In ungewohnt staatsmännischer Manier hatte die AfD für den 26. und 27. Juni zum „1. Demokratiekongress“ in den Bundestag eingeladen und zahlreiche Personen aus der konservativen Szene waren dieser Einladung gefolgt. Mit Alexander Gauland, Stephan Brandner, Götz Frömming, Beatrix von Storch, Ulrich Siegmund und Bernd Baumann war die Parteiprominenz anwesend; nur Björn Höcke fehlte. Neben deutschen Prominenten wie Hans-Georg Maaßen, Ulrike Guérot und Michael Meyen konnten auch internationale Referenten gewonnen werden: Aus der Schweiz kam Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel, aus Tschechien kamen Václav Klaus und Tomio Okamura.

Doch die Brandmauer zum Rest der Republik blieb bestehen. Die eingeladenen Redner haben den Schritt darüber bereits hinter sich oder fürchten ihn zumindest nicht. Allerdings muss man einschränkend hinzufügen, dass das Justemilieu auch eine Reihe von Pressevertretern entsandt hatte. Diese hielten sich – wie bei derartigen Veranstaltungen üblich – im Hintergrund und vermieden den Kontakt mit den Konferenzteilnehmern. Die Reden wurden aus der Ferne mit Teleobjektiven betrachtet, etwa so, wie Insektenforscher ihre Tierchen beobachten. An ihre Redaktionen schickten sie dann die vorgefertigten Verurteilungsartikel – diese Spesen waren Geldverschwendung.

Der angekündigte Zweck des Kongresses bestand darin, sich mit den „Herausforderungen für Demokratie und freie Rede“ zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: Es war ein gelungener Kongress, der – auch angesichts der großen Hitze – vielleicht eine Spur zu lang geriet. Die Beiträge fokussierten sich auf drei Kernthemen: die Einschüchterung der Bürger durch § 188 StGB (Majestätsbeleidigung), die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Digital Services Act sowie die Sanktionen der EU gegen ihre eigenen Bürger oder Bürger anderer Länder, die fast sämtliche Bürgerrechte beschneiden. Hiervon sind beispielsweise der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru betroffen. Durch die Sanktionsmaßnahmen werden ihnen alle Konten gesperrt, Wohnungen gekündigt und nicht einmal Bahntickets dürfen sie kaufen.

Alice Weidel und Timo Chrupalla

Die Grußworte Alice Weidels waren geradezu staatsmännisch gehalten. Im Mittelpunkt ein Zitat des bedeutenden Europäers Robert Schuman: „Die Demokratie ist so viel wert, wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.“ Eine lebendige Demokratie, so Weidel, erfordere eine freie Opposition und Bürger, die ihre Meinung frei äußern können, ohne Repressionen fürchten zu müssen. Wenn Dissens zur Regierungsmeinung aber „nicht mehr als notwendiger Bestandteil demokratischer Kultur gilt, sondern als Verdachtsmoment“, beginne sich etwas zu verschieben. Politische Gegner würden dann nicht mehr widerlegt, sondern delegitimiert. Demokratien verlören so schrittweise ihre Lebendigkeit. Die Konsequenz wäre Gleichförmigkeit statt Freiheit. Gerade Letztere mache aber die Demokratie aus, so Weidel.

Chrupalla betonte, dass die AfD keinesfalls die Demokratie abschaffen wolle, sondern der „Entstellung der Demokratie“ entgegenwirken möchte. Diese erfolge durch diejenigen, die das Wort „unsere Demokratie“ oft im Munde führten. Chrupalla übte starke Kritik an den „Altparteien“, die den Staat „gekapert“ hätten und sich nun mittels der Einführung von Gummibegriffen wie „Delegitimierung“ und der Zuhilfenahme des Staatsschutzes die Opposition vom Leib halten würden. Chrupalla vertritt die Auffassung, dass bereits ein Maß an Meinungsunterdrückung erreicht worden sei, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor der Fall gewesen sei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sich mittlerweile zu „Erziehungs- und Belehrungsanstalten“ entwickelt.

Der Star: Ulrich Siegmund

Neben Alice Weidel, die nur kurz anwesend war, war Ulrich Siegmund der Star der Veranstaltung. Als Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt hat er gute Chancen, im September zum ersten Ministerpräsidenten der AfD gewählt zu werden. Mitten im Wahlkampf stehend hielt er ein kämpferische Rede, für die er viel Applaus und schließlich sogar stehende Ovationen erntete. Wie bei seinen Wahlkampfreden üblich, kündigte er auch dieses Mal an, den Rundfunkstaatsvertrag nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten aufzukündigen. Er wolle die „Grundursachen, nicht die Symptome” (der Desinformation durch den ÖRR) bekämpfen. Es spricht für ihn, dass er den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen möchte. In seinen Worten: „Ich will nicht wie die CDU sein.“

Denn die zu erwartenden Widerstände, die es dabei zu überwinden gilt, sind ihm bekannt, und er benennt sie offen. Die ihm gut bekannten Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründet wird, will er sozusagen herausfordern. So ist er der Auffassung, dass sich die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung so sehr verbessert haben, dass die Prämissen der teilweise Jahrzehnte zurückliegenden Urteile heute nicht mehr gelten. Sollte er damit nicht durchkommen, will er den ÖRR wenigstens auf ein Mindestmaß zurückführen, das seinem grundsätzlichen Auftrag entspricht.

Gekaperte Presselandschaft

Die Organisatoren versuchten, die Veranstaltung durch die Einbeziehung von Wissenschaftlern aus dem strikten Parteikorsett herauszulösen. Aufgrund der gesellschaftlichen Brandmauer ist natürlich auch hier nur ein enger Spielraum gegeben. Welcher etablierte Wissenschaftler würde sich schon trauen, im Rahmen einer AfD-Veranstaltung zu sprechen? Daher griff man auf zwei Wissenschaftler zurück, die bereits in der Vergangenheit bekanntlich Auseinandersetzungen mit ihren Arbeitgebern gehabt hatten. Guérot nutzte ihr Thema, die wissenschaftliche Perspektive zur Meinungsfreiheit, um grundsätzliche und kritische Überlegungen zum Wissenschaftsbetrieb anzustellen. Laut Guérot habe die Wissenschaft ein „epistemisches Problem“. Man müsse die Frage stellen, ob Wissenschaft mittlerweile eine Art „Simulation“ sei. In vielen Bereichen – den „Reizthemen Klima, Wokeness, Gender“ – sollte man besser von „politischen Legitimationswissenschaften“ sprechen. Dieser Verlust der kritischen Wissenschaften müsse betrauert werden.

Der Medienwissenschaftler Michael Meyen schloss sich mit einer kritischen Betrachtung der Presselandschaft an. So seien die Leitmedien vom Parteienstaat „gekapert“ worden, und nach wie vor seien sie dominant. Zwar mieden „46 Prozent der Erwachsenen Leitmedien“. Das „kratzt aber genauso wenig an der Deutungshoheit der Leitmedien wie die Weltwoche, die Junge Freiheit, die Nachdenkseiten, Tichy, Multipolar oder der Kontrafunk. Was immer solche Blätter und Kanäle an Tatsachen, Perspektiven, Kritik liefern, kann von Entscheidern in Behörden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es nicht die Leitmedien erreicht.“ Anschließend kam Meyen auf das Zensursystem zu sprechen – er spricht von der Dreifaltigkeit der Begriffe Propaganda, Zensur und Angst – und stellte der AfD eine interessante Frage: „Wie wird die AfD mit dem Propagandaapparat umgehen, wenn sie an der Macht ist?“ Wird die Partei diesen Apparat gegen ihre Gegner wenden oder wird sie ihrem Anspruch gerecht, Rechtsstaatspartei zu sein, indem sie ihn zurückbaut?

„AfD sind wie die Grünen“

Schmunzeln wie Erregung erntete Roger Köppel, als er die AfD mit den Grünen verglich: Von allen Parteien sei ihre Entstehung am ehesten mit der Entstehung der Grünen vergleichbar. Die AfD bilde jedoch zusätzlich den Aspekt der Wiedervereinigung ab.

Stephan Brandner leitete den Vortrag von Hans-Georg Maaßen mit dem Scherz ein, ob er denn irgendwo ehemalige Kollegen vom Verfassungsschutz sähe, die die Veranstaltung heute sicher überwachen würden. Maaßen griff das mit den Worten auf: „Ein Gruß an die Spitzel, Quellen und Agenten. Ich kann nur sagen, das, was wir heute hier bereden werden, das, was ich sagen werde, ist wert, als Delegitimierung und Verächtlichmachung unserer Bundesregierung anzusehen (sic!)“. Der humorlose Spiegel griff diese Worte jedoch dankbar auf, um daraus eine Story zu machen.

Doch noch eine Art von Gegenveranstaltung

Die AfD versuchte, sich insgesamt geschlossen zu geben. Man verzichtete auf provozierende Äußerungen. Hier und da wurden jedoch die Frontlinien innerhalb der Partei sichtbar. Auch bei persönlichen Gesprächen mit den Funktionären kann man sich leicht unbeliebt machen, wenn man etwa die falschen Kollegen lobt. Die AfD bleibt eine heterogene Gruppe.

Seltsam, dass die Veranstaltung von keinerlei Protesten begleitet war, wie es bei Veranstaltungen der AfD sonst üblich ist. Da die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bundestages stattfand und von der Fraktion ausgerichtet wurde, waren Ort und Zeit den Vertretern der Linken- und Grünen bekannt. Vielleicht haben die Hitze und der frühe Veranstaltungsbeginn am Samstag die Gewohnheitsdemonstranten abgehalten. Auch sonderliche Sicherheitsmaßnahmen im Regierungsviertel hatte die Bundestagspolizei nicht getroffen. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass die vereinten Kräfte der links-grünen Anti-AfD-Front für den Protest in Erfurt geschont werden sollen. Dort will man dann zum vermeintlich entscheidenden Schlag gegen die AfD ausholen und den Parteitag verhindern.

SED-Linke verfassungsfeindlich:

Wir bestimmen, wer in Deutschland einen Parteitag abhalten darf und wer nicht

Doch in Berlin muss man das Gegenprogramm nie lange suchen. Während im Bundestag die AfD mit ihren Gästen einen gemeinsamen Abend beging, führte die Staatsoper Mozarts „Die Entführung aus dem Serail“ auf. Ein eindringliches Stück, das die Entführung von Europäern durch türkische Sklavenhändler thematisiert. Nur sind in der vergrünten Fassung nicht mehr die Osmanen die Schlechten. Bösewicht und Sklavenhalter Osmin wird dort zum „krassen AfD-Typen“ umgedeutet. Die Hypermoral der linken Seite wird so überwältigend, dass sie nur noch mit rituellen Ersatzhandlungen besänftigt werden kann, die eine innere, individuelle Beschäftigung nur vortäuschen. Und so ersetzte Regisseur Moses einfach den größten Teil der für das Stück wesentlichen Rezitative einfach durch einen Auftritt des „Comedian“ Bülent Ceylan, der teilweise türkischer Abstammung ist und in der Vorstellung den (europäischen) Sklavenhalter Bassa Selim verkörperte.

Also gewissermaßen, denn Ceylan verkörperte im Wesentlichen sich selbst. Dazu spulte er Teile seiner Comedy-Nummern ab und gab Erinnerungen an seine Erfahrungen als Sohn eines türkischen Immigranten zum Besten. Er bediente gerne alle Schubladen der Hypermoral, etwa durch die ebenso leidenschaftliche wie pauschale Verurteilung von „Rassismus“. Ceylan prangerte die „Hasser“ an und setzte ihnen die „Liebe“ entgegen – so einfach ist das. Von dort ist es natürlich ein Katzensprung zu „Hass und Hetze“.

Die Zuschauer erlebten Ceylan mit E-Gitarre oder mit seiner Briefmarkensammlung, erfuhren, dass Ceylans Tochter eine Eins in Deutsch bekommen hat, und vieles andere gänzlich Abwegige. Die Musiker standen oft minutenlang nur stumm da und mussten zusehen, wie Ceylan seine üblichen Witze über Mannheim, seinen Vater und dies und jenes, was ihm gerade scheinbar in den Sinn kam, zum Besten gab. Wolfgang Amadeus Mozart residierte vier Mal in Mannheim; doch ob er dort mit Komiker Ceylan Umgang pflegte, ist nicht überliefert. Aus der Kunst wurde so ein Glaubensbekenntnis. Wie schön kann Oper doch sein, wenn man alles, was sie ausmacht, einfach abstreift!

Somit stellt sich die Frage, welcher Freiheitsbegriff dieser Veranstaltung zugrunde liegt, die dem Ritus einer woken Ersatzreligion folgte. Offen gesagt: Frei wirkte das alles nicht. Das Stück war durchzogen von Anmerkungen, die teilweise wie akademische Fußnoten zu kritischen Punkten wie „kulturelle Aneignung“ wirkten. Im Grunde war dieses ganze Gebilde eine Freiheitssimulation. Selbst die Akklamationen wirkten wie vorgezeichnet. Damit sah man die These bestätigt, dass die ach so bunte und diverse Gesellschaft in Wahrheit intolerant ist und nur ihre Einheitsmeinung zulässt. Geboten wurden lediglich ideologische Versatzstücke in einem bunten Gewand. Das Stück an sich war tot.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Mitwirkenden das nicht spürten, darunter der hochbegabte Dirigent Thomas Guggeis, der streckenweise wie ein Schuljunge den Clownerien Bülent Ceylans zusehen musste. Da kam der Gedanke auf, ob nicht auch die „Kulturschaffenden” von einer Politikwende in der BRD profitieren könnten. Vielleicht würde ihnen diese den Mut geben, sich bewusst zu machen – im Unterbewusstsein ist das bestimmt längst der Fall –, welchen Irrweg sie unter dem Druck der Hypermoral beschritten haben. Vielleicht böte ihnen das die Chance, wieder freier zu denken und zu schaffen?

Ergänzend zur Mahnung von Professor Meyen muss man der AfD noch etwas in ihr Aufgabenbuch schreiben: Sollte sie an die Macht kommen, wird auch der sensible Umgang mit solchen verunsicherten Künstlern zu ihren Aufgaben gehören.

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