Grüner Bürgermeister Stephan von Dassel nach Vorwürfen abgewählt

Stephan von Dassel (Grüne) hat die Vorwürfe gegen sich bestritten. Von Dassel wollte nicht zurücktreten – nun hat das Bezirksparlament den Bürgermeister von Berlin-Mitte abgewählt. Und das recht eindeutig.

IMAGO / Christian Spicker
Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), Berlin, Aufnahme vom 04.09.2020

Es gab 43 Stimmen für die Abwahl und vier Enthaltungen. Dafür dass Stephan von Dassel Bürgermeister von Berlin-Mitte bleibt, wollte kein Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung mehr stimmen. Damit ist er abgewählt, wie die Berliner Zeitung berichtete. Gereicht hätte für diesen Schritt schon eine Mehrheit von Zweidrittel der Stimmen. Der Beamte geht demnach nun in den einstweiligen Ruhestand.

Wegen von Dassel hatte das Bezirksparlament eigens eine Sondersitzung einberufen. CDU und FDP hatten die Abwahl zuerst gefordert. Dann zogen sich zuerst die SPD und dann seine eigene Partei, die Grünen, von ihm zurück. Dem abgewählten Bezirksbürgermeister wird vorgeworfen, sich persönlich in eine Stellenbesetzung eingemengt zu haben (TE berichtete). Brisant ist dabei, dass ein parteiinterner Konkurrent von Dassels nicht mehr hätte kandidieren können, wenn er diese Stelle erhalten hätte. Einem unterlegenen Bewerber um die Stelle habe er privat Geld geboten, um den Vorgang abzugelten.

Wegen dieser Vorwürfe läuft zudem ein Disziplinarverfahren gegen von Dassel. Das nannte er als Grund, warum er nicht – wie gefordert – zurücktreten könne. Der Rücktritt würde einem Eingeständnis gleichkommen. Allerdings hätte von Dassel dann auch auf Geld verzichten müssen, wie die Berliner Zeitung berichtete. Es geht um ein Ruhegehalt und um andere Bezüge. Kommissarisch übernimmt Ephraim Grote (SPD) das Amt. Allerdings dürfen die Grünen als stärkste Fraktion im Bezirksparlament den Nachfolger vorschlagen.

Zu den konkreten Vorwürfen gegen ihn sagt von Dassel gegenüber Medien: Ihm sei es bei seinem Einsatz nicht um sich selbst gegangen. Die Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt sei wichtig. Sie müsse daher so schnell wie möglich besetzt werden. Daher habe er sich eingemengt. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung scheint dies nicht überzeugt zu haben.

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