Grün-Rot-Rot im Anflug: Keine Berührungsängste mit Linksextremismus

Die Grünen erweisen sich als machtbewusste Pragmatiker. Sowohl eine Koalition mit der Union als auch mit SPD und Linken hält sich Katharina Dröge offen. Die Verbindungen zwischen der Linkspartei und Linksextremisten stellen für Dröge offenbar kein Hindernis dar.

picture alliance/dpa | Michael Brandt

Grün-Rot-Rot als Regierungsoption nach der nächsten Bundestagswahl: Dafür wirbt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mit Inbrunst. Mit SPD und Linken sieht sie Gemeinsamkeiten bei Vermögensbesteuerung, bezahlbaren Mieten und Kinderarmut. Beim Klimaschutz erhofft sie sich ebenfalls Einigkeit. Doch gleichzeitig hält sie sich eine Koalition mit der Union offen.

Annäherungsversuche laufen seit längerem. Im September gab es im Bundestag eine nicht öffentliche Gesprächsrunde mit Abgeordneten und Mitarbeitern von Grünen und Linken, bei der es um parteiübergreifenden Austausch ging. Ein weiteres Netzwerk ist das Institut Solidarische Moderne, dessen Sprecher Jan Dieren (SPD), Karoline Otte (Grüne) und Caren Lay (Linke) engere Zusammenarbeit anmahnen. Sie warben zunächst für gemeinsame Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und machen sich freilich darüber Gedanken, wie man dem Bürger noch mehr Geld zugunsten des Staates abnehmen kann: SPD, Linke und Grüne seien sich längst einig, heißt es dort: „Extreme Vermögen dürfen nicht länger unversteuert von Generation zu Generation weitergegeben werden.“

Sympathisieren mit der Roten Hilfe
Wo bleibt der anti-totalitäre Konsens von SPD und Grünen?
Grüne-Jugend-Sprecherin Henriette Held nennt ausdrücklich 2029 als Ziel für eine gemeinsame Bundesoption. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner arbeitet mit SPD- und Linken-Politikern im Podcast „Tassenkontrolle“ an einer solchen Annäherung.

Von der Linken-Spitze kommt allerdings Widerspruch. Ines Schwerdtner erklärt: „Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung.“ Sie kritisiert besonders Dröges gleichzeitige Offenheit für Schwarz-Grün.

Die wiederum hat erstaunlicherweise festgestellt: „Die Mitte tickt eigentlich links.“ Es stört dabei nur der allzu offen ausgetragene Antisemitismus der Linken. Deshalb verlangt sie ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus und von Elif Eralp eine Erklärung über deren frühere Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe.

Die Berliner Linke-Kandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied, bevor sie sich wegen angeblicher politischer Differenzen von dem Verein trennte. Die Vermutung liegt nahe, dass Eralp fürchtete, dass die Mitgliedschaft ihrer Kandidatur im Weg stehen könnte und der Austritt deshalb erfolgte. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag Sören Pellmann ist dagegen gerade erst beigetreten. Er begründet das mit dem Zugang zu juristischem Beistand auch für Menschen ohne Geld.

Die Bundesregierung erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Verein: Er unterstütze linksextremistische Straftäter finanziell und politisch und biete einen „Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“. Primäres Betätigungsfeld der Roten Hilfe, die mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ ist, sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Sie biete, wie die Bundesregierung weiter ausführt, politischen und sozialen Rückhalt und leiste juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern.

Daneben versucht die Rote Hilfe der Vorlage zufolge, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ,repressiven Charakter‘ unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet“. Innerhalb der linksextremistischen Szene und des mit ihr solidarischen Umfelds besitze sie einen Bekanntheitsgrad und hohe Relevanz als Unterstützungsstruktur.

So richtige Probleme haben die Grünen mit den Verbindungen der Linken zur Roten Hilfe offenbar eher nicht, wenn es darum geht, den Zugang zu Dienstkarossen und gut bezahlten Ämtern zu sichern.


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Kommentare ( 27 )

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the ministry of silly walks
11 Tage her

Die Union ist die neue FDP. Sie darf daran mitwirken, ob es eine linke oder linksextreme Bundesregierung gibt…

Regina Lange
1 Monat her

Die Doppelmoral ist der Heiligenschein der Scheinheiligen!

Bernd Simonis
1 Monat her

In so einem Falle muss die CDU die Brandmauer fallen lassen. So oder so, das Land stünde vor einem Bürgerkrieg.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Nun ja, grün-rot-rot haben wir doch eigentlich bereits auf Bundesebene. Die Politik der derzeitigen Regierung ist nicht weit entfernt von dem, was uns blüht, wenn die linken Gauner ihren sozialistischen Wahn zu 100% ausleben können. Wer denen eine Stimme gibt, der sorgt für den endgültigen Untergang unseres Landes.

OJ
1 Monat her

Was sich in Paris und an der Columbia University noch wie ein Politthriller las, ist im besten Berlin aller Zeiten längst gelebter Alltag.
Herzlichen Glückwunsch an die Hauptstadt-Szene:
Die moralische Verblödung wurde erfolgreich importiert und wird nun mit gewohnter Berliner Inkompetenz perfektioniert❗

November Man
1 Monat her

Sobald die Union in den Umfragen so weit weit abgestürzt ist, dass es nicht mal zu einer rechnerischen Koalitionsmehrheit der liberal-demokratische AfD mit der Union reichen würde, werden die Grünen, die Linken und die SPD schnelle Neuwahlen fordern. Die Union lernt gerade ihre Freunde aus dem linksextremistischen Milieu kennen. Union, die SPD, Linke und die Grünen – Pack verträgt sich, Pack verschlägt sich. Die Grünen sind die Hure der Politik. Die paktieren mit jedem. Ein Verbot dieser linksextremen und massiv schädlichen Sekte wäre dringend anzuraten.  

Dr. Rehmstack
1 Monat her

Solange die CDU sich das gefallen lässt, hat sie es auch verdient.

Klaus Kabel
1 Monat her

Die Grünen entstammen einem extremistischen Sumpf. Gründungsmitglieder waren Nationalsozialisten wie Baldur Springmann, August Haußleiter, Werner Vogel oder Werner Georg Haverbeck oder Linksextremisten, die dem KB(W) angehörten, wie Kretschmann, Bütikofer, Sager, Fücks, Trittin und viele andere. Das waren Rechts- und Linksextremisten, die den Namen verdient hatten. Dass die dröge Katharina keine Berührungsängste mit der SED hat, entspricht der historischen Vergangenheit. Die RAF, deren Sympathisanten im KBW und anderen linksextremistischen K- Gruppen zu finden waren, wurde von der DDR geschützt. Also besteht bis heute eine gewisse Affinität zum Linksextremismus. Übertönt wird das durch aufgesetzten, falschen Moralismus und einem verlogenen, heuchlerischen Gutmenschentum. Die… Mehr

Last edited 1 Monat her by Klaus Kabel
Ohanse
1 Monat her

Die Mehrheit der Wähler ist doof genug dafür, sich diese Pest an den Hals zu wählen. Gibt ja sogar immer noch welche, die CDU wählen.

Joe4
1 Monat her
Antworten an  Ohanse

Je mehr Stimmen für die AfD, desto größer die Gefahr ‚Rot-Rot-Grün‘.

Der Person
1 Monat her

Warum sollten Maoisten (Grüne) und Marxisten (SPD) Berührungsängste mit Stalinisten (Linke) haben? Da herrscht wahrscheinlich eher Bewunderung gegenüber der kommunistischen Härte der Linken….