Die Regierung Kurz präsentierte eine Reform der Mindestsicherung. Zentrale Botschaft: Anreize für illegale Einwanderung senken. Für EU-Ausländer soll es eine fünfjährige Wartefrist geben. Migranten brauchen Deutschkenntnisse auf B1-Niveau für Sozialleistungen in voller Höhe. Anerkannte Asylbewerber und Zuwanderer mit schlechtem Deutsch sollen künftig statt 863 Euro monatlich 563 Euro erhalten.

„Deutsch wird der Schlüssel zur vollen Mindestsicherung„, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag nach einer zweitätigen Regierungsklausur. Zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellte er die Pläne zu einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung vor.

Dass die Regierungspläne noch manche juristisch begründete Opposition finden werden, weiß Kurz und hat deshalb noch weitergehende Vorschläge erst mal hintan gestellt.