Länger arbeiten für weniger Geld – Die Chaos-Regierung sägt am Ast, auf dem sie sitzt

In den Medien erleben wir dieser Tage ein altbekanntes Spiel. Vertreter des politmedialen Komplexes fluten den Äther mit wiederholter Stresspropaganda: Migration, Klimahysterie und Sozialabbau bei Steuerzahlern. Willkommen in der Matrix der bunten Republik.

picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH

Bei großen mediatischen Ereignissen wie einer Fußball-Weltmeisterschaft hofft die Politik traditionell – diesmal allerdings wieder einmal vergebens – unangenehme Ungerechtigkeiten unbemerkt unters Volk zu bringen zu können. Die Einigung der Koalition, wonach die Rentenbeitragszahler künftig bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr aufbringen sollen, um ein System zu stabilisieren, das aus demografischen, ökonomischen und migrationspolitischen Gründen nicht mehr zu halten sein wird, ist eine solche himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Dabei wäre das Geld für bessere Renten durchaus vorhanden – würde es nicht in Abenteuer wie den Ukraine-Krieg, die Finanzierung eines Sozialstaats mit internationalem Rekrutierungsdepartement oder das Milliardengrab der grünen Transformation fließen. Es wird abgeschöpft, was geht, bevor das System neu kalibriert werden muss. Und wir wissen aus leidiger Erfahrung, dass Politik stets den Weg des geringsten Widerstands wählt – und der führt nun einmal zu den Kassen der Mittelschicht, solange dort noch keine Ebbe herrscht.

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Doch zieht sich das Wasser sichtbar zurück, und in Berlin weiß man: Die Belastung der Einkommen stößt langsam an eine Grenze. Substanz ist noch reichlich vorhanden. Maßnahmen wie die Anhebung der Grundsteuer, die geplante Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Sozialversicherungspflicht weisen ebenso auf eine fiskalische Wende zur Substanzbesteuerung hin wie die zähe Debatte über eine neue Vermögensteuer und Erbschaftsteueranhebungen.

Deutschlands neuer Sozialismus stellt immer höhere Rechnungen, die fünfeinhalb Millionen Staatsbediensteten wollen auch bei Laune gehalten werden. Und in einem Punkt sind sich Union und SPD einig: Die schrumpfende Zahl der Beitragszahler wird für die ideologische Odyssee ins Faulwasser geradestehen müssen.

Ein Blick auf das aktuelle Medienradar erweckt den Eindruck, als wüchse die Nervosität im Regierungsumfeld. So hat sich ausgerechnet der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller als Lobbyorganisation zur Rentenpolitik zu Wort gemeldet – einem Politikfeld, auf dem sie sich gewöhnlich auffallend zurückhält.

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Was der Verband fordert, stützt die aktuelle Rentenpolitik: Die Deutschen sollen nach den Vorstellungen der Pharmaindustrie drei Jahre länger arbeiten. Das Bruttoinlandsprodukt würde davon profitieren und könnte jedes Jahr um rund 100 Milliarden Euro steigen. Das klingt zunächst plausibel, hat allerdings wenig mit der Realität zu tun. Ein Hütchenspielertrick der Marke Merz, in den Medienäther eingewoben durch Narrative der pharmazeutischen Industrie. Man sollte sie in Berlin ab und zu daran erinnern: Wohlstand entsteht durch die Erweiterung der Produktionskapazitäten, durch eine niedrige Zeitpräferenz und die Umwandlung von Erspartem in Investitionsmittel. Produktivitätsgewinne treiben eine Volkswirtschaft gleichermaßen an. Von beidem kann in Deutschland kaum noch die Rede sein.

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Dennoch geistert der politische Schlachtruf vom Fachkräftemangel unverdrossen durch die Gazetten und Fernsehstudios. Bert Rürup beispielsweise plädiert für eine jährliche Zuwanderung von mindestens 400.000 Fachkräften bis zum Jahr 2040, um die demografischen Lücken zu schließen und den Arbeitskräftemangel zu kompensieren. Sicherlich, der Ökonom verweist bei seinen Planspielen auf tatsächliche Fachkräfte: Ingenieure, Maschinenbauer, Architekten und hochqualifizierte Arbeitskräfte, die florierende Ökonomien ebenso benötigen wie die Luft zum Atmen. Allerdings handelt es sich dabei genau um jene Berufsgruppen, die im Proletensozialismus Deutschlands derzeit reihenweise zerstört werden. Exzellenz, Leistungsbereitschaft und Individualismus sind jene Werte, die die neue linkssozialistische Republik nach Kräften zu entwerten versucht.

Dies gelingt mit wachsendem Erfolg. Derzeit fallen jeden Monat zwischen 10.000 und 15.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland weg. Es wäre daher wohl eine Untertreibung, die Lage am Arbeitsmarkt als dramatisch zu bezeichnen und davon auszugehen, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Arbeitsvolumen der Volkswirtschaft erhöhen würde. Ein verzögertes Renteneintrittsalter bedeutete unter diesen Bedingungen vor allem eine Entlastung der Rentenkasse, während sich ein Großteil des Problems in die Arbeitslosenversicherung verlagern würde.

Das Land befindet sich in einem regelrechten Zangengriff der Ideologen. Dies gilt in besonderem Maße für die Energiepolitik. Während Volkswagen einen Kahlschlag von rund 100.000 Arbeitsplätzen ankündigt, phantasiert Umweltminister Carsten Schneider von den Folgen sommerlicher Temperaturen und dem Verlust ökonomischer Substanz.

Am Beispiel des Umweltministers können wir sehr schön sehen, dass Deutschlands Diskurskultur ins Absurde abgeglitten ist. Das Land entfernt sich immer weiter von den notwendigen Standards rationaler Politik.

Der politische Kurs transportiert den Odem eines kulturellen Selbstzerstörungsversuchs: eine ressentimentgeladene Debattenkultur, ein Kampf gegen Unternehmer und gegen alles, was sich in irgendeiner Form der ökosozialistischen Verhärtung zu widersetzen versucht.

Treten wir einen Schritt zurück und betrachten Deutschland als einen Patienten mit einer Autoimmunerkrankung, die sich in moralinsauren Selbsthass entlädt, werden die politisch-medialen Verrenkungen beinahe verständlich. Dem lähmenden deutschen Staatsgebilde mit seiner preußischen Erbschaft der Überbürokratisierung hat sich eine Brüsseler Variante deutschen Besserwissertums und Kontrollfetischs übergestülpt. Staat, Behörden, der fett gefütterte NGO-Schutzgürtel und das Parteienkartell – sie alle gewinnen Macht aus der Schwäche der Bürger und der bürgerlichen Welt.

Mit kulturfremder Armutsmigration und aggressiver Umverteilungspolitik schwächen die fiskalischen Hasardeure die Mittelschicht zusehends. Doch genau mit dieser Strategie schaufelt sich das Brandmauer-Kartell sein eigenes systemisches Grab. Die Frage lautet: Wie lange kann das leckgeschlagene Schiff diesen Kurs noch halten? Unternehmer und Kapital, kluge Köpfe, fliehen zunehmend aus dem toxischsten Wirtschaftsstandort Europas. Die Ziele sind die Schweiz, manche gehen nach Skandinavien, viele in die USA, immer häufiger auch nach Südamerika, wo in mehreren Ländern eine konservative Welle eingesetzt hat.

Freuen wir uns für den Kontinent – die Menschen dort litten schon zu lange unter den Verheerungen sozialistischer Wirrköpfe und Diktatoren.

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