Es geschah mit ein wenig Verspätung, aber letzten Endes war es unvermeidlich: Wenige Wochen nach der Korrektur der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung folgte nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die OECD, und senkte den Wachstumsausblick für Deutschland auf nur noch 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr rechnen die Funktionäre mit einem Aufschwung von 1,1 Prozent. Dies entspricht einer Korrektur nach unten um 0,4 Prozentpunkte seit dem letzten Wirtschaftsausblick im März dieses Jahres. Man möchte beinahe sagen: Immerhin, noch scheint die Wirtschaft ja zu wachsen. Noch trotzt sie wohl den Regulierungen, immer höheren Abgaben und sonstigen Hindernissen, mit denen die politische Führung sie malträtiert.

Selbstverständlich handelt es sich hier um eine leicht durchschaubare Camouflage. Wir erleben jedes Jahr das gleiche Ritual: Zu Jahresbeginn publizieren Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute ihre Wachstumsprognose, die in den Folgemonaten in einer sich steil neigenden Treppenfunktion grafisch wieder zurückgenommen wird. Der Öffentlichkeit wird ein optimistischer Grundton, ein positiver Blick auf das neue Jahr vermittelt – was zählt, ist der erste Eindruck. Oder: Es wird schon alles nicht so schlimm, wie die Schwarzmaler sagen, wir haben alles im Griff, so der Tenor.

Was folgt, ist die übliche Politkomödie: Die Wirtschaftsministerin halbierte vor wenigen Wochen ihre Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent, der Sachverständigenrat zog unmittelbar nach. Auch die vom Staat finanzierten Wirtschaftsforschungsinstitute folgten der neuen Erzählung wie die sprichwörtlichen Lemminge. Diese lautet kurz und knapp: Trumps Zollpolitik zerstört unseren Export, der Irankonflikt erzeugt eine gefährliche Inflation. Und China zerlegt auf unfaire Weise unsere Industrie. Schuld am Desaster haben immer nur andere. Dass möglicherweise der fiskalische Raubzug im Namen des Klimawandels, die Herrschaft Ideologen über die Energiepolitik die Ökonomie zerstören könnte, käme ihnen niemals in den Sinn.

Eine lächerliche Komödie, die andeutet, wie sehr Politik und Medien an der so wichtigen Wachstumsziffer, diesem vermeintlichen Ausweis politischer Leistung, herumdoktern. Es ist stets das Gleiche, das Drehbuch ist jedes Jahr identisch: Friedrich Merz, Katherina Reiche, Lars Klingbeil und die anderen Zentralplaner plustern sich öffentlich mit einer Scheinprognose auf. Ihre Medien arbeiten dann in der Folge an einer Opferlegende, um das politische Versagen zu verdecken und dabei mitzuhelfen, den neuen Sozialismus zu errichten.

Nichts zählt in der Politik mehr als die öffentliche Meinung, und jedermann weiß, dass sich politisches Handeln letzten Endes daran messen lassen müsste, inwieweit es den Wohlstand einer Nation zu mehren vermag.

Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Wohlstand in Deutschland seit Jahren zerbröselt. Die Gründe sind bekannt: Armutszuwanderung in die Sozialsysteme lastet auf den Steuerzahlern, genauso wie der Aufbau der massiven Bürokratie, die nötig ist, um den neuen Sozialismus, die massive ökonomische Steuerung von Kunstökonomien wie der Grünen Transformationswirtschaft und dem rasch expandierenden Rüstungssektor zu organisieren. Mögen dort auch die Sektkorken angesichts eines verdoppelten Etats auf inzwischen 110 Milliarden Euro knallen – nirgendwo wird mehr ökonomisches Potenzial zerschossen als im Rüstungssektor, wenn aus der notwendigen Landesverteidigung eine Art Pseudo-Konjunkturstütze herbeisubventioniert wird. 321 Milliarden Euro an Subventionen lenkt der Staat inzwischen in die favorisierten ökonomischen Sektoren – über 10 Prozent der Unternehmen, also etwa 350.000 Betriebe am Standort, erhalten direkte Staatshilfen. Ganze Wertschöpfungsketten, Millionen von Arbeitsplätzen geraten auf diese Weise in direkte und indirekte Abhängigkeit vom staatlichen Zentralplaner – in Deutschland klingt die Zeit der sozialen Marktwirtschaft gerade aus.

Verständlich, dass Etatisten wie Friedrich Merz oder Sozialstaatsingenieure der Kategorie des Finanzministers Kritik an der Methode der Ermittlung der Wachstumsziffer nach Möglichkeit ignorieren. Wie verzerrt zugunsten der Zentralplaner die Wachstumsziffer ist, zeigt ein simples Beispiel: Ein Staatsbeamter, finanziert von Ihren Steuergeldern, liebe Leser, wird in der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts vollständig aufgeführt. Die Ökonomie wächst ganz offensichtlich, wenn der Staat – wie im vergangenen Jahr geschehen – über 200.000 Staatsdiener in den öffentlichen Dienst übernimmt und diese entweder über neue Schulden oder höhere Abgaben bezahlt.

Die Ziffer verdeckt systematisch, dass mit dem Aufbau des Staatsapparates, der inzwischen weit über 50 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung für sich in Anspruch nimmt, der eigentliche Leistungsapparat, die Privatwirtschaft, die keine Subventionen bezieht, ausbluten muss. Diese Blutung wird politisch mit der Installation der Umverteilungsmaschine des Green Deals, des wohl größten Ponzi-Schemas aller Zeiten, gesetzlich legitimiert.

Stellen Sie sich die Frage: Weshalb schreibt keines der Institute über die tatsächlichen Wachstumskennziffern einer Ökonomie? Weshalb ist nie die Rede davon, dass die Nettoinvestitionen, also der tatsächliche Aufbau von Produktionskapazitäten und Infrastruktur, inzwischen in den negativen Bereich gefallen ist? Niemals ist die Rede davon, dass in Deutschland die Arbeitsproduktivität seit 2018 bestenfalls stagniert, inzwischen in weiten Teilen der Ökonomie sogar leicht absinkt. Armutszuwanderung und der kapitalzersetzende Staatsapparat bewirken, dass das Vermögen der Bürger entweder über die staatsschuldenbedingte Inflation oder die Besteuerung der Substanz verzehrt wird. Es wird alles dafür getan, den politischen Status quo, die zunehmende Zentralisierung der Macht, aufrechtzuerhalten.

Doch ist es bisweilen unterhaltsam, den Hauptdarstellern der Komödie Friedrich Merz und Lars Klingbeil dabei zuzusehen, wie sie ihren letzten großen Coup, das Sondervermögen, regelrecht in Rauch aufgehen sehen. Nicht einmal ein nominelles Wachstum folgt aus diesem verzweifelten Schuldenschlag, diesem fiskalischen Anschlag auf kommende Steuerzahlergenerationen. Merz und Klingbeil verantworten den wohl größten politischen Fehlschlag seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Und es zeigt sich, wie schwer die gesamte deutsche Ökonomie inzwischen beschädigt ist, wenn nicht einmal mehr diese ungeheure Kreditsumme ein kurzfristiges Konjunkturstrohfeuer entflammen kann.

Der über viele Jahre beim Vermögensverwalter Blackrock geparkte Bundeskanzler hätte seine Zeit als Frühstücksdirektor nutzen sollen, sich mit ökonomischer Theorie vertraut zu machen. Dann wüsste er nämlich, dass nur ein System freier Märkte mit staatlicher Absenz dazu führen kann, dass das Sparvermögen der Bürger in einen Investitions- und Innovationsprozess transformiert wird, der am Ende tatsächlich Wohlstand erzeugt. Allerdings verbirgt sich hinter diesem für Politiker arkanen Wissen der schwierige und steinige Weg, der von der Politik absolute Zurückhaltung und Disziplin verlangt – Tugenden, die weder der Choleriker Merz noch der sensible Lars Klingbeil besitzen.