AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Abschiebung von bis zu 2,6 Millionen Ausländern, sobald ihre Schutzgründe entfallen. Damit rückt er erneut die Frage in den Mittelpunkt, warum Menschen auch nach dem Wegfall ihrer Schutzbedürftigkeit dauerhaft in Deutschland bleiben sollen.
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Die Zahl ist gewaltig. Und sie trifft einen politischen Nerv, den die Bundesregierung seit Jahren möglichst unberührt lässt. AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Rückführung von bis zu 2,6 Millionen Ausländern, deren Schutzgründe entfallen. Betroffen wären vor allem Geflüchtete aus der Ukraine sowie Schutzsuchende aus Syrien und Afghanistan. Chrupalla spricht damit eine Konsequenz des Asylrechts aus, die in Deutschland weitgehend aus der politischen Debatte verschwunden ist: Wer vorübergehend Schutz erhält, muss nach dem Ende seiner Schutzbedürftigkeit grundsätzlich wieder in seine Heimat zurückkehren. Andernfalls wird das Asylsystem zur Einbahnstraße für dauerhafte Einwanderung.
Die amtlichen Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des staatlichen Versagens. Im Jahr 2025 wurden gerade einmal 22.787 Menschen abgeschoben. Mitte 2026 lebten rund 259.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Knapp 200.000 verfügten über eine Duldung, ihre Abschiebung war vorübergehend ausgesetzt. Die Bundesregierung kennt diese Zahlen. Sie kennt auch die Ursachen der gescheiterten Rückführungen. Friedrich Merz hat trotzdem geglaubt, den Bürgern eine Migrationswende versprechen zu können, deren bisherige Ergebnisse mit dem Ausmaß des Problems in keinem Verhältnis stehen.
Die politische Lebenslüge vom Schutz auf Dauer
Über viele Jahre wurde die Aufnahme von Flüchtlingen mit einer humanitären Verpflichtung begründet. Aus dem zeitlich begründeten Schutzstatus entwickelte sich zunehmend die Erwartung eines dauerhaften Aufenthalts. Die Voraussetzungen der ursprünglichen Aufnahme verloren mit jedem weiteren Jahr an Bedeutung. Diese schleichende Umwandlung des Asylsystems in einen zusätzlichen Einwanderungsweg wurde von wechselnden Bundesregierungen geduldet und politisch gefördert. Sie schufen damit Aufenthaltsverhältnisse, deren spätere Beendigung immer schwieriger wird.
Am deutlichsten zeigt sich das bei den Ukrainern. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aufgenommen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Sobald eine sichere Rückkehr möglich ist, muss die Rückkehr der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat das erklärte Ziel der deutschen Politik sein. Das Land wird nach Kriegsende seine Bürger für den Wiederaufbau benötigen. Gerade die Menschen, die während des Krieges ins Ausland geflohen sind, werden für seine wirtschaftliche Zukunft gebraucht. Eine Politik, die ihre dauerhafte Abwanderung zum selbstverständlichen Ergebnis des Krieges erklärt, dient schwerlich den langfristigen Interessen der Ukraine.
Auch für Syrien muss die Rückkehr der Flüchtlinge zum erklärten Ziel der Bundesregierung werden. Das Assad-Regime ist gestürzt, die politischen Verhältnisse haben sich grundlegend verändert. Damit steht auch die Grundlage für den Schutz Hunderttausender Syrer in Deutschland auf dem konkreten Prüfstand. Die Bundesregierung muss endlich die Voraussetzungen für Rückführungen schaffen und denjenigen, deren Schutzgrund entfallen ist, zum Verlassen der Bundesrepublik auffordern. Wer weiterhin Schutz benötigt, muss dies nachweisen. Verfolgte syrische Christen können unter einem islamischen Schlächter wie al-Scharaa nicht zurückgeführt werden. Generell aber gilt: ein einmal gewährter Schutzstatus darf kein Freibrief für einen lebenslangen Aufenthalt in Deutschland sein.
Wie weit sich die Verhältnisse in Syrien inzwischen verändert haben, zeigt ein Blick auf die deutschen Flughäfen. Seit Juli 2026 gibt es wieder direkte Linienflüge nach Damaskus. Von Düsseldorf aus nahm Leav Aviation den Verkehr auf, im August folgte Sundair ab Berlin. Seit November fliegt sogar die staatliche Syrian Airlines zweimal wöchentlich vom BER in die syrische Hauptstadt. Grundlage ist ein im Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Die Fluggesellschaften erschließen einen Markt für Heimatreisen und Familienbesuche. Während die Luftfahrtbranche längst wieder reguläre Verbindungen nach Damaskus aufbaut, behandelt die deutsche Asylpolitik die Rückkehr nach Syrien weiterhin als außergewöhnliches Problem. Wer seine Heimat mit einem Linienflug besuchen kann, wirft damit zumindest die Frage auf, weshalb eine dauerhafte Rückkehr grundsätzlich ausgeschlossen sein soll.
Zehntausende Syrer feierten zuletzt auf deutschen Straßen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Wer dessen Herrschaft derart begeistert bejubelt, kann seine Sympathiebekundungen künftig gerne dorthin verlegen, wo al-Scharaa tatsächlich regiert: nach Syrien.
Dabei sind die Voraussetzungen für die Rückkehr zu einer einer geordneten Einwanderung klar. Menschen aus aller Welt können ihren Platz in Deutschland finden, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Herkunft. Sie müssen die deutsche Rechtsordnung achten und unsere Kultur respektieren. Wer arbeitet und sich in die Gesellschaft einbringt, soll sich hier eine Zukunft aufbauen können. Wer die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllt, verdient eine entsprechende Perspektive. Diese Unterscheidung sollte wieder die Grundlage einer Einwanderungspolitik sein, die den Interessen Deutschlands gerecht wird.
Milliardenkosten und ein überforderter Wohnungsmarkt
Die finanziellen Folgen der bisherigen Politik sind massiv. Allein für die Leistungen an ukrainische Bürgergeldempfänger gibt der deutsche Staat Milliarden aus. Hinzu kommen die Kosten für Unterbringung und Integration. Während die Bundesregierung den eigenen Bürgern erklärt, der Sozialstaat müsse reformiert werden und für versprochene Entlastungen fehle an allen Ecken und Enden das Geld, wachsen die langfristigen Verpflichtungen der uferlosen Migrationspolitik weiter. Die Steuerzahler sollen länger arbeiten und stärker privat für das Alter vorsorgen. Die milliardenschweren Ausgaben für den Aufenthalt von Millionen großteils illegal Zugewanderter werden dagegen weitgehend als unveränderliche Haushaltsposition behandelt.
Auch auf dem Wohnungsmarkt verschärft die zusätzliche Nachfrage die ohnehin katastrophale Lage. Kommunen müssen Unterkünfte beschaffen, während bezahlbarer Wohnraum vielerorts fehlt. Der Staat übernimmt bei Bedürftigkeit die angemessenen Mietkosten. Damit tritt er auf einem überlasteten Markt als zusätzlicher Nachfrager auf, dessen Rechnungen abermals die Steuerzahler begleichen müssen. Die Folgen treffen auch genau jene Bürger, die selbst seit Jahren nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Gerade in den Ballungsräumen hat die Politik mit dieser Entwicklung einen weiteren Verteilungskonflikt geschaffen, den sie den Betroffenen vor Ort überlässt.
Bei ausländischen Gewalttätern muss die Abschiebung konsequent und unmittelbar erfolgen
Noch gravierender ist das staatliche Versagen im Umgang mit ausländischen Straftätern. Wer in Deutschland schwere Gewalttaten begeht, muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausgewiesen und nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden. Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang. Dass selbst Rückführungen verurteilter Schwerverbrecher an fehlenden Rücknahmevereinbarungen oder praktischen Hindernissen scheitern, ist eine Bankrotterklärung staatlicher Handlungsfähigkeit. Eine Bundesregierung, die den Bürgern Sicherheit verspricht, muss erklären, weshalb sie gefährliche Täter nicht zuverlässig außer Landes bringen kann.
Merz hat die Migrationswende versprochen
Chrupallas Forderung löst selbst innerhalb der AfD Diskussionen über die Durchführbarkeit aus. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah verwies darauf, dass bereits 200.000 Rückführungen eine Operation historischen Ausmaßes darstellen würden. Das zeigt vor allem, welche Dimension das Problem inzwischen angenommen hat. Die Ausländerbehörden sind vielerorts überlastet, Rücknahmeabkommen funktionieren nicht bis unzureichend. Eine Rückführungspolitik in der von Chrupalla genannten Größenordnung würde den Aufbau erheblicher zusätzlicher staatlicher Kapazitäten erfordern. Die 2,6 Millionen sind zudem keine Zahl sofort abschiebbarer Menschen.
Friedrich Merz ist mit dem Versprechen angetreten, die deutsche Migrationspolitik grundlegend zu ändern. Mit Ankündigungen verschärfter Grenzkontrollen allein lässt sich das Problem nicht lösen. Der Kanzler müsste den Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen (wie Syrien), und die deutschen Behörden endlich in die Lage versetzen, bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Es wäre die praktische Voraussetzung jeder ernst gemeinten Migrationswende. Da diese weitestgehend ausbleibt, treibt das die Wähler weiter zur AfD, denn die Probleme verschärfen sich mit jedem weiteren Tag mehr.
Chrupalla hat mit seiner Forderung die Dimension einer Aufgabe benannt, vor der sich die deutsche Politik seit Jahren drückt. Die Bürger haben längst verstanden, dass die dauerhafte Aufnahme immer neuer Menschen erhebliche Folgen für das Land hat. Die Bundesregierung hingegen tut weiterhin so, als ließen sich diese Folgen mit einem unbegrenzt belastbaren Sozialstaat auffangen.


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