Lars Klingbeil (SPD) war am Sonntag zum G20-Finanzministertreffen nach Asheville, North Carolina, gereist, das unter US-Vorsitz stattfand. Dort boykottierte er mit europäischen Amtskollegen ein Gruppenfoto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow, den Washington ohne Absprache eingeladen hatte. Anschließend besuchte Klingbeil das BMW-Werk in Spartanburg. Mit der geplanten Landung in Berlin am frühen Mittwochmorgen hätte es Klingbeil rechtzeitig zur Kabinettssitzung geschafft, stattdessen muss er die Reform aus der Ferne verteidigen.

Genau das macht die Panne politisch brisant: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag in einem Brief vor einer „heimlichen Steuererhöhung“ durch einen fehlenden Ausgleich der kalten Progression gewarnt. Klingbeil sprach daraufhin von einer „Opposition in der Regierung“. Sein Entwurf soll kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten: 2027 mit vier, 2028 mit zehn Milliarden Euro. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen käme auf etwa 614 Euro Ersparnis. Gegenfinanziert wird das unter anderem durch eine neue Superreichensteuer von 47 Prozent ab 280.000 Euro. Das Kabinett kann den Entwurf trotzdem auf den Weg bringen, der Bundestag muss danach entscheiden.

Zweite große Panne der Flugbereitschaft in nur einem Monat

Erst vor 22 Tagen musste eine Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf Mahé notlanden. Die Maschine war auf einem Trainingsflug von Ägypten nach Réunion, als ein technischer Defekt auftrat. An Bord waren angeblich keine Politiker. Ein AfD-Abgeordneter fotografierte den Jet im Urlaub und vermutete eine geheime Regierungsreise auf die Seychellen. Das Verteidigungsministerium dementierte: Es handelte sich um Afrika-Training für tropische Bedingungen und unkontrollierten Luftraum. Ersatzteile, darunter eine Hydraulikpumpe, wurden dann von einer französischen A400M eingeflogen. Der Weiterflug verzögerte sich zusätzlich durch fehlende Überfluggenehmigungen.

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