Ausgerechnet Steinmeier warnt vor Demagogie

Auch in seiner jüngsten Rede wirft sich Steinmeier über seine eigene Bedeutungsschwere stolpernd abermals selbst über Bord. Er warnt neben “linksautoritäten Irrlichtern" auch vor Demagogen. Also eigentlich vor sich selbst, wenn der Mann denn einen Funken Selbstkritik im Leib hätte.

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„Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“ gefährde Freiheit, Demokratie und die innere Einheit: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit in Bremen wieder einmal den großen gesellschaftlichen Mahner gegeben. Er sprach von Kräften mit einer „Lust an der Zerstörung“, von Verhöhnung, Bedrohung und einer politischen Kultur, die das Land auseinanderreiße. Besonders weit ging er bei den Wählern selbst: Ein Viertel und mehr bekunde mit seiner Wahlentscheidung, sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abzuwenden. Wer „zu den Extremen“ gehe, poche auf die eigenen Rechte und sei bereit, „die Rechte anderer zur Disposition zu stellen“. Die AfD nannte Steinmeier nicht. Der politische Bezug der Passage wurde von Medien dennoch entsprechend eingeordnet.

Steinmeier, der sich über die Jahre den Rufnamen „Frank-Walter, der Spalter“ aus gutem Grund eingefangen hat, erklärt Millionen Wahlberechtigte einerseits für mündig, um ihnen wenige Sätze später eine Haltung zu den Rechten anderer zuzuschreiben, deren individuelle Motive er nach eigener Aussage gar nicht kennt. SSteinmeier belässt es keineswegs bei allgemeinen Mahnungen. Er liefert sein Feindbild-Panorama gleich mit: „Trolle des Kreml“, „deutsche Rechtsextremisten“, „linksautoritäre Irrlichter“ und „gewissenlose Internet-Oligarchen“. Das alles stehe hinter bewusst fabrizierten „Zerrbildern unseres Landes“. Steinmeier kann einfach nicht aus seiner Sozen-Haut.

Erst „Vulgärdemokraten“, jetzt Demagogie

Wenige Tage zuvor hatte Steinmeier beim Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt, die sich auf Mehrheiten und den Volkswillen beriefen, um Macht zu entgrenzen. 2024 sprach er von „extremistischen Rattenfängern“, denen man das Land nicht überlassen dürfe. Im selben Jahr löste sein Auftritt auf der Leipziger Buchmesse Kritik aus, weil er die Demonstrationen der Friedlichen Revolution von 1989 mit heutigen Kundgebungen gegen die AfD in Verbindung brachte; die WELT sprach von einer „fragwürdigen Wahlempfehlung des Bundespräsidenten“. Nett formuliert. Steinmeiers Verteidiger sehen darin die notwendige Positionierung eines Staatsoberhaupts gegen Extremismus. Seine Kritiker sehen ein Muster: Der Mann, der den verschärften politischen Ton beklagt, greift selbst regelmäßig zu Begriffen, die politische Lager dividieren und immer weiter aufladen.

Noch deutlicher wurde diese Grenzziehung am 9. November 2025. Steinmeier erklärte Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern gegenüber Extremisten für legitim und erinnerte ausdrücklich daran, dass das Grundgesetz den Ausschluss von Parteien von der staatlichen Finanzierung sowie in letzter Konsequenz ein Parteiverbot ermöglicht. Die AfD nannte er auch damals nicht. Der Bezug war offenkundig genug, um eine heftige Debatte auszulösen. Sahra Wagenknecht, die politisch erhebliche Differenzen zur AfD hat, bezeichnete die Brandmauer-Strategie als „politische Dummheit“. TE formulierte später wesentlich schärfer Steinmeier werde als Staatsoberhaupt in Erinnerung bleiben, „das spaltet statt zu einen“.

Der Bundespräsident als Grenzwächter

Steinmeiers heutige Rede bekommt vor diesem Hintergrund einen fast unfreiwilligen Unterton. Er erklärt, das Staatsoberhaupt müsse Brücken zwischen sozialen Gegensätzen, Religionen, Regionen, Lebenswelten und politischen Lagern bauen. Eine Brücke zwischen Recht und Rechtsverachtung, Wahrheit und Lüge, Argument und Demagogie dürfe es jedoch nicht geben. Den Splitter im Auge des eigenen Lagers, der mittlerweile eher die Balkengröße des neuen World Trade Centers hat, übergeht er. Der Streit beginnt exakt dort, wo festgelegt wird, wer auf welcher Seite dieser Gegensätze steht. Alexander Wallasch nennt Steinmeier deshalb den „Vorbeter der Brandmauer“: Der Bundespräsident beansprucht einerseits die Rolle des Vermittlers und definiert andererseits selbst, jenseits welcher politischen Grenze Vermittlung enden soll.

Der Brückenbauer, der von Brandmauern spricht

In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Steinmeier erklärt, er wünsche sich, nach seinem Abschied als jemand in Erinnerung zu bleiben, der „zusammenführen und Brücken bauen zwischen Menschen und Meinungen“ konnte. Soviel Schizophrenie ließ viele Menschen sprachlos zurück.

Scheidender Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier wünscht sich was

Die Bremer Einheitsrede verschärft diesen Widerspruch abermals. Steinmeier verlangt Selbstkritik von der Politik, beschreibt anschließend ausführlich die Gefahren, die von anderen ausgehen, und spricht über Millionen Wähler in Kategorien politischer Abwendung. Kreml-Trolle, Rechtsextremisten, „linksautoritäre Irrlichter“, Internet-Oligarchen und Extremisten bevölkern sein Panorama einer bedrohten Republik. Sein eigener Anteil an jener politischen Sprache, die seine Kritiker seit Jahren als – freundlich formuliert – ausgrenzend bezeichnen, bleibt darin unerörtert.

Am 18. März 2027 endet Steinmeiers zweite Amtszeit. Endlich, möchte man hinzufügen.