Denen mit linken Auferstehungshoffnungen lässt sich sagen: Es ist vollbracht. SPD und Grüne haben in Berlin den Sondierungsgesprächen mit der LINKEN zugestimmt. Nun wurde Berlin schon öfter links regiert, aber länger nicht mehr unter Führung der umbenannten SED. Aber nun rückt die vereinte Hauptstadt einer neuen Rot-Front mit grünen Tupfern näher denn je.

Doch die Spitzenkandidatin und vielleicht bald Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp verfängt sich immer mehr in ihrem halbgaren Radikalismus, in dem sie sich zum einen von Clangrößen unterstützen lässt und Intifada – also bewaffneten Widerstand – unheimlich gut findet, zum anderen natürlich linke Straftäter über die „Rote Hilfe“ unterstützt hat und neuerdings auch noch mit der PKK und deren Tarnorganisationen Kontakte pflegt. Am Ende passt all das vielleicht doch ganz gut zusammen. Passt es auch zu Berlin? Offenbar immer mehr. Und daran ist vor allem eine Wählergruppe schuld.

Die Zahlen sind eindeutig: In Berlin verhalfen die muslimischen Wähler der LINKEN zum Sieg. Zu 51 Prozent wählten Muslime die linksradikale Partei, die kein Geheimnis aus ihren Verstaatlichungsplänen macht. Wäre Berlin eine rein-muslimische Stadt, dann könnten die LINKEN folglich auf die absolute Mehrheit hoffen – so die Katholische Nachrichten-Agentur. Bislang müssen sie sich mit 25,7 Prozent aller Wähler zufriedengeben, die ihr Kreuz bei der LINKEN machten.

Gäbe es bei muslimischer Mehrheit noch linke Politik?

Doch all diese Parteitaktiken sind nur Winkelzüge des Augenblicks, berechnet auf die nächsten Monate, allenfalls wenige Jahre. Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse der deutschen Hauptstadt wirklich so radikal verändern sollten – vieles deutet in diese Richtung –, dann bräuchte die LINKE eine neue Taktik, die weniger auf Underdog macht und näher an den innermuslimischen Konsens rückt. Dann wäre es vielleicht doch Zeit, dass Heidi Reichinnek ihr wallendes Haupthaar, wenn nicht verhüllt, dann doch etwas dezenter arrangiert. Sie wirkt derzeit eher wie eine Kreuzung aus Judith und Samson und bildet vermutlich kein echtes Identifikationsangebot für fromme Muslime.

Jedenfalls ist sich Reichinnek sicher, dass straffällige Ausländer – also laut PKS viele tausend Syrer und Afghanen – nichts in ihren Heimatländern zu suchen haben, dafür aber alles in deutschen Gefängnissen, dem überlasteten Maßregelvollzug für „psychisch Kranke“, am Ende nach Freilassung auch wieder auf deutschen Straßen.

Zur kurzfristigen Taktik der LINKEN passt aber ein Vorschlag aus dem derzeit noch grün-schwarz regierten Ländle. In Baden-Württemberg fordern die – ach so bunten, ach so auf „Gerechtigkeit“ geeichten – LINKEN, dass „alle Menschen über 16 Jahren“, die seit drei Monaten im Ländle leben, dort auch wählen dürfen, und zwar uneingeschränkt. Der LINKEN geht es also um den Menschen, nicht mehr den Bürger, der bisher bei Wahlen das Sagen hatte. Die Forderung würde offenbar auch Ausländer, Asylbewerber, sogar Ausreisepflichtige einschließen. Das sind in Gesamtdeutschland immerhin an die 300.000.

Baden-Württemberg: LINKE will Wahlrecht nach drei Monaten

Die LINKE Baden-Württemberg findet, das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Eine Demokratie verliere an Akzeptanz, wenn „Millionen von Menschen von Wahlen ausgeschlossen sind“. Auf Bundesebene hatte sich die LINKE etwas gemäßigt und ebenso das Wahlrecht für alle Ausländer gefordert, hier noch nach fünf Jahren Aufenthalt. Das sind eher Nuancen, die Idee dahinter ist die gleiche.

Außerdem will die Ba-Wü-LINKE Grenzen und Kontrollen ohnehin abschaffen, den Familiennachzug erleichtern und auch Menschen ohne Ausweis ein dauerhaftes Bleiberecht geben. Denn daneben steht auf dem Menü der Ba-Wü-LINKEN: „Unser Ziel ist eine sozialistische Demokratie … Banken und Konzerne müssen in Gemeineigentum überführt werden.“ Mit 3.000 „Wohneinheiten“ im Land der Häuslebauer soll dasselbe geschehen, Entschädigung sollte es dann „nur für Kleinaktionäre geben“. Angeführt von Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen hofft man so auf ein Ergebnis jenseits der sieben Prozent (Stand jetzt).

Nebenbei bemerkt, ist aber auch die Partei-Obere auf dem besten Weg zur Nomenklatura – mit fettem Audi A8. Folgt bald der Jagdsitz im Berliner Umland?

Die Grünen haben einen Plan: Mehr Islam

Und die Grünen? Sie haben ja schon im März die Grundlagen für ihren kleinen Republik-Umsturz gelegt. Ein großmächtiges Programm legten sie dem Bundestag vor und forderten darin, er möge eine Expertenkommission einsetzen, die ihrerseits einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden“ zu erarbeiten hätte. Das Werk wurde natürlich unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt. Es bleibt aber ein Grünen-Programm und schon diese Maßgabe der „staatlich-religiösen Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden“ klingt alles andere als harmlos. Nur wer die fundamentale Verschiedenartigkeit des Islams gegenüber anderen Religionen übersieht, kann darin eine Art Musel-Konkordat sehen.

Die Grünen fordern freilich – nun wirklich harmlos klingend – „vielfältiges muslimisches Leben“ zu fördern. Und dieser Plan wurde auf TE schon hinreichend dargestellt. Er umfasst namentlich Mehrausgaben für den „Schutz“ von Moscheen – dabei brauchen die derlei wohl weniger als andere Gotteshäuser im neuen Deutschland. Es soll also Subventionen geben für die Islam-Gemeinden auf dem Bundesterrain. Nur ein Schelm wird hier an Dhimmi-Tribut und Dschizja-Steuern denken, auch wenn diese Zusatzsteuer für Nichtmuslime laut Website Islamweb.net natürlich „ein positiver Aspekt des Islâm“ ist. Denn Dschizja zahlt ja nur der Schutzbefohlene der islamischen Krieger, zudem auch nur, soweit er „im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte“ steht. Die Dschizja ist das wunderschöne Entgegenkommen des Muslims gegenüber dem Juden und Christen, der bei seiner Religion bleiben darf und dafür nun eben zahlt.

Aber genug von dieser Abschweifung; denn Grüne haben solch eine Steuer niemals vorgeschlagen. Aber sie wollen, dass die Deutsche Islamkonferenz finanziell ausreichend und langfristig ausgestattet wird und die Bundesregierung es sich zum Ziel macht, das „Muslimische Leben in Deutschland“ und namentlich die „Islamfeindlichkeit“ in der Gesellschaft zu erforschen. Also doch noch ein paar Mehrausgaben, aus denen sicher weitere erwachsen werden, zugunsten der Muslime.

Daneben wollten die Grünen im März und wollen sie zweifellos heute das Leben der Muslime in Deutschland fester in allen möglichen Bereichen verankern – etwa in Form von muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr („flächendeckend“) und dem Kopftuch im öffentlichen Dienst. Das Programm der Grünen ließ eigentlich keine Wünsche offen.

Ein geplanter Profiteur sollte also der Dachverband „Zentralrat der Muslime“ sein, der es über Jahre schwierig fand, herauszusieben, welche seiner Unterverbände nun radikal oder fundamentalistisch waren und vielleicht sind, welche mit den Muslimbrüdern oder den Grauen Wölfen im Bund oder gar identisch sind. Das alles war für den Zentralrat so schwer, dass er es lieber ganz ungetan ließ. Und so bleibt er ein wildes Amalgam aus türkischem Nationalismus und muslimischem Suprematismus – muss man annehmen.

Mazyek prophezeit „eigene politische Stimmen“ der Muslime

Aiman Mazyek war lange der von vielen Parteien und auch Medien hofierte Vorsitzende dieses „Zentralrats“. In einem neuen Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptet er: „Muslime fühlen sich deutsch. Sie sind deutsch.“ Nur die Mehrheitsgesellschaft habe das noch nicht so ganz begriffen. Mazyek spricht von den sogenannten „neuen Deutschen“. Doch gleich darauf kommt er auf das bekannte Opfernarrativ zu sprechen, demnach Muslime in westlichen Ländern Diskriminierung und Gewalt drohe. Dabei würden sich doch Muslime in vielen Fällen stark für das Land „engagieren“.

Aber am Ende steht eben doch das Bild und die subtile, doch deutliche Drohung der Parallelgesellschaft. Noch einmal setzt Mazyek kontrafaktisch an, behauptet das Blaue vom Himmel herunter: Es gebe „eine wachsende, selbstbewusste, vielfältige muslimische Gemeinschaft, die sich als integraler Teil des Landes versteht, stolz auf Deutschland ist, deutsche Werte lebt, in Deutschland investiert, studiert, Familien gründet, Verantwortung übernimmt“. Aber das werde nicht anerkannt. Und so prophezeit Mazyek am Ende: „Die Muslime Europas warten nicht mehr auf Anerkennung. Sie schaffen sich ihre eigenen Strukturen, ihre eigene Öffentlichkeit, ihre eigenen politischen Stimmen.“ Ja, möchte man sagen, genauso ist es. Mazyeks Drohung ist längst Realität, egal ob man die Muslime integrieren will oder sich an ihnen stört. Die Parallelgesellschaft ist praktisch unvermeidlich, wo sich zwei Gruppen mit unterschiedlichen Prioritäten im selben Gebiet befinden. Und die Heranbildung eigener politischer Stimmen nimmt ja auch Fahrt auf.

Originell ist nun freilich, dass sich die Linken in ihrer Rosa-Luxemburg-Stiftung Gedanken über „Religion als Machtressource der Rechten“ in den USA machen, wobei auch die Partnerin von Philipp Amthor eigene Gedanken beitrug. Doch die Linken (auch die in der CDU) versuchen ja längst, eine andere Religion als Quelle der eigenen Macht zu nutzen.

Wie gesagt, wird ihnen das auf lange Sicht vielleicht nicht gelingen. Aber vorerst erlauben sich linke „progressive“, meist woke Parteileute eine letzte Scheinblüte dank des Nachschubs an Migranten, den sie durch ihre Migrationspolitik organisiert haben. Dass sie bald zur Vernunft kommen werden, ist nicht zu erwarten. Lieber unternimmt man Märsche durch Berlin zur „Rettung der Demokratie“. Doch die Mischung aus queerpositiver Wokeness und Verständnis für radikale Muslime wird immer brüchiger. Viele Wähler verstehen das ohnehin nicht mehr. Aber das ist ja auch egal, solange jeder Einzelne genau weiß, warum er, sie oder ens ihre Partei wählen.