Die Bundesregierung verspricht viel. Beispielsweise Abschiebungen nach Syrien. Auch hier muss eine gewisse Dissonanz zwischen Versprechen und Handeln konstatiert werden. Gerade einmal sechs Syrer, also ungefähr einer alle zwei Monate, wurden, so die Bild, im gesamten Jahr 2026 abgeschoben. Darunter ein einziger Gefährder. 52 syrische Gefährder leben weiterhin sicher und von Steuerzahlern rundum alimentiert in Deutschland. Aber die Zahl der Abschiebungsverbote stieg von 38 auf irrwitzige 7.483.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes versprach die rot-schwarze Bundesregierung, endlich mit den Abschiebungen nach Syrien zu beginnen. Zuerst sollten Straftäter und sogenannte Gefährder zurückgeführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte eine Rückführungsvereinbarung mit Syrien an. Zudem wollte er jeden Asylbewerber erneut überprüfen lassen. Das Resultat dieser Überprüfung sind ganz offensichtlich die 7.483 Abschiebungsverbote.

Merz bricht selbst leere Versprechen

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Diese Zahlen, die einem den Atem verschlagen, gehen aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries, auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner (60) hervor.

„Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde seit Beginn der Legislaturperiode ein syrischer Staatsangehöriger nach Syrien abgeschoben, der zum Zeitpunkt der Abschiebung im Jahr 2026 als Gefährder eingestuft war“, erklärte de Vries.

Als Gefährder gelten Personen, bei denen die Polizei aufgrund bestimmter Tatsachen davon ausgeht, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Dazu gehören beispielsweise Terroranschläge. Diese Personen stehen deshalb besonders im Fokus der Sicherheitsbehörden.

52 syrische Gefährder leben weiterhin in Deutschland

Die Zahl der syrischen Gefährder ist zwar gesunken, allerdings nur sehr, sehr langsam. Am 1. April 2025 lebten 62 Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Ein Jahr später waren es noch 57, zum 1. Oktober 2026 schließlich 52. Von diesen 52 besitzen 46 ausschließlich die syrische Staatsangehörigkeit.

Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass die Bundesländer über die Ein- und Ausstufung als Gefährder entscheiden. Grundlage seien das sogenannte Wohnortprinzip und eine Einzelfallbetrachtung. Die Zahlen unterlägen deshalb Schwankungen. Die Bilanz bleibt dennoch bemerkenswert: 52 syrische Gefährder leben weiterhin in Deutschland und müssen, da sie eventuell Terroranschläge begehen könnten, nicht nur aufwendig und teuer von der Polizei überwacht werden, sondern profitieren hier von allen Segnungen des Sozialstaats. Abgeschoben wurde, wie oben schon erwähnt, seit Beginn der Legislaturperiode nur ein Gefährder nach Syrien. In Zahlen: 1.

Abschiebungsverbote stiegen von 38 auf 7.483

Ein Blick auf die vergangenen Jahre verdeutlicht die Entwicklung:

• • 2022: 225 Abschiebungsverbote
  • 2023: 336 Abschiebungsverbote
  • 2024: 341 Abschiebungsverbote
  • 2025: 38 Das BAMF hatte die Asyl- und Widerrufsentscheidungen für Syrer zunächst ausgesetzt, um die Lage neu zu bewerten.
  • Januar bis September 2026: 7.483 Abschiebungsverbote

Insgesamt leben derzeit rund 912.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Etwa 14.600 davon sind ausreisepflichtig. Auch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zeigt weiterhin erhebliche Defizite. Von den rund 898.000 Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte im erwerbsfähigen Alter waren im vergangenen Jahr lediglich 46 Prozent erwerbstätig.

Selbst bei Betrachtung mit allergrößter Nachsicht, wird man schwer umhinkommen, dies als vollständiges Versagen der Politik bezeichnen zu müssen.

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