Schwedendemokraten und Linkspartei sind die Wahlgewinner

Wie das Patt des rot-grünen Blocks von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und des Allianzblocks von Moderaten, Liberalen und Christdemokraten aufgelöst werden kann, rückt den Wahlsieger der Schwedendemokraten ins Scheinwerferlicht.

ANDERS WIKLUND/AFP/Getty Images
Swedish Democrats supporters react during the exit polls in Stockholm on September 9, 2018. - Sweden's Social Democrats are tipped to be the country's biggest party after Sunday's election on September 9, 2018, with the far-right Sweden Democrats trailing in third place, a TV4 exit poll predicted shortly before polling stations closed.

“Democracy is the worst form of government, except for all he others” sagte Winston Churchill: Demokratie ist die schlechteste Regierungsform außer allen anderen. Das könnte auf die Situation nach den schwedischen Parlamentswahlen sehr gut zutreffen, wo zwei extreme Parteien die Gewinner sind und die regierenden Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten einfuhren.

Sieger sind die Sverigedemokraterna, Schwedendemokraten, eine Partei mit extremistischer Vergangenheit, die ihre öffentliche Unterstützung von rund 12 Prozent bei den Wahlen 2014 auf nun 17,7 steigern konnten, und Vänsterpartiet, die linke Partei der früheren Kommunisten, die auf 8 Prozent kam.

Für Stefan Löfven’s Sozialdemokraten ist die Wahl mit nur 28,3 Prozent ein Desaster. Auch die konservativen Moderaten verloren, aber ihr Anführer Ulf Cristersson forderte sofort Löfven’s Rücktritt.

Dem rot-grünen Block von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei kann eine knappe Niederlage gegen den Allianzblock der Moderaten, Liberalen und Christdemokraten bevorstehen, wobei die letzeren einen phänomenalen Endspurt von unter 4 Prozent zu soliden 6,4 hinlegten.

Das bedeutet ein Patt zwischen den Blöcken. Keine der Allianzparteien wollte mit den Schwedendemokraten reden oder ihre Unerstützung suchen. Aber deren Vorsitzender Jimmie Åkjesson rief den Parteivorsitzenden der Moderaten zu Gesprächen auf. Ohne die Unterstützung der Schwedendemokraten kann die Allianz nicht regieren.

Die Situation ist zu einem großen Teil durch die Masseneinwanderung und die Integrationsfrage verursacht. Die kommenden Tage, Wochen oder gar Monate werden voller Verhandlungen und Spekulationen über die Bildung einer neuen Regierung sein. Eines scheint sicher, Stefan Löfven wird abgelöst.

Lars Porne war Redakteur von Svenska Dagbladet und Korrespondent in Bonn.

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