Morgen ist der 31. Oktober, für den „Gen Z regelt“ zu „Protesten“ aufgerufen hat, vor denen die Bundeschülerkonferenz, Innenminister, Polizei und so weiter warnen.

Vor den „Protesten“ bereiten sich Frankfurter Geschäfte unterschiedlich vor, schreibt die FAZ. Manche blieben gelassen, andere schlössen ihre Läden, dritte setzten auf Sicherheitsdienste.

In Berlin ist Erif Eralp auf dem Weg ins Regierungsamt, die sich vor Kräften fürchtet, die der IslamoLinken beim Wahlergebnis geholfen haben. Wer aus ihrem Umfeld wird neben und in den schwarzvermummten Antifa-Gruppen nicht nur in Berlin bei den Protesten dabei sein?

Eine Woche ganz nach Kanzlers Merz Geschmack. In Fernasien von einem Termin zum anderen. Und außer Sprüchen brauchte es nichts. In Singapur, Japan und heute Südkorea. Das letztere investiert in R&D mehr als Deutschland, Frankreich. UK und Italien zusammen. Europas Weltanteil an der technologischen Forschung und Entwicklung ist von 23 Prozent im Jahr 2005 auf nur noch acht gesunken, der Anteil der USA auf 62 Prozent und der Chinas von fast null auf 15 Prozent gestiegen.

FamilienMin Karin Prien drängt auf eine KI-Steuer. Wenn Wertschöpfung im Wesentlichen über Künstliche Intelligenz funktioniere, müsse das auch besteuert werden: „Wir müssen zu neuen Formen von Besteuerung kommen (Stern).“ 
DigitalMin Karsten Wildberger war kürzlich auch dafür, KI-Umsätze zu besteuern. Kurz darauf ruderte er zurück. WirtschaftsMin Katherina Reiche schließt eine solche Steuer bisher aus und auch Kanzler Friedrich Merz steht ihr kritisch gegenüber. – Nicht investieren, sondern besteuern, das ist ganz Berliner Luft. Welcher Vorwand auch immer.

Unter den Älteren gibt es Anwälte der Freiheit, die nie aufgeben. Einer davon ist der tapfere Robert Nef, Gründer des Liberalen Instituts der Schweiz. Er schrieb dieser Tage über „Sorglose kollektive Pseudo-Vorsorge“ zur Schweizer Abstimmung über die Finanzierung der 13. AHV Rente:

„Das Grundproblem wird verschwiegen: Das Umlageverfahren zulasten kommender Generationen angesichts sinkender Geburtenzahlen. Es ist eine gefährliche Spielart der kollektiven Verdrängung von Knappheit und es stellt eine seit Jahrtausenden tief verankerte soziokulturelle Tradition in Frage: Unseren Kindern soll es einmal mindestens so gut, – und, wenn möglich, besser – gehen, als es uns gegangen ist. Das ist ein Anliegen, das sich als «Prinzip Hoffnung» menschheitsgeschichtlich bei Natur- und Kulturvölkern rund um den Globus rückblickend fast lückenlos nachweisen lässt. Der sorgfältige Umgang mit «Erb und Eigen» ist darum ein tradiertes Kulturgut. Es basiert auf der Sorge um Nachhaltigkeit einerseits und auf sozio-kultureller generationenübergreifender kollektiver Lernfähigkeit anderseits.
Das Verdrängen von ungelösten Problemen auf künftige Generationen und das verstaatlichte Vererben von kollektiven Schuldenbergen ist hingegen das genaue Gegenteil davon. Es kann – harmlos formuliert – als das Prinzip «peace for our time» bezeichnet werden, etwas krasser als «après nous le déluge, nach uns die Sintflut». Dieses fragwürdige «Problem-Nicht-Lösungsverfahren» des kollektiven Hinausschiebens unliebsamer Resultate ist neueren Datums. Es ist ein Charakteristikum des unkontrolliert umverteilenden Staates, der sich paradoxerweise als Daseinsvorsorgestaat bezeichnet, obwohl seine Vorsorge auf einer kaum mehr kontrollierten Schuldenmacherei zulasten kommender Generationen beruht.“

Neben der verewigten Losung der Französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ gab es um 1790 auch die Formel „Freiheit, Gleichheit, Eigentum“. Und das mit gutem Grund. Denn er fahrlässige Spruch „Geld ist nicht alles“ stimmt nur für Leute mit genug Geld und Asketen(Prediger). Bringen es deutsche Obersparer zu so viel weniger Vermögen als andere Europäer, liegt das auch an ihrem Sparbuch-Komplex, aber vor allem daran, dass der nimmersatte Staat ihnen immer mehr vom Verdienten wegnimmt. – Mit Gleichheit war übrigens die Gleichheit vor dem Gesetz gemeint, nicht das heutige Gerücht von sozialer „Gerechtigkeit“ und/oder Gleichartigkeit.

Geld ohne Grenzen. Die Berufspolitiker des Funktionärsstaats können mithilfe der braven Medien erzählen, was sie wollen. Sie haben nach Ludwig Erhard Jahrzehnt für Jahrzehnt und seit Angela Merkel, der ersten und letzten grünen Kanzlerin, galoppierend Wohlstand und Freiheit durch Abzocken ohne Ende ruiniert. Jakob Augstein hat bei Maischberger ausgesprochen, was sie in Berlin-Mitte nicht sehen (wollen) oder ängstlich verschweigen. Es gab noch nie eine deutsche Regierung wie die Merz-Klingbeil’sche, die so viel Geld unbegrenzt ausgeben kann und ausgibt – und nichts zustandebringt, nicht einmal das Stopfen der selbst geschaffenen öffentlichen Löcher. – Dazu gehört auch diese Wirklichkeit: In Italien und Spanien herrscht die Illusion, Deutschlands TARGET2-Fördergelder seien nicht real. Doch sie sind sehr wohl real. Es handelt sich um subventionierte Kredite aus Deutschland, die einen künstlichen, nicht nachhaltig hohen Lebensstandard in Italien und Spanien finanzieren. – Wie lange geht das noch?

Im Bund schmeißen sie die Milliarden raus, die integrierte kommunale Verschuldung lag Ende 2025 bei 4.907 Euro pro Kopf – der höchste Anstieg in Niedersachsen (+13,3 %), der geringste im Saarland (+2,3 %).

Vor einem echten AfD-Verbotsverfahren solle der Staat  prüfen, ob er der Partei die Zuschüsse streichen kann. Schob jemand den Verfassungsjuristen Christoph Möllers vor: „Ich halte das für eine ernsthafte Alternative. Denn ein Ausschluss der AfD von der staatlichen Finanzierung wäre sehr wirkungsvoll, würde aber weniger politische Risiken bedeuten  … ich glaube, es wäre erst einmal einfacher, der Öffentlichkeit plausibel zu machen, dass der Staat eine Partei nicht finanzieren muss, die er für verfassungsfeindlich hält.“ Der Gesetzgeber habe den Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung im Grundgesetz vorgesehen. Erfasst wären die staatliche Finanzierung und die Steuerbegünstigungen, die Fraktionsmittel aber nicht, weil die Mandate weiter bestünden. „Entscheidend wäre aber die Feststellung eines unabhängigen Gerichts, dass die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte der Rektor des Berliner Wissenschaftskollegs. „Das ist nicht nur für die Finanzierung wichtig, sondern zum Beispiel auch für die Frage, ob Mitglieder der Partei im öffentlichen Dienst beschäftigt werden können. Das würde diese Frage wesentlich der politischen Auseinandersetzung entziehen.“ Ein Finanzierungsstopp könnte aus Sicht Möllers für beide Seiten Anreize schaffen: „Für die Gegner der AfD bestünde der Anreiz darin, nicht politisch bequem zu werden, die politische Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Wählern weiterzuführen, statt zu denken, die sind verboten, darum müssen wir uns nicht mehr kümmern“, so der Staatsrechtler. „Und für die andere Seite schafft es vielleicht den Anreiz, sich von den völkischen Elementen zu trennen und sich zu einer rechtsnationalen Partei zu entwickeln.“

Möllers‘ Ansichten sollen hier nicht kommentiert werden, aber in den Zusammenhang mit dem Rücktritt von Christine Lagarde als EZB-Vorfrau gestellt. Um den Bürgern die Möglichkeit zu nehmen, durch Wahlen etwas zu ändern, wird die Nachfolge in der EZB vor den französischen Präsidentschaftswahlen geregelt. So wie Merz seine Monsterschulden vom alten Bundestag absegnen ließ, bevor der neue ihn zum Kanzler machte. Vielleicht wissen Merz und Co. sogar, dass ein Verbot der AfD mittelfristig den finalen Absturz der Staatsparteien nicht aufhält. Aber für die Amtszeiten der nunmehrigen Machtkohorte könnte es reichen – hinter ihnen die Sintflut.