Grüner Bürgermeister Stephan von Dassel nach Vorwürfen abgewählt

Stephan von Dassel (Grüne) hat die Vorwürfe gegen sich bestritten. Von Dassel wollte nicht zurücktreten – nun hat das Bezirksparlament den Bürgermeister von Berlin-Mitte abgewählt. Und das recht eindeutig.

IMAGO / Christian Spicker
Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), Berlin, Aufnahme vom 04.09.2020

Es gab 43 Stimmen für die Abwahl und vier Enthaltungen. Dafür dass Stephan von Dassel Bürgermeister von Berlin-Mitte bleibt, wollte kein Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung mehr stimmen. Damit ist er abgewählt, wie die Berliner Zeitung berichtete. Gereicht hätte für diesen Schritt schon eine Mehrheit von Zweidrittel der Stimmen. Der Beamte geht demnach nun in den einstweiligen Ruhestand.

Wegen von Dassel hatte das Bezirksparlament eigens eine Sondersitzung einberufen. CDU und FDP hatten die Abwahl zuerst gefordert. Dann zogen sich zuerst die SPD und dann seine eigene Partei, die Grünen, von ihm zurück. Dem abgewählten Bezirksbürgermeister wird vorgeworfen, sich persönlich in eine Stellenbesetzung eingemengt zu haben (TE berichtete). Brisant ist dabei, dass ein parteiinterner Konkurrent von Dassels nicht mehr hätte kandidieren können, wenn er diese Stelle erhalten hätte. Einem unterlegenen Bewerber um die Stelle habe er privat Geld geboten, um den Vorgang abzugelten.

Wegen dieser Vorwürfe läuft zudem ein Disziplinarverfahren gegen von Dassel. Das nannte er als Grund, warum er nicht – wie gefordert – zurücktreten könne. Der Rücktritt würde einem Eingeständnis gleichkommen. Allerdings hätte von Dassel dann auch auf Geld verzichten müssen, wie die Berliner Zeitung berichtete. Es geht um ein Ruhegehalt und um andere Bezüge. Kommissarisch übernimmt Ephraim Grote (SPD) das Amt. Allerdings dürfen die Grünen als stärkste Fraktion im Bezirksparlament den Nachfolger vorschlagen.

Zu den konkreten Vorwürfen gegen ihn sagt von Dassel gegenüber Medien: Ihm sei es bei seinem Einsatz nicht um sich selbst gegangen. Die Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt sei wichtig. Sie müsse daher so schnell wie möglich besetzt werden. Daher habe er sich eingemengt. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung scheint dies nicht überzeugt zu haben.

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Kommentare ( 23 )

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Jan des Bisschop
26 Tage her

Keine Partei bedient sich so hemmungslos am Volksvermögen, wie die Grünen, nicht nur durch persönliche Bereicherung, sondern auch durch Verschenken an islamistische Terroristen und Holocaust Lügner oder afrikanische Diktatoren oder verschwenderische Multinationale Organisationen, wie die WHO

Steffchen
27 Tage her

Die Parteien haben den Staat gekapert und plündern wo es nur geht. Im links-grünen Spektrum natürlich deutlich übergriffiger und offensichtlicher, weil die Angehörigen dieser Parteien in der Regel keinen anerkannten Berusfabschluss haben. Insofern keine Chance auf Arbeitsplatz. Also ab in die öffentlich-politischen Ämter und dann ran an die Töpfe. Dann gibt es kein Halten mehr. Eher selten, dass dafür einer Konsequenzen erfährt.

Albert Pflueger
27 Tage her

Interessant finde ich den Teil, wo ein abgelehnter Bewerber auf eine hochdotierte Stelle dann wenigstens noch 3 Monatsgehälter Staatsknete abgreifen will, das mit von Dassel vereinbart, was aber leider nicht klappt, -und jetzt kommt es-: von Dassel daraufhin anbietet, den Abfindungsbetrag großzügig privat zu übernehmen. Wenn so etwas öffentlich wird, ist es aus. Ich frage mich allerdings, wer das öffentlich gemacht hat. Vermutlich der erfolgreiche Bewerber, denn er soll es ja sein, der auf von Dassels Posten scharf war, und der eigentlich eingebunden werden sollte. Das sieht nach einer Ansammlung übler Charaktere aus, finde ich.

Wilhelm Roepke
27 Tage her

Wie sang der legendäre Reinhard Fehndrich?: „Tango corrupti, wann aner drauf kommt und entpuppt Di, nimmst Du Dir einfach einen Anwalt, der was kann halt,…‘

Hummi
28 Tage her

Das Schlimme ist , das er auch in einen einstweiligen Ruhest als Beamter geht und der Steuer das finanziert … Solche Leute gehört wie einem Arbeitgeberin der fristlos gekündigt wird , sämtliche Geldbezüge gestrichen ! Aber es sind immer häufiger die Grünen die sich auf Kosten der Steuerzahler ihr Leben ,ohne Leistung gebracht zu haben, finanzieren lassen

Rasparis
28 Tage her

Diese Republik hat fertig – In F z.B., auf das doch in Sachen Korruption -hierzulande hat z.B. bekanntlich « alles seine Ordnung »- gerne so goennerhaft herabgeblickt wird, waeren derartige Vorgaenge schon wg. der starken Stellung der Untersuchungsrichter kaum moeglich. Zudem hat man dort die Vergangenheit insoweit aufgearbeitet, dass eine ganze Serie von Anti-Korruptionsgesetzen -die nicht lediglich « Zierde“ sind- erlassen wurde, die die politische Klasse fürchten muss. U.a Sarkozy und Tapis mussten diese Erfahrung machen. Ein Fall, dass das Toechterchen eines bayrischen „C.S.U. »-Provinzgranden durch billig inszenierte Maskenschiebereien mutmasslich +200 Mio (!) Euro Steuergelder abgezockt hat -der unglaubliche Fall ist aus der öffentlichen… Mehr

Lesterkwelle
27 Tage her
Antworten an  Rasparis

Bei FPÖ-Vizekanzler Srache waren die „Investigativen“ sehr viel hartnäckiger und brachten selbst Kurz zu Fall. Im übrigen hat die Justiz selbst den Fall Sautter in Bayern nicht mehr weiter verfolgt. Alles sei legal gewesen. Alles zum wohle der Volksgesundheit im Sinne Lauterbachs & Spahns. Und das alles ist schon längst beim Volk vergessen.

Manfred_Hbg
28 Tage her

Zitat: „Der Beamte geht demnach nun in den einstweiligen Ruhestand.“ > Öhm, das wird aber den grünen von Dussel – ähm- von Dassel gaaanz bestimmt schwerst treffen.(Zynism/Iro off) Es wird höchste Eisenbahn, dass Politiker die sich im politischen Amt strafrechliche oder politische Verfehlungen leisten nicht nur von ihren Stuhl entfernt werden, sondern das denen dann auch die finanziellen Bezüge gestrichen oder zumindest stark gekürzt werden. Wobei mir hier z.Bsp auch grad wieder der damalige hamburger Richter B.Schill aus der sog. Schill-Partei einfällt, der nach seinen Rauswurf durch Beust(CDU) dann aus „dank“ auch noch eine fette Ablösesumme von ~200.000 DM(?) erhalten… Mehr

Mikmi
28 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Heute bekommt ein Richter ein Jahresgehalt von 100.000,- Euro, eine fette Ablösesumme sieht anders aus, oder? Ein ARD Intendant bekommt das vierfache, plus einem Ruhegeld!

Ecke
28 Tage her
Antworten an  Mikmi

Und der ÖD Beschäftigte bekommt einen warmen Händedruck und der Industrieangestellte einen Tritt.

Helmut Kogelberger
27 Tage her
Antworten an  Mikmi

Die Schill-Ära war im letzten Jahrhundert. Da waren DM 200.000 deutlich mehr als heute € 200.000.

kasimir
27 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Bei von Dassel haben diese Unsauberkeiten Tradition, das ist jetzt kein Novum. Seit Jahren gab es innerhalb des Senates immer wieder Beschwerden über ihn (das wurde selbst im links-grünen „Tagesspiegel“ thematisiert). Da er ja auch noch nicht so alt ist, wird er vermutlich warten, bis da Gras über die Sache gewachsen ist und dann werden ihm seine Parteifreunde in Berlin einen neuen Job vermitteln, zur Not geht’s dann eben mal ein paar Jahre nach Brüssel. Ja, Manfred: da stimme ich absolut zu, solchen Leuten sollten dann auch die Pensionen gestrichen werden oder zumindest auf ein absolutes Minimum heruntergekürzt. Das kann… Mehr

Tizian
28 Tage her

Es ist immer wieder Wahnsinn, daß solche Leute trotz allem dann stets ausgesorgt haben und praktisch mit Frührente einen sorglosen und arbeitsfreien Ruhestand auf Steuerzahlerkosten genießen können. Jeder kleine Steuersünder wird quasi als Krimineller behandelt und wird nach der Kontopfändung seines Lebens nicht mehr froh.

AlNamrood
28 Tage her
Antworten an  Tizian

Es wäre toll wenn sich solche Leute dann wirklich aus der Politik zurückziehen würden. Meist springen sie dann aber dennoch irgendwo im Hintergrund rum.

Ede Wolf
28 Tage her

Keiner dieser Herrschaften wurde jemals wirklich zur Rechenschaft gezogen. Goldene Handschläge und opulente Ruhestandsregelungen versüßen jedes noch so miserable Pollitikerleben. Mit der Gewissheit, du kannst machen was du willst, es passiert dir nichts, kann man wunderbar nur Mist produzieren.

Juergen P. Schneider
28 Tage her

Ein in jeder Hinsicht durchschnittlicher, aber extrem geldgeiler grüner Strolch. Ein Paradebeispiel für seine Spezies. Man wird ihn kaum vermissen, aber um das viele Geld, das ihm der Steuerzahler zwangsweise noch nachwerfen muss, ist es wirklich schade.