Bundesrepublik: mit der CDU rauf – mit der CDU runter

Wie der Name Konrad Adenauer für die Auferstehung aus selbst verschuldeten Ruinen steht, sind Merkel und Merz jetzt schon mit dem Politiker-gemachten Niedergang des Wirtschaftswunderlandes verbunden.

Zu Beginn das Demoskometer für Baden-Württemberg. Infratest dimap für SWR, StZ und SWP erfragte für die CDU ein Minus von 6,7 Prozentpunkten und ein Plus von 4,2 für die AfD. Mit 30 Prozent schwarzen Grünen und 23 für grünen Schwarzen ist das Weiter-so in der Wenden-Sackgasse wohl garantiert.

Die momentanen Zahlen im Südwesten täuschen über die im ganzen Land hinweg. Die Langzeitentwicklung – vereinfacht auf Schwarz für Union, Rot für Rotgrünrot und Blau für AfD – illustriert, wie es weitergeht.

Ein denkwürdiges Nebeneinander. Das Leben der meisten Bürger läuft mehr oder weniger so weiter wie bisher. Auch bei denen, die unter den gestiegenen und weiter steigenden Preisen noch mehr als andere leiden, denn mit diesem Zustand kämpfen sie nicht seit Friedrich Merz, sondern seit Angela Merkel. Wie der Name Konrad Adenauer für die Auferstehung aus selbst verschuldeten Ruinen steht, sind die Namen Merkel und Merz jetzt schon mit dem Politiker-gemachten Niedergang des Wirtschaftswunderlandes verbunden. Rauf mit der CDU in der Bonner Republik und runter mit der CDU in der Berliner Republik.

Wer es nach jahrelangem Kampf nicht mehr schafft, von dem erfahren die anderen in der Regel nichts. Die Tage war wieder ein Bericht zu sehen über Bürger, die täglich arbeiten gehen, aber dabei nicht genug verdienen, um sich eine noch so kleine Bleibe leisten zu können, und daher neben Obdachlosen die Nacht verbringen, oder im Auto oder nicht mehr fahrtüchtigen Wohnmobil.

Alexander Wendt portraitiert den Raubzug des Steuerstaates und ist sicher, dass die Beamten des Finanzministeriums den berühmten, Niklas Luhmann zugeschriebenen Spruch kennen: „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir besteuern.“ Es ist atemberaubend, wie wie Steuer-Melkkuh umso mehr Milch geben soll, je weniger ihr vom selbst erareiteten Futter gelassen wird. Damit die in der mittleren und oberen Mittelschicht ihre Weiden nicht ins Ausland verlagern, wird der Steuerstaat die schon existierende Wegzusteuer als Fußfessel für Auswanderer ausweiten.

Schaut man auf die Touristik-Statistiken, wundert man sich, wie viele immer noch ihre gewohnten Fernreisen machen. Der genauere Blick zeigt, der Aufenhthalt ist kürzer geworden, viele buchen ihren all-inclusive-Urlaub auf Ratenzahlung. Nie waren mehr Wohnmobile unterwegs, die Zahl der erschwinglichen wächst. Ein alter Bekannter ist in seine mittelgroße Rollwohnung nun ganz eingezogen. Die Rente reicht nicht für mehr.

Immer mehr müssen an allen Ecken und Enden sparen. Was an freier Zeit nach der Mülltrennung bleibt, brauchen sie für genaue Ausschau nach Sonderangeboten in den Supermärkten Ausschau. Notwendige Neuanschaffungen müssen verschoben werden, auf Raten bezahlt. Im großen und ganzen schaffen sie es bisher, sich selbst das Gefühl zu geben, so zu leben wie bisher. CDU, FDP und SPD wählen sie nicht mehr, wie sie es lange taten. Von denen hier die Rede ist, verbergen ihre Sorgen sorgfältig vor ihrem Umfeld – selbst in Umfragen. Die Alltagssorge dringt aus den unteren Einkommensschichten immer weiter in die unteren und mittleren vor. Was Alexander Heiden über die Zahl der Freitode unter Bauern berichtet, erschreckt den Schulferiengast auf Bauernhöfen sehr persönlich.

Zu ebener Erde und im ersten Stock

Die andere Seite ist die Welt, in der jene leben, die direkt und indirekt vom Staat aus den Steuern jener Bürger bezahlt werden, deren Sorgen eben beschrieben wurden. Die soziale Lage der einen und der anderen unterscheidet sich nicht nur während des Arbeitslebens, sondern noch viel mehr und verschärft im Alter – bei der Rente, im Krankheitsfall und zugespitzt in der Pflege. Zweiklassen-Gesellschaft ist nicht übertrieben. Sie wird es mit jeder neuen Steuer, Abgaben- und Steuererhöhung sowie steigenden Beiträgen in finanziell maroden Pflichtversicherungen mehr. Die Bundesrepublik nähert sich erschreckenden französischen Zuständen.

Über allem thront eine politimediale Klasse, deren Selbstgerechtigkeit und Ignoranz dem Alltag der Masse und ihrer Probleme noch nie so groß war in der Geschichte der Bundesrepublik wie heute.

Im Bundestagswahlkampf versprach Friedrich Merz, Links ist vorbei, das normale Leben kehrt zurück. Als Kanzler tat er alles, um mit der Brandmauer den Linken die Macht zu verschaffen, die ihr die Wähler verweigern. Heinz Bannasch bringt es auf den Punkt: „Am Ende ist nicht die AfD an der Brandmauer gescheitert, sondern die Union.“ In Berlin hat die CDU so abgewirtschaftet, dass die extreme Linke dabei ist, mithilfe der grünen Besserverdiener und den Resten der SPD die Stadtregierung zu übernehmen.

Prinz Reuß berichtete im TE-Interview, der Verschwörungserzählung „Erdallianz“  auifgesessen zu sein, die einer Science-Fiction-Serie aus den 1990er-Jahren höchst nahe kommt. Roand Tichy und Reuß-Anwalt Thomas Tschammer fragen sich im Gespräch, sind auch deutsche Top-Juristen, Bundesanwaltschaft und Ministerien darauf reingefallen?

Der Beobachter fürchtet, Merz fällt selbstbeschwörend auf sich selber rein, was er und wie von bevorstehender Blütezeit phantasiert. Der nicht vom Staat bezahlte und versorgte Bürger kämpft täglich mit dem Gegenteil. Merz sieht es weder von Berlin-Mitte noch vom Tegernsee.

„Erdallianz“ könnte man ja sprachlich als anderes Wort für Klimarettung verstehen. Das ist nicht so, auch wenn es sich bei beiden um Illusionen handelt – gänzlich anderen. Die wahren Kosten der Klimakirche beschrieb Alexander Heiden. Die möglichen ideellen und materiellen Kosten des hoch fahrlässigen Kriegsgeredes lassen einen erschauern: Haben diese Berufspolitiker wirklich nicht die täglichen  militärischen und zivilen Toten des Ukrainekrieges vor Augen? Welche Reparationen wird Außenkanzler Merz von der Ukraine verlangen, wenn sich im begonnenen Prozess erhärtet, was vermutet wird: der direkte oder indirekten Staatsauftrag für die Sprengung von Nordstream. Und die Versprechen auf die Ordnung wie Steuerung der Einwanderung werden immer aufs Neue ins Gegenteil verkehrt: von der Union aus Feigheit und der vereinten Linken zur Wählerbeschaffung.

Es muss wohl mit der CDU ganz runtergehen, bis es mit der Bundesrepublik wieder raufgehen kann.

In der Nacht von Samstag, 24., auf Sonntag, 25. Oktober werden um 3:00 Uhr MESZ die Uhren um eine Stunde auf 2:00 Uhr MEZ zurückgestellt. Die nächste Umstellung auf Sommerzeit folgt in der Nacht auf den 28. März 2027. Wer weiß, welch politische Zeitumstellung bis dahin stattfindet? Doch dazwischen kommt ja der Adent.

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