In der CDU läuft der Aufstand gegen Friedrich Merz: Der Ortsverband Großbeeren fordert einstimmig seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef. Der Streit um die Stromsteuer bringt das Fass zum Überlaufen. Im Land wächst der Verdruss über einen politischen Falschspieler, der Land und Bürger ruiniert.
picture alliance/dpa | Sven Hoppe
„Es reicht. Merz hat fertig. Merz kann es nicht. Merz muss zurücktreten.“ Deutlicher kann eine Partei ihrem eigenen Vorsitzenden das Misstrauen nur noch dann aussprechen, wenn sie mit Fackeln und Mistgabeln vor den Toren steht. Der CDU-Ortsverband Großbeeren in Brandenburg hat auf einer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, den Rücktritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden zu fordern. Ortsverbandschef Adrian Hepp gab den Beschluss am Montagmorgen bei WELT TV bekannt. Für Merz ist das eine öffentliche Demütigung aus den eigenen Reihen. Von denen es längst noch viel zu wenige gibt.
Bereits im September hatte der Ortsverband einen Brandbrief an Merz geschickt. Die Forderung nach grundlegenden Reformen und einer Rückbesinnung auf die politischen Versprechen der Union blieb, was auch sonst, folgenlos. „Es hat sich nach wie vor nichts getan“, erklärte Hepp. Auslöser für die Rücktrittsforderung ist nun die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer für alle. Sie war ein zentrales Wahlversprechen der Union. Selbst bei ZDF „Berlin direkt“ hatten sie eine schöne Merzsche Stromsteuer-Compilation zusammengeschnitten. Im Bundeshaushalt für 2027 fehle bislang die Gegenfinanzierung. Merz verspricht weiter, die Senkung durchzusetzen. Sie kommt. Diesmal wööööölrklich. Seine Parteibasis ist mittlerweile beim State of mind der Bürger angekommen: sie glaubt ihm kein Wort mehr.
Hepp geht inzwischen so weit, SPD-Chef Lars Klingbeil als „heimlichen Kanzler“ zu bezeichnen. Nein, doch, Oh! Die SPD bestimme die Prioritäten der Koalition, Merz könne seinen Führungsanspruch nicht durchsetzen. Achtung, jetzt wird’s komisch: Als persönlichen Wunschkandidaten für die Nachfolge nennt Hepp: Markus Söder. Am Wochenende raschelte durch den Blätterwald, dass die Wirtschaft die Nase voll habe von Merz – dort wünscht man sich Hendrik Wüst. Auch das nicht minder komisch. Für solche Momente existiert eine passende Szene im Animationsfilm „Shrek 2″: Ein riesengroßer Pfefferkuchenmann greift das Königreich Far Far Away an. Als er gerade eine Filiale von Farbucks angreift, stürzen die Einwohner in Panik kreischend heraus – auf die andere Straßenseite – direkt ins nächste Farbucks. Damit sind CDU-Funktionäre und viele Kernwähler ganz gut beschrieben.
Auch aus der Kölner CDU kommt heftige Kritik. Der frühere Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl fordert, die Union solle Klingbeil den Haushalt „um die Ohren hauen“. Die Regierung bestrafe die arbeitende Mitte, während immer neue Schulden gemacht würden.
Der Gast, der nicht gehen will
Es gibt eine sehr menschliche Erfahrung, die jeder mehr oder weniger kennt – oder wenigstens fürchtet. Ein guter Bekannter kündigt sich für ein Wochenende an. Bei manchen sind es Schwiegereltern. Man bereitet das Gästezimmer vor, kauft ein und saugt nochmal flott durch. Am Freitagabend sitzt man gemütlich zusammen. Am Sonntagabend sollte der Hausgast dann eigentlich wieder abreisen. Doch er bleibt. Am Montag sitzt er immer noch am Frühstückstisch. Bis Dienstag hat er den besten Sessel im Wohnzimmer für sich beansprucht. Er beklagt sich über die Heizung und findet den Kühlschrank unzureichend gefüllt. Weiter erklärt er dem Gastgeber, wie dieser seinen Haushalt künftig führen sollte. Am Mittwoch lädt er Freunde ein, selbstverständlich ohne Rücksprache. Die Rechnungen bezahlt der Hausherr.
Irgendwann fragt der Gastgeber vorsichtig, wann der Gast abzureisen gedenkt. Schließlich wurden aus einem Wochenende schon drei ganze Wochen. Der Gast selbst hält diese Frage für eine ungeheure Unverschämtheit. Seine Anwesenheit sei geradezu unverzichtbar. Eine alte Redensart lautet: „Besuch und Fisch fangen nach drei Tagen an zu stinken.“
Ein ganz ähnlicher Verdruss macht sich in Punkto Merz inzwischen bei immer mehr Menschen in Deutschland breit. Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten. Keine Ahnung, ob Diktatoren noch unbeliebter waren, obwohl alle Frauen auf die standen. Eine Aura, mit der Merz nicht aufwarten kann. Sei’s drum. Von Woche zu Woche, von Umfrage zu Umfrage, verfestigt sich der Eindruck, dass er keine noch so deutliche Aufforderung versteht, wonach er endlich das Feld zu räumen hat. Man will ihn und seinen Kopfbürzel einfach nicht mehr sehen. Seine Stimme nicht mehr hören. Stattdessen stellt er immer neue Forderungen, verursacht immer höhere Kosten und erklärt den zunehmend entnervten Bewohnern, wie sie künftig zu leben haben. Er stinkt einfach nur noch.
Die Geduld mit Merz ist aufgebraucht
Im übertragenen Sinn hat sich Merz längst im Wohnzimmer der Bürger eingerichtet. Die zahlen sich weiter dumm und dämlich und die hohen Energiepreise für Nachbarn noch gleich mit, während der Kanzler an der CO2-Bepreisung festhält. Für eine spürbare Entlastung bei der Stromsteuer fehlt angeblich das Geld. Schon klar. Während weiter Milliarden um Milliarden für schwarzrotgrüne Phantasieprojekte und Lieblingsthemen rausgehauen werden. Ein Wildwuchs, dem man nur noch mit einer Kettensäge begegnen kann. Die Bundesregierung bedient sich zugleich großzügig der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, die Merz durch seinen Bruch mit der versprochenen Schuldenpolitik erst geschaffen hat.
Die Stromsteuer wäre eine denkbar einfache Entlastung: Der Staat müsste den Bürgern lediglich deutlich weniger Geld abnehmen und bei sich selbst sparen. Stattdessen sattelt er drauf und drauf und drauf. Von Woche zu Woche stinkt Merz den Bürgern wie der eigenen Partei immer mehr. Merz ist in wirklich allem gescheitert.
Es sei denn, man dreht das Ganze mal auf den Kopf. Dann ist er der erfolgreichste Politiker aller Zeiten, der ein einst starkes Industrieland und seine Bürger binnen Rekordzeit in den Ruin geführt hat. Dass er dazu noch die CDU versenkt, ist anlässlich dieser Vernichtungsorgie eine winzige Gerechtigkeit.


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