Zunehmend wird deutlich, dass die Brandmauer so wenig mit Freiheit und Demokratie zu tun hat wie Ulbrichts und Honeckers Antifaschistischer Schutzwall, und dass hinter dem Schutzwall oder hinter der Brandmauer keine Demokraten zu finden sind, denn Demokratie ist der politische Zustand ohne Mauern. Die Welt schreibt: „In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und seines Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider gekommen ist.“ Würde der Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, anstatt es selbst praktisch in Frage zu stellen, wären Politiker, die sich als Kontrollinstanz aufspielen und „Aufklärung“ über eine geheime Wahl fordern, das heißt im Klartext: die grundgesetzwidrige Aufhebung des Wahlgeheimnisses verlangen, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Wenn jemand in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverdienstkreuz verdient hat, dann die Wähler in Sachsen-Anhalt, die die AfD gewählt haben, und nicht nur das Bundesverdienstkreuz, sondern auch den Deutschen Buchpreis, den Grimme-Preis – nur den Deutschen Comedy-Preis nicht, der geht an die Politiker von Union, SPD, Grüne und Linke. Denn mit der Landtagswahl und der darauffolgenden Wahl des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten haben die Wähler in Sachsen-Anhalt und die Abgeordneten im Landtag den Bewohnern von Neu-Versailles den Spiegel vorgehalten.

Vorhang auf für die neueste Berliner Farce:

1. Akt

Sven Schulze, der Mann ohne Charisma, aber mit Funktionärsformat, gelang ein hervorragender Wahlkampf für die AfD und gegen die CDU mit dem Erfolg, dass er für eine Wahl zum Ministerpräsidenten keine Mehrheit mehr im neuen Landtag hat. Der Schachzug glückte, denn wenn es keine Mehrheit im Landtag für einen anderen Ministerpräsidenten gibt, bleibt Schulze bis zur nächsten Landtagswahl geschäftsführend, wie er selbst schon vor der Wahl angekündigt hatte, im Amt. Der Mann hat SED-Humor. Sven-der-Staat-bin-ich-Schulze griff, um sich abzusichern, auch noch nach dem Fraktionsvorsitz. Was ist für Sven-der-Staat-bin-ich-Schulze schon die Gewaltenteilung, er hat vermutlich im Kindergarten schon nicht geteilt, weshalb jetzt plötzlich die Gewalten? Er ist Ministerpräsident, er ist Fraktionsvorsitzender – und böswillige Stimmen behaupten, dass er sich demnächst zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt machen lässt.

2. Akt

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten und des Vize-Präsidenten wurde die CDU-Fraktion – und wohl nicht nur sie – ungewöhnlich kreativ. Sowohl der Kandidat Rausch (AfD), als auch der Kandidat Tillschneider (AfD) wurden gewählt – und das mit 4 Stimmen mehr als AfD und BSW haben. Nicht steigende Spritkosten, nicht Insolvenzen, nicht Firmenflucht, nicht steigende Arbeitslosigkeit, nicht der Zusammenbruch der inneren Sicherheit und des Sozialstaates, auch nicht der wetterleuchtende Staatsbankrott treibt die Brandmauer-Politiker in Neu-Versailles von Berlin-Mitte um, sondern allein die alles entscheidende Frage: woher – ob von der CDU, ob von der SPD, ob von den Grünen oder ob von den Linken – die vier zusätzlichen Stimmen für die beiden AfD-Politiker kamen. Ein perfekter Cliff für den dritten Akt. Die neuen Feudalherren spielen Spielchen, während das Land in den Niedergang taumelt.

3. Akt

Keiner wollte es gewesen sein. Die CDU nicht, die SPD nicht, die Linke nicht, die Grünen nicht. Die Linke, die noch die Sonne von ihrem Aufgang enteignen möchte, zeigt mit Hammer und Halbmond auf die CDU, um von der Bildung der islamokommunistischen Clan-Koalition in Berlin abzulenken. Die SPD wettert gegen die Union, weil sie ohnehin Merz in Treue zu Klingbeil halten will und über ihren Einstieg in die Clan-Koalition, den sie noch vor der Wahl ausgeschlossen hatte, den Mantel des Schweigens decken will. Die Grünen auch aus letzteren Gründen.

Damit Rotgrünen wie immer alles erlaubt bleibt, ist es wieder einmal notwendig, die Union etwas anzubräunen. In Windeseile beschloss die SPD-Fraktion ein Papier, an dem Stalin und Ulbricht und Grotewohl ihre Freude gehabt hätten und marschierten nach dem Druck von Plakaten ganz doll „spontan“ durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Der Armeeminister Pistorius beschwor die Wut und den Klassenkampf. Was Pistorius in „Wut“ versetzte, war nichts anderes als eine demokratische Wahl, die man doch in Pistorius’ Heimat Niedersachsen mithilfe des Verfassungsschutzes von Daniela Behrens gerade abzuschaffen gedenkt.

Ein wenig Ärger anderer Art hatte den Marsch der SPD-Fraktion zum Bebelplatz mitverursacht, weil den SPD-Kandidaten Armin Willigmann im Landtag eigentlich nur die zum Vizepräsidenten des Landtages wählten, die es unbedingt mussten – und das waren dann viel zu wenige, als dass er es dann auch werden würde. Und ob alle, die ihn wählen mussten, ihn wirklich wählten und nicht einer oder zwei unter ihnen den Kandidaten der AfD, kann niemand ausschließen. Es kann durchaus sein, dass auch ein oder zwei Abgeordnete der SPD lieber dem aus Sachsen-Anhalt stammenden Tobias Rausch ihre Stimme gaben, anstatt dem aus Dinslaken herbeigeeilten Willigmann, der in Mitteldeutschland wie so viele andere aus Westdeutschland in Ostdeutschland eine Professur erhielt, nachdem man so viele mitteldeutsche Professoren weggegauckt hatte. In der Sprache der Linken könnte man die Nichtwahl Willigmanns auch als Akt der Dekolonisation verstehen.

4. Akt

Die entscheidende Frage für den öffentlich-woken Tatort war jetzt gestellt. Wer wählte den AfD-Mann Tobias Rausch? Die SPD, die früher einmal Politik konnte, jetzt aber nur noch Gossip kann, sah die Möglichkeit, die Union schlecht aussehen zu lassen und Merz wieder einmal die Instrumente zu zeigen, dass er so handzahm bleibt wie bisher. Und zeitigte damit stante pede Erfolg, denn wieder ist Merz vor Klingbeil eingeknickt, diesmal vor einer Steuererhöhung, die der Tabaksteuer. Die Fete in Neu-Versailles muss ja irgendwie bezahlt werden.

Doch niemand sollte die Entertainer-Qualitäten von Friedrich Merz unterschätzen, denn bei einem Treffen mit Ministerpräsidenten im Kanzleramt vier Tage nach der Wahl ging Merz auf die Frau in Kommunistenrot, auf Manuela Schwesig zu, die gerade der Genosse Günther geherzt hatte, und warf ihr vor, dass sie auf den Plakaten zwar die „Frau gegen blau“ plakatierte, aber gegen ihn als Bundeskanzler Wahlkampf machte. Dass die SPD nicht Wahlkampf gegen die CDU machen dürfe, ist wirklich eine schrullige Idee von Friedrich Merz. Kolportiert wird folgende Szene:

Merz zu Schwesig: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört.“ Als die Demokratie in Deutschland noch gut funktionierte, war das, was Merz und andere „die demokratische Mitte“ nennen, überspitzt ausgedrückt noch der linke Rand. Tempi passati. Schwesig soll geantwortet haben, dass sie das unverschämt findet. Wenn der Kanzler Gesprächsbedarf habe, solle er doch einen Termin mit ihr machen. Dann ließ sie ihn stehen, um ihrem nächsten SPIEGEL-Helfer zu sagen: „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“

Ein Manuel Schwesig hätte sich das wahrscheinlich bieten lassen müssen. Doch in Schwesigs Pionierleiterwelt steht die Rangfolge fest: Mann, darüber Frau, darüber Manuela Schwesig. Tief im Innern dürfte sie gedacht haben, dass sie wieder gegen Merz Wahlkampf machen wird, dann aber als Kanzlerkandidatin der SPD, wenn der „Frau gegen blau“ nicht Boris Pistorius, der Mann in Wut vom Bebelplatz, in die Quere kommt. Aber sie hat ja einen Vorteil: Sie ist eine Frau.

Die Linken können dank Magdeburg von ihrem Clan- und ihrem Antisemitismus-Problem ablenken, die Grünen davon, dass sie in eine Clankoalition in Berlin eintreten, die SPD ebenfalls. Merz in die Enge gedrängt, blieb sich treu, er schwelgte in Sätzen, die er selbst nicht verstand. Die Reise nach Kiew hatte nichts zur Erweiterung seines Horizonts beigetragen, denn ganz erfüllt von seiner Rolle als Bonsai-Churchill als Retter der Freien Welt im Ukraine-Krieg sagte er beim „Deutschland-Gipfel“ von „Handelsblatt“ und „WirtschaftsWoche“:

„Es war eine geheime Wahl. Wir wissen nicht, von wem insgesamt der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten hat. Das müssen nicht CDU-Abgeordnete allein gewesen sein. Aber ich will uns alle vor eiligen Schlussfolgerungen warnen. False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch, und vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen. Es gebe im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt drei Gruppierungen, die alles tun, um den Zusammenhalt in unserer Demokratie zu unterminieren, alles. Diese traue er auch alles zu.“

Nun ist „unterminieren“ so tautologisch wie aufoktroyieren, aber erwarten wir nicht zu viel, denn wir sind in einer Soap. Wie sagte Karl Kraus einmal: Was trifft, trifft zu. Denn schon meldete sich wie aus der mittleren Kita-Gruppe der Grüne Felix Banaszak bei der WELT zu Wort: Der „heutige Versuch von Friedrich Merz, eine False-Flag-Operation in den Raum zu raunen, ist ein so billiges wie verantwortungsloses Ablenkungsmanöver. Statt sich mit der offenkundigen Orientierungslosigkeit im eigenen Laden zu beschäftigen, zeigt er mit dem Finger auf andere – das untergräbt das Restvertrauen, das ich in Friedrich Merz als Bundeskanzler und Staatsmann noch habe.“ Horribile dictu: Die Bundesrepublik geht unter, denn der Felix will nun ganz und gar nicht mehr mit dem Friedrich spielen.

Der Vorgang ist so ungeheuerlich wie demokratiefeindlich. Man will nach „Verrätern“ suchen und respektiert nicht einmal mehr den Grundsatz der geheimen Wahl. Werden wir demnächst bei Abstimmungen im Bundestag, in den Landtagen oder in den Wahlkabinen Kameras des Verfassungsschutzes haben, damit der Verfassungsschutz zum Schutze „unserer Demokratie“ herausfinden kann, wer falsch wählt, damit künftig die Bundestagspolizisten mit den von der SPD angestrebten erweiterten Vollmachten die Abgeordneten, die falsch abstimmen könnten, vor der Abstimmung vor den Reichstag führen oder die Beamten und Angestellten aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, weil die Kamera in der Wahlkabine dann beweist, dass sie „falsch gewählt haben“? Das Land geht unter – und die Herrschaften in Neu-Versailles vertun ihre Zeit allen Ernstes mit dem Blauen-Tobias-Spiel? Sie feiern auf dem Oberdeck und lassen Löcher in das Schiff bohren, um Golf zu spielen.

Intermezzo

In Magdeburg ist wahrscheinlich Folgendes geschehen: In der kleinen CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag herrscht Frust über die Wahlniederlage, über den eiskalten Griff des Wahlverlierers Schulze nach dem Fraktionsvorsitz obendrein. Seiner Aufforderung, sich der Stimme zu enthalten, dürften nicht alle Abgeordneten nachgekommen sein, zwei, maximal drei den AfD-Kandidaten ihre Stimme als Stimme gegen Schulze gegeben haben. Schulze hat zwar keine Autorität mehr, aber noch Macht. Solange er noch Macht hat, wird er die CDU Sachsen-Anhalts mit sich in den Abgrund reißen. Will die CDU in Sachsen-Anhalt überleben, muss der Landesverband neu anfangen, mit einem neuen Vorsitzenden. Wenn bei dem im November stattfindenden Landesparteitag ein Vorsitzender von Schulzes Gnaden gewählt wird, wird es die CDU in Sachsen-Anhalt bald nicht mehr geben, dann war das Wahlergebnis noch ein glimpflicher Boxenstopp vor dem freien Fall.

5. Akt

Der letzte Akt entscheidet darüber, ob Tragödie oder Komödie – und wenn, für wen. Mindestens ein, vielleicht auch zwei Abgeordnete in Magdeburg von den Linken, der SPD und den Grünen, da dürfte Merz gar nicht einmal Unrecht haben, hatten vermutlich den AfD-Kandidaten ihre Stimme gegeben, um es der CDU in die Schuhe zu schieben, denn die Destruktion der CDU hinter der Brandmauer durch SPD, Grüne und Linke, durch die Vereinigte Linke läuft auf Hochtouren. Berlin gibt das Ziel vor, das man auch im Bund erreichen möchte. Nicht die AfD, sondern die Vereinigte Linke aus SPD, Grüne und Linke will die CDU zerstören. Was Ulbricht und Co. über ihre Mauer sagten, gilt wohl auch für die Vereinigte Linke mit Blick auf die Brandmauer: Jetzt haben wir unsere Mauer – und an der werden wir unsere Feinde zerquetschen.

Die „demokratische Mitte“ ist die selbstmörderische Illusion der CDU.

Vorhang.