Der von dem rot-rot-grünen Senat in Berlin beschlossene Mietendeckel sorgt für eine Job-Konjunktur – im öffentlichen Dienst von Berlin. Um die Einhaltung der staatlich festgesetzten Mieten zu überwachen und Verstöße zu ahnden, will das Land Berlin gut 200 neue Stellen im öffentlichen Dienst schaffen. Davon sollen 153 Beschäftigte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angeheuert werden, weitere 48 in den Berliner Bezirken.

Noch bis zum 13. März können sich Kontrolleure bewerben. Mit der flächendeckenden staatlichen Regulierung aller Bestandsmieten schafft Berlin als erstes Bundesland den freien Wohnungsmarkt praktisch ab. Bis jetzt ist allerdings noch nicht einmal klar, ob der Mietendeckel grundgesetzkonform ist. Vom Berliner Landesverfassungsgericht könnte er noch gekippt werden.

Trotzdem läuft die Einstellungskampagne für neue Mitarbeiter. „So ein Mietendeckel setzt sich nicht von allein durch“, schreibt die Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen, die von der Linkspartei-Politikerin Katrin Lompscher geführt wird. Die Behörde brauche Leute, die sie „tatkräftig“ dabei unterstützten.

Die Bewerbungsaufforderung verbreitete auch die für Wohnungspolitik zuständige Berliner Linkspartei-Abgeordnete Katalina Gennburg per Twitter.

In einem Strategiepapier „Eine neue verbindende Erzählung für die soziale Revolution“ vom 10. Januar 2020 hatte Gennburg zusammen mit dem Linkspartei-Politiker Niklas Stoll deutlich gemacht, dass der Mietendeckel für die Linkspartei ein strategisches Projekt darstellt, das weit über den Mietenmarkt hinaus reichen soll. Es diene generell dem Kampf gegen die „besitzende Klasse“, der „in den Staatsapparaten der BRD“ geführt werde.

In dem Papier heißt es heißt es:
„Noch bevor der Senat am 22. Oktober 2019 den Gesetzesentwurf für den von unserer Senatorin Katrin Lompscher vorgelegten Mietendeckel beschlossen hatte kannte die Debatte im Kern nur noch eine Frage: Bist du für oder gegen Mieterhöhungen auf Kosten anderer, und das im Zweifel zulasten der besitzenden Klasse! (…) Dieser Kampf wird jetzt in den Staatsapparaten der BRD weitergeführt und ist noch lange nicht an seinem Ende angelangt.“

Anzeige