Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig nicht mehr nur beobachten. Er soll auch eingreifen, sabotieren und „zurückhacken“. Aus dem passiven Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, soll ein aktiver Kampfverband werden.

Das sagt nicht irgendwer, sondern Marc Henrichmann. Er ist 50 Jahre jung, Krieg kennt er nur aus dem Geschichtsbuch. Wobei man sich durchaus fragen darf, ob er jemals in ein solches hineingesehen hat. Der CDU-Mann und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages träumt gerade öffentlich davon, der BND müsse Angriffsdrohnen oder sogar deren Fabriken in Russland „lahmlegen und ausschalten“.

Eine „reine Nachrichtensammlerei“ reiche nicht mehr.

Seit 5.45 Uhr wird zurückgehackt

Diese Nachrichtensammlerei ist allerdings keine bemitleidenswerte Beschäftigungstherapie. Sie ist der Zweck eines Nachrichtendienstes. Er beschafft Informationen, wertet sie aus und unterrichtet die gewählte Regierung.

Über Abwehrmaßnahmen entscheiden dann Polizei, Streitkräfte und politische Führung – also Institutionen mit unterschiedlichen Befugnissen, Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen. Diese Trennung ist keine deutsche Marotte. Sie schützt den Rechtsstaat. Wer Informationen sammelt, darf nicht zugleich Ankläger, Richter und Vollstrecker spielen. Wer verdeckt arbeitet, soll nicht im Verborgenen entscheiden, wann Deutschland einen anderen Staat angreift.

Diese Grenze wollen Henrichmann und seine Geschwister im Geiste nun abschaffen. Der mehr als 700 Seiten starke Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste erlaubt dem BND erstmals ein „aktives Einwirken“ auf Gefahren. Vorgesehen sind sogenannte „Hackbacks“, also Eingriffe in fremde IT-Systeme, sowie operative Maßnahmen gegen ausländische Mächte. Selbst „kinetische Mittel“ tauchen in der Begründung auf. Gezielte Tötungen bleiben außerhalb des Verteidigungsfalls ausgeschlossen, immerhin. Verletzte oder Tote als Kollateralschaden schließt der Entwurf aber nicht eindeutig aus.

Das ist keine technische Modernisierung. Das ist eine neue Doktrin der Kriegsführung durch Geheimdienste. Es ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel.

Wunschzettel für Schlapphüte

Als die Agenten in der BND-Zentrale in Pullach die Liste der für sie neu geplanten Befugnisse gelesen haben, dürften sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gefühlt haben wie ein Kind bei der Weihnachtsbescherung.

Der Dienst soll künftig Endgeräte hacken, Wohnungen überwachen, Post- und Warensendungen heimlich öffnen und bearbeiten, Passwörter beschaffen, biometrische Daten im Internet abgleichen und auf private Videoanlagen zugreifen dürfen. Auch Online-Durchsuchungen und KI-gestützte Gefährlichkeitsanalysen stehen im Entwurf, ebenso der Ankauf „kommerziell gesammelter Daten“. Oder anders: Der BND soll auch Hehler für beschaffte Informationen bezahlen dürfen.

Auch aktive Desinformation soll unserem Geheimdienst künftig erlaubt sein. Das überschreitet alle roten Linien. Ein demokratischer Staat kann feindliche Propaganda aufdecken und ihre Verbreitungswege stören. Aber wenn er selbst mit verdeckten Täuschungsmanövern anfängt, weiß blitzschnell niemand mehr, ob eine Mitteilung nun wahr ist oder Teil einer „Operation“.

Wir gründen zur Abwehr von Desinformation eine staatliche Lügenbehörde. Wir bekämpfen Feuer mit einem Flammenwerfer.

Höchstens bis zu 15 Prozent der Kapazität von Telekommunikationsnetzen sollen für die strategische Auswertung ausgeleitet werden. Diese Begrenzung bezieht sich aber nicht auf den tatsächlichen Datenverkehr, sondern eben nur auf technische Kapazitäten. Sie hat deshalb fast keine praktische Bremswirkung. Reine Inlandskommunikation und Kommunikation mit „qualifiziertem Inlandsbezug“ geraten ebenfalls stärker ins Visier.

Der Auslandsnachrichtendienst bekommt damit ein neues Operationsgebiet: Deutschland.

Dabei bleiben die Eingriffsschwellen geradezu obszön schwammig. Begriffe wie „erhöhtes Gefährdungspotential“, „Bedrohung von herausgehobener Bedeutung“ oder „Beeinträchtigung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit“ lassen sich großzügig auslegen. Im Zweifel beliebig. Was für die Aufgabenerfüllung „erforderlich“ ist, beurteilt am Ende häufig der Dienst selbst.

Ein Gesetz, das einer geheim arbeitenden Behörde weitreichende Werkzeuge gibt, muss eng, präzise und vorhersehbar sein. Dieser Entwurf stellt dem BND stattdessen einen riesigen Waffenschrank hin – und eine verrostete Büroklammer als einziges Schloss.

Und es geht immer so weiter, zum Beispiel beim Umgang mit unbekannten IT-Sicherheitslücken. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll sogenannte Zero-Day-Schwachstellen an den BND weitergeben. Damit wird aber ein Anreiz geschaffen, Sicherheitslücken nicht etwa schnell zu schließen – sondern sie im Gegenteil für spätere Operationen offen zu halten. Der Staat schützt dann nicht mehr vorrangig die Rechner seiner Bürger und Unternehmen; er konserviert deren Verwundbarkeit, weil sie geheimdienstlich nützlich sein könnte.

Das ist so, als würde die Feuerwehr überall in Wohngebieten Brandbeschleuniger einlagern.

Mehr Macht, weniger Kontrolle

Je tiefer ein Staat in Grundrechte eingreifen will, desto stärker muss er kontrolliert werden. Das ist die Logik des freiheitlichen Rechtsstaats.

Die Regierung dreht diese Logik um.

Geheim überwachte Bürger sollen auch hinterher nur selten erfahren, dass sie überwacht wurden. Wer gar nicht weiß, dass er bespitzelt wurde, wird gegen die Bespitzelung absehbar nicht klagen. Auch so kann man das Problem des Rechtsschutzes erledigen. Und bei Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis soll individueller Rechtsschutz teilweise sogar ausgeschlossen bleiben.

Gleichzeitig wird die unabhängige Datenschutzkontrolle geschwächt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll wesentliche Zuständigkeiten verlieren. Die ehrenamtliche G10-Kommission soll verschwinden. Ihre Aufgaben übernimmt der „Unabhängige Kontrollrat“, dessen Kompetenzen massiv wachsen, während sein gerichtsähnliches Organ lediglich von sechs auf acht Mitglieder aufgestockt wird.

Dieses Organ tagt natürlich geheim. Betroffene haben keine Verfahrensrechte. Anwälte bleiben draußen. Überhaupt darf das Organ nur innerhalb vorher festgelegter Prüfprogramme tätig werden. Überraschende Kontrollen, bei denen ein Prüfer genau dort hinsieht, wo der Geheimdienst nicht mit ihm rechnet, werden dadurch erschwert oder auch gleich ganz unmöglich gemacht.

Öffentliche Tätigkeitsberichte erscheinen nur alle zwei Jahre, der erste womöglich erst 2030 oder 2031 – selbstverständlich abstrakt und unter Beachtung des Geheimschutzes. Der Bürger erfährt also Jahre später in sorgfältig entkernter Sprache, dass vermutlich alles ordnungsgemäß lief.

Das nennt man dann Transparenz. „Dunkelkammer“ wäre zwar richtig gewesen, hätte in der Überschrift zum Gesetz aber schlecht geklungen.

Einen bitteren Vorgeschmack auf die neue Selbstherrlichkeit der Staatsmacht lieferte schon das Verfahren, in dem der Referentenentwurf entstanden ist: Für ihre Stellungnahmen zu den 707 Seiten bekamen die Fachverbände nur zehn Kalendertage (sogar nur sieben Werktage) Zeit.

Zur Erinnerung: Hier geht es um eine grundlegende Neuordnung staatlicher Macht.

Von Pullach nach Langley

Die Fans der Pläne verweisen gern auf das Ausland. Die USA, Großbritannien oder Frankreich erlauben ihren Diensten ja auch operative Aktionen.

Das macht alles nur noch schlimmer.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit Sitz in Langley im Bundesstaat Virginia hat Staatsstreiche unter anderem im Iran und in Guatemala unterstützt. Er hat Anschläge auf ausländische Staatschefs geplant und durchgeführt. Er hat in dem berüchtigten Programm MK-ULTRA Menschenversuche organisiert. Er hat absolut rechtswidrig in den USA missliebige US-Bürger – Kriegsgegner und Aktivisten –überwacht.

Erst der sogenannte Church-Ausschuss des US-Senats brachte in den 1970er-Jahren einen Teil dieser Praktiken ans Licht und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Geheimdienste hatten Bürgerrechte ignoriert, die verfassungsmäßigen Kontrollen waren nicht wirksam angewendet worden. Die Übergriffe waren kein Ausrutscher einer einzelnen Regierung oder Partei. Sie wuchsen über Jahrzehnte in einer Kultur aus Geheimhaltung, außenpolitischer Hybris und fehlender Rechenschaft.

Die CIA gilt manchen inzwischen als Staat im Staate. Ihre Geschichte zeigt, wie schnell ein operativ tätiger Dienst sich selbstständig macht. Jede Geheimaktion schafft neue Geheimnisse. Jedes Geheimnis begründet weitere Abschottung. Fehlschläge bleiben verborgen, Erfolge dienen intern als Rechtfertigung neuer Befugnisse.

Am Ende kontrollieren jene die Informationen, die kontrolliert werden sollen.

Keine Geheime Staatspolizei mehr

Aus der Geschichte der Gestapo hatte die Bundesrepublik ihre Lehren gezogen. Kein Geheimdienst mit operativer Gewalt, kein fehlender Rechtsschutz für den Bürger. Einen freien Staat erkennt man nicht daran, dass sein Geheimdienst alles kann. Man erkennt ihn daran, dass sein Geheimdienst nicht alles darf.

Deutschlands Politiker müssten diese Lektion auswendig kennen. Der forsche CDU-Mann Marc Henrichmann und seine Kumpane führen vor, dass das nicht stimmt. Sie lockern das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei – und schwärmen von geheimen Schlägen auf fremdem Staatsgebiet.

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja. Russische Spionage, Sabotage und Desinformation sind reale Gefahren, ja. Aber Russland verfügt auch über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Verdeckte deutsche Angriffe auf russischem Territorium sind keine flotten Cyber-Coups. Ein Angriff auf eine Fabrik kann in Moskau als Sabotageakt, als militärische Operation oder als Vorbereitung weiterer Schläge bewertet werden. Welche Schlüsse der Kreml dann daraus zieht, entscheidet nicht irgendein deutscher Möchtegern-Staatsmann im TV-Studio.

Das ist keine Abschreckung, sondern strategisches Glücksspiel.

Sicherheitspolitik braucht Stärke, ja. Sie braucht aber auch Urteilsvermögen und ein Verständnis für die eigenen Grenzen. Deutschland ist keine Großmacht. Großmannssucht und Selbstüberschätzung waren die wichtigsten Gründe für die beiden schlimmsten historischen Desaster unserer Geschichte.

Vor Russland kann man Angst haben. Vor kriegsbegeisterten deutschen Politikern muss man Angst haben.

Bevorzugte Quelle

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