Der Arzt, Autor und Publizist Dr. Paul Brandenburg sitzt in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft: Ihm wird vorgeworfen, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), in sechs Fällen beleidigt oder verleumdet zu haben.
IMAGO / Müller-Stauffenberg
Nach Angaben seines Anwalts Markus Haintz wurde der 48-jährige Publizist am 28. Oktober am Berliner Flughafen von der Bundespolizei festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind nach Berlin brachte. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, der mit Fluchtgefahr begründet wird, obwohl Brandenburg aufgrund seines Kindes regelmäßig die Hauptstadt besucht und dies den Behörden auch bekannt sei.
Konkret geht es um vier Fälle nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung), bei denen Kai Wegner Strafantrag gestellt habe, sowie zwei Fälle von Verleumdung im Sinne des § 188 Abs. 2 StGB – der sogenannten Politikerbeleidigung oder Majestätsbeleidigung. Diese Norm schützt Personen des politischen Lebens besonders und ermöglicht die Verfolgung auch ohne Strafantrag. Alle Äußerungen stehen nach Angaben der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Fall der Dragqueen Jurassica Parka (bürgerlich Mario Olszinski).
Kritik am Ehrenschutz von Gala mit Dragqueen
Gegen Paul Brandenburg laufen nach eigenen Angaben mehr als 200 Verfahren, überwiegend wegen politisch motivierter Straftaten. Es gab Hausdurchsuchungen, unter anderem 2022 mit dem Fund von Schusswaffen (nach seiner Darstellung legale Jagdgewehre). Er lebt seit einiger Zeit im Ausland und bezeichnet sich selbst als „Exildeutscher“. Seine Anwälte versuchen derzeit, die Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Sollte dies scheitern, droht ihm nach Einschätzung der Verteidigung eine längere Untersuchungshaft bis zur nächsten Haftprüfung oder Hauptverhandlung.



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