr als vollmundige Ankündigungen und wachsweiche Formulierungen gibt es dazu bisher aber nicht: Dass man sich mit dem Green Deal und anderen Vorhaben selbst aus dem Rennen katapultiert hat, will man in Brüssel nicht zugeben.

CDU-Büros in Berlin, Dortmund und Bielefeld wurden Ziel linker Extremisten. Besetzungen, Farbattacken und Drohungen folgten auf die Debatte um die Brandmauer. Die CDU warnt vor weiteren Angriffen – während sich Linke für neue Proteste rüsten.

Die Union scheint migrationspolitisch begriffen zu haben. In der AfD ist man zufrieden. Doch die Wahrer des Meinungskartells setzen bereits zum Gegenschlag an: Medien, Merkel, Rot und Grün. Die wahre Feuerprobe für Merz käme nach den Wahlen. Und wie sicher steht die CDU dann?