4.827 Haftbefehle – und 92 Prozent der Gesuchten sind Ausländer

Die von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierte Stadt Hamburg hat ein Kriminalitätsproblem: 4.827 Personen werden bereits per Haftbefehl gesucht, 4.456 (92,31 Prozent) der untergetauchten Kriminellen sind nicht aus Deutschland.

Fast 5000 Kriminelle konnten in Hamburg nicht in Handschellen abgeführt werden. picture alliance/dpa | Boris Roessler
Fast 5000 Kriminelle konnten in Hamburg nicht in Handschellen abgeführt werden.

Von den gesuchten Straftätern besitzen nur 374 einen deutschen Pass; 51 von ihnen haben zusätzlich eine weitere Staatsangehörigkeit. 4.456 Personen – das entspricht 92,3 Prozent – haben ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. 13 sind staatenlos, in 108 Fällen ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. Die größten Gruppen bilden türkische Staatsbürger (466), Polen (317), Georgier (293), Rumänen (243) und Afghanen (234). Die überwiegende Mehrheit der Gesuchten ist männlich, zwischen 21 und 49 Jahre alt; Frauen machen mit 425 Personen einen geringen Anteil aus.

Diese Fakten sind nun in der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann zu finden, die WELT berichtete darüber vorab. Warum die Gesuchten nicht verhaftet werden, begründete der Senat so: Die gesuchten Personen konnten unter bekannten Anschriften nicht angetroffen werden, ihr Aufenthalt sei unbekannt und es ist oft nicht geklärt, ob sie sich noch in der Bundesrepublik aufhalten. Zudem seien die per Haftbefehl gesuchten Kriminellen seit der Ausschreibung nicht im Rahmen polizeilicher Kontrollmaßnahmen angetroffen worden.

„Bankrotterklärung für rot-grüne Sicherheitspolitik“

Dirk Nockemann wertete die Lage als „Bankrotterklärung für die rot-grüne Justiz- und Sicherheitspolitik“ und sprach von einem „Kontrollverlust“ in Hamburg. Der hohe Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Gesuchten mache eine klare Schieflage deutlich. Die AfD-Fraktion fordert eine gezielte Fahndungsoffensive mit Schwerpunkt auf gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern sowie die konsequente Abschiebung verurteilter ausländischer Straftäter sofort nach Verbüßung ihrer Strafen.

Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren deutschlandweit 148.311 Personen wegen offener nationaler Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben. Auch dort lag der Anteil der Personen mit ausländischer oder ungeklärter Staatsangehörigkeit bei über 87 Prozent.

Zusätzlich erhalten die per Haftbefehl gesuchten Straftäter – tichyseinblick.de berichtete – auch weiterhin Sozialleistungen: Nach geltendem Recht führt ein offener Haftbefehl nicht automatisch zum Ende des Anspruchs auf Grundsicherung (früher Bürgergeld). Jobcenter erfahren nicht automatisch von der Fahndung, weil ein entsprechender Datenabgleich zwischen den Behörden fehlt. Solange die Person für das Jobcenter erreichbar bleibt und die übrigen Voraussetzungen erfüllt, laufen die Leistungen weiter. Erst die tatsächliche Inhaftierung beendet den Anspruch regelmäßig.

Noch immer Steuergeld für gesuchte Kriminelle

Die Koalition hatte zwar im Juli 2026 einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vereinbart und am 23. September 2026 einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem einen Leistungsausschluss für per Haftbefehl Gesuchte vorsieht – doch bisher wurde diese Neuregelung nicht umgesetzt. Das Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen ist nun für Ende 2026 angekündigt, der Missstand wird bis dahin toleriert.

Überforderte Justiz
Über 148.000 offene Haftbefehle – fast 90 Prozent haben keinen deutschen Pass
Die AfD hat mehrfach Anträge im Bundestag gestellt, um Personen mit offenem Haftbefehl von Grundsicherung (früher Bürgergeld) auszuschließen und den Datenaustausch zwischen Polizei/Justiz und den Jobcentern zu verbessern. Diese Anträge wurden stets mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Partei betont, dass fehlender automatischer Datenabgleich dazu führt, dass Gesuchte weiter Leistungen beziehen können, solange sie für das Jobcenter erreichbar bleiben.

Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD): „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die überwältigende Mehrheit der mit Haftbefehl gesuchten Straftäter, von denen keiner weiß, was sie treiben, hat keinen deutschen Pass.“ Münzenmaier forderte einen „rigorosen Kurswechsel“ mit lückenlosen Grenzkontrollen, der Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer und der Vollstreckung von Haftstrafen im Herkunftsland. Das „dramatische Staatsversagen“ müsse beendet werden.

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