Krieg in der Ukraine: Putin will Gipfeltreffen mit Trump und Xi

Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping einen Dreiergipfel im November vorgeschlagen, um über ein Ende des mittlerweile vierjährigen Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Europa sitzt demnach nicht am Verhandlungstisch.

Wladimir Putin mit Donald Trump. IMAGO / ZUMA Press Wire
Wladimir Putin mit Donald Trump.

Das Gipfeltreffen soll demnach ohne dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ohne Beteiligung der EU-Kommission stattfinden, auch Emmanuel Macron und Friedrich Merz werden nicht dazu eingeladen, berichtet das Wall Street Journal.

Der Vorschlag geht laut einem ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter auf das Telefongespräch zwischen Putin und Trump am 9. Oktober zurück. In demselben Gespräch vereinbarten die beiden Seiten, dass die USA russischen Diesel kaufen und dessen Verkauf auf den Weltmärkten erleichtern sollen. Kurz darauf hob die US-Finanzbehörde vorübergehend Sanktionen gegen russische Diesellieferungen auf. Trump präsentierte den Diesel-Deal als Beitrag zur Senkung hoher Kraftstoffpreise in den USA, die unter anderem durch den Iran-Krieg und ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien angezogen hatten. Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Abkommen als „Geschenk an Putin“, das den Krieg eher verlängere als beende.

Treffen in China möglich

Als möglichen Ort für das Treffen nannte der Kreml dien APEC-Gipfel, der am 18. und 19. November in der südchinesischen Metropole Shenzhen stattfindet. Russische Diplomaten hätten den Vorschlag auch Peking unterbreitet, chinesische Stellen signalisierten demnach, sie hätten nichts dagegen, sofern Trump zustimme.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte gegenüber dem Wall Street Journal, dass Gespräche über ein mögliches Treffen laufen: „Es gibt noch kein klares Verständnis hinsichtlich des Treffens selbst oder seiner möglichen Agenda, obwohl alle drei Seiten die hypothetische Möglichkeit eines solchen Treffens anerkennen.“ Ein hochrangiger US-Beamter sagte, Trump habe dem Gipfel noch nicht zugestimmt, könne aber offen dafür sein – unter anderem wegen seines Versprechens, den Krieg zu beenden.

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Der Vorschlag fällt in eine Phase einer offensichtlichen Annäherung zwischen Washington und Moskau: Am 16. Oktober unterzeichnete Trump eine Executive Order, die zentrale Sanktionen und Zölle gegen Russland aussetzte, die unter dem sogenannten Graham Act kurz vor dem Inkrafttreten standen. Selenskyj kritisierte auch diesen Schritt: Das werde Putin ermutigen, weiter anzugreifen, und helfe „nur den Russen“. Trump hatte zuvor öffentlich Selenskyjs Führung in Frage gestellt und behauptet, der ukrainische Präsident wolle den Krieg nicht beenden. Gleichzeitig warb Trump mit „großen Fortschritten“ in den Verhandlungen und verteidigte seine Linie damit, Russland nicht vom Verhandlungstisch zu vertreiben.

Demütigung für die EU-Kommission

Für Europa wäre ein derartiges Treffen eine weitere klare Demütigung: Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen seit Jahren einen großen Teil der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine und müssten dann die Folgen eines Abkommens mittragen, an dem sie nicht beteiligt wären. Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor selbst ein Format mit Trump und Putin ins Spiel gebracht, bei dem die Ukraine jedoch präsent sein sollte.

Xi Jinping könnte den Gipfel nutzen, um China als zentrale Vermittlermacht zwischen den USA und Russland zu positionieren. Gleichzeitig birgt das Friedenstreffen in China das Risiko, die Beziehungen zu Europa noch mehr zu belasten. Ob der Gipfel tatsächlich zustande kommt, ist aber ohnehin noch offen. Für Wladimir Putin wäre schon die bloße Perspektive eines solchen Treffens ein diplomatischer Erfolg: Er könnte sich als Friedensstifter inszenieren und gleichzeitig Bedingungen durchsetzen, die Moskaus territoriale und sicherheitspolitische Maximalforderungen berücksichtigen.

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