Nennt Merz den Atomausstiegsfehler seines Albtraums Merkel „irreversibel“, weil frühere Bundesregierungen ihn beschlossen hätten, ist sein Scheitern als Kanzler „irreversibel“.
Wer noch kein klares Bild von Kanzler Merz hatte, dem lieferte er es nun selbst in ungewollter Ehrlichkeit. Gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš nahm Merz Bezug auf EU-von der Leyen, die den deutschen Atomausstieg „strategischen Fehler“ nannte. Er teile persönlich die Einschätzung von der Leyens. Frühere Bundesregierungen hätten den Ausstieg jedoch beschlossen. „Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“ Seine Regierung konzentriere sich darauf, die bestehende Energiepolitik (also ohne Kernkraft) zu optimieren. Netze müssten ausgebaut, das Energieangebot vergrößert werden. Die Regierung setze auf den Bau neuer Gaskraftwerke, um den Ausbau der „erneuerbaren Energien“ zu flankieren als „Backups“, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. – Weht der Wind nicht, erzeugen Windräder nach der Verdoppelung der existierenden genauso viel Strom wie vorher: keinen.
Ein Kanzler, dessen CDU von vielen, wenn nicht den meisten gewählt wurde, um die Energiewende und andere Fehlwenden zu korrigieren, will die falsche Energiepolitik durch ihre Fortsetzung „optimieren“.
Nennt Friedrich Merz den Atomausstiegsfehler seines Albtraums Angela Merkel „irreversibel“, ist sein Scheitern als Kanzler „irreversibel“.
Damit ist auch klar, was die CDU im Südwesten nicht tut. Wer Ministerpräsident zu werden hat, bestimmen die Grünmedien, basta. Özdemir muss Ministerpräsident werden. Denn die Grünmedien sind längst beim nächsten Schritt, ihren grünen Sieg zum Modell aller folgenden Wahlen bis zur nächsten Bundestagswahl zu stilisieren. Was sie können, wenn die CDU feige ist.
Viele Bürger kommen im Alltag finanziell nicht mehr entlang, der Staat nimmt ihnen noch mehr ab und gibt es den Klimakriegs-Gewinnern Subventionsmilliardäre.
Die SPD will die Schuldenbremse ganz weg: „Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instand halten können“, sagte SPD-Haushalts-Rudolph der Rheinischen Post: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen. Genau deshalb reichen auch ein paar technische Anpassungen nicht.“ – Klingt wie Kanzler Merz, Fehler reparieren durch Fehler wiederholen. – Merz hatte am Montag gesagt, dass für ihn eine weitere Verschuldung nicht infrage komme. „Das weiß auch die SPD“, sagte der CDU-Chef. – Aber heute ist Mittwoch.
Vor dem geplanten Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ warnt der Richterbund (Funke): „Das jetzt von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte ‚Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen‘ bleibt ein Papiertiger, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht massiv gestärkt werden.“ Die Familiengerichte sollen auf Antrag betroffener Frauen möglichst schnell eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter anordnen können. Die Gerichte sollen die Auflagen überwachen: „Dazu sind die Familiengerichte ohne mehr Personal aber nicht in der Lage.“ Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte „pfeifen personell auf dem letzten Loch“. – Der politmediale Komplex lebt nicht von der Durchführbarkeit der Ankündigungen von gestern, sondern der Ankündigung von heute, das reicht locker bis morgen.
Bei Ermittlungen zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung gäbe es erste Hinweise auf konkrete Spuren. „Die Belohnung von einer Million Euro zur Ermittlung der Täter des Anschlags auf die Energieinfrastruktur in Berlin hat zu mehreren Hundert Hinweisen aus der Bevölkerung geführt“, sagte eine Sprecherin des BMI der Bildzeitung: „Allen Hinweisen wird nachgegangen. Einige Spuren werden aktuell intensiver verfolgt. Die Ermittlungen laufen. BKA und Verfassungsschutz arbeiten gemeinsam an der Aufklärung des Anschlags.“ Die Spezialisten von BKA und Verfassungsschutz glichen die neuen Aussagen derzeit mit den Tatortprofilen vergangener Jahre ab. Im Fokus stünden dabei neben dem Anschlag auf das Tesla-Werk 2024 in Grünheide insbesondere die Anschläge auf S-Bahn-Kabel in Pankow (2021) und Umspannwerke in Charlottenburg (2018). Während die „Vulkangruppe“ über Jahre hinweg fast keine forensischen Spuren hinterlassen habe, lieferten aktuelle Zeugenhinweise erstmals Ermittlungsansätze. – Braucht es für so wenig wie nichts eine derart lange Meldung, bedeutet das, wir wollen so tun, als täten wir was. – Guten Morgen, liebe Sorgen.
Die Benzinpreise steigen nicht, weil die Straße von Hormus durch Krieg blockiert ist. Sie werden von Versicherungen und Spekulanten blockiert, die auf Chaos wetten. Ist der Iran erst neutralisiert, ändert sich die Lage grundlegend. Dann könnte es zu Benzinpreisen kommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Wie eine bisher kaum genutzte Pipeline wird sich am Golf noch vieles ändern.
CDU-Außen Wadephul erwartet kein schnelles Ende des Iran-Krieges. Der ARD sagte er Dienstagabend, er habe „den Eindruck, es geht … im Wesentlichen darum, wirklich das Arsenal zu zerstören, was der Iran angesammelt hat. Wo er auch eine große Produktionsaktivität entfaltet hat … Das betrifft natürlich immer noch das Nuklearprogramm, aber das betrifft eben vor allen Dingen auch ein Programm ballistischer Raketen, die nicht nur Israel oder die Region hier, sondern auch Europa bedroht hätten.“
Die üblichen Medien ergingen sich gestern wieder in vordergründigen Fragen wie der Erwägung, wann denn Trump mit Blick auf die Midterm-Wahlen den Krieg beenden werde. Sie sehen keine Zusammenhänge, kennen nur Tagesklänge. Trump bekämpft nicht nur das Ayatollah-Regime, sondern dessen weltweite Einflussnahme in 47 Jahren.
Das Ergebnis der Münchner OB-Wahl ist selbsterklärend.
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Ich wundere mich immer wieder wie der 100% Grünwahn in der Energieproduktion begründet wird. Nämlich gar nicht. Geliefert wird Nebel statt Argumente, kombiniert mit sozialer Ausgrenzung der Andersdenkenden. Die deutsche Insellösung für das globale Klima! Ich habe nie verstanden, wie die deutschen sich in dem Nazi-Wahn verheddert haben, doch wenn ich mir den Klima-Irrsinn anschaue, glaube ich, man kann fast alles durchsetzen, wenn man die Presse kontrolliert. Selbst wenn das CO2 die entscheidende Stellschraube ist, müßten alle Länder Mitmachen – es ist vergebens zu mahnen! Und wie soll so etwas ökonomisch sein, wenn man statt einer produzierenden Einheit zwei braucht?!… Mehr
Ein Kanzler, der den deutschen Atomausstieg und somit die Zerstörung von Volksvermögen in der Höhe von Hunderten Milliarden Euro als „strategischen Fehler“ anerkennt und als Konsequenz die dafür Verantwortliche auf dem CDU-Parteitag bejubelt und deren Fehler als irreversibel bezeichnet, lässt sich begrifflich kaum mehr einordnen.
Der Herr ist charakterlich und handwerklich die maximale Fehlbesetzung.
Merz und Merkel das duo infernal.
Mut, Kompetenz, Weitblick und Verantwortungsgefühl wären notwendig, um die ruinöse Politik der letzten 15 Jahre von Union und Ampel zu korrigieren. Diese Eigenschaften fehlen dem Kanzler und seinem Bankrott-Kabinett. Also versteckt er sich hinter der Feststellung, dass die Fehler ja von anderen begangen wurden und angeblich irreversibel seien. Unumkehrbar ist beim Atomausstieg gar nichts. Es handelt sich lediglich um eine weitere dumme und unverschämte Behauptung eines politischen Versagers, der nur seinen Kanzlersessel behalten will. Das Land und seine Bürger sind diesem verlogenen Wichtigtuer vollkommen egal.
Merz folgt wie die Kanzler vor ihm der TransformationsAgenda und wagt keinen „Spielraum“. Aus welchem Grunde und von wem geführt auch immer.
In den USA mit Harris/Walz hätten sie wohl inzwischen ähnliche Politik weiter.
„Die zum guten Glück gescheiterte superwoke Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Seite an Seite mit zwei Propagandistinnen des islamofaschistischen Mullah Regimes, namentlich mit Negar Mortazavi und Yasmine Taeb von der Pro-Mullah-NGO NIAC. Man stelle sich nur vor, was heute wäre, wenn diese unmöglich Person tatsächlich Präsidentin der Vereinigten Staaten geworden wäre…“ https://x.com/AtticusJazz/status/2029491898113540149
Seit wann sind Entscheidungen in der Politik „irreversibel“?! Will Herr Merz ein neues „1000-jähriges Reich“ errichten? Nur in Diktaturen sind Entscheidungen „irreversibel“ – und das auch nur so lange, bis sie irgendwann gestürzt werden. Und selbstverständlich ist auch der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel. Wenn kommende Generationen zu der Überzeugung kommen, dass der Ausstieg ein Fehler war, so besteht jederzeit die Möglichkeit zu einem Wiedereinstieg in die Kernenergie. Das kostet zwar viel Geld, Zeit und Mühe, da beim Thema Kernenergie gerade nach dem Prinzip der verbrannten Erde gehandelt wird – unmöglich ist es aber nicht. Wer etwas… Mehr
„Alternativlos“ – sagte doch schon Merkel.
Und das war genau der Punkt, an dem sie hätte gehen müssen.
Nun er hier.
„Irreversibel“
Immerhin fanden sie in der NudgingAbteilung, dem Kanzleramt angegliedert, ein neues Wort, das uns, wie der Knochen dem Hund, zugeworfen werden kann.
Merz scheint für die, die deutsche Politik bestimmen, in der Nachfolge von Merkel tatsächlich „alternativlos“.
Und und dem Land bricht er das Genick.
Und weiter geht’s: „Frauen mit Kopftuch besonders oft diskriminiert“, vgl. tagesschau.de. Wie gut, dass Weiße und Männer nicht diskriminiert werden können. Und wie gut, dass niemand im Bildungsland D zwischen Kausalität und Korrelation unterscheiden kann.
Auch das – Framing aus der NudgingAbteilung.
Passt dazu, dass ein Kanzler uns „Faulheit“ vorwerfen kann – während die seit Merkel hier anlandenden in der sozialen Hängematte, von uns finanziert, verharren.
Schafft er das, uns infolge von Merkel und Scholz zu brechen?
So so, die Familiengerichte beklagen fehlende „manpower“ um des Gewaltausbruchs wie der Überwachung von Berserkern Herr zu werden – wiewohl eine Masse an Klagen neu Eingereisten angelastet werden muss, was aber auch hier nicht zur Sprache kommen soll? . Dr. Stefan Weber hat eine Anfrage an Frau Dr. Merkel laufen und möchte gerne wissen: „Warum ließen Sie, Angela Merkel, Deutschland mit hunderttausenden Migranten fluten? Aber Frau Merkel will dazu nichts sagen“ https://plagiatsgutachten.com/blog/merkel-migranten/ . Hinsichtlich der grün und Özdemir aufgrund von was auch immer in den Himmel schreibenden Presse wird es auch da sein, wie der grüne Lux erklärte: »Wir haben… Mehr
Eine Änderung des Atomgesetzes, und damit zusammenhängende Gesetzgebung, wird nicht nur von den Grünen, sondern auch von der SPD blockiert. Schon Kanzler Scholz, als das Abschalten einiger Meiler noch hätte nicht nur kurzfristig aufgeschoben, sondern effektiv verhindert werden können, meinte, dass Atomenergie ein “ totes Pferd “ sei. Friedrich Merz hat sich 2023 in Zeitungsartikeln für ein Weiterlaufen der AKWs ausgesprochen, aber damals keine breite Welle an öffentlicher Zustimmung der Wirtschaft gefunden. Solange die Wirtschaftsbosse, zumindest öffentlich, mehr oder weniger für die Klimareligion/Atomangst/Energiewendepolitik stehen, solange wird ein großer Teil der Belegschaften, und Segmente an Wohlstandsbürgern, so wählen wie in Ba-Wü… Mehr
Die Annahme, dass Merz ein Gefangener ist, finde ich gewagt. Merz hatte 2025 im Wahlkampf das gesagt, was ein Großteil der Wähler hören wollte. Der Rest ist Geschichte. Merz ist kein Gefangener, sondern ein perfider Manipulator.
Ach ne, der Atomausstieg ist also ein strategischer, Fehler? Geht’s nicht noch eine Nummer unverschämter?“ Auch die Geo-Ökonomie unseres Freundes aus Übersee, verbunden mit der bevorstehende „Befreiung“ des iranischen Volkes, hat ihren Preis. Dazu braucht es auch bei uns jenes Personal in politischer Verantwortung, das uns – durch welche Wahlsimulation auch immer – stets erhalten bleibt. Und so machen auch Merz & Co. weiter, weil sie ja im Sinne des Geldadels alles richtig machen. Koste es, was es wolle.
Herr Goergen, „Mehltau“ ist der Begriff, der mir spontan nach Ihrem Beitrag in den Sinn kommt. Deutschland verharrt im nachlassenden – weil wegen des erstickenden Mehltau nicht mehr benötigten – Würgegriff seiner ideologisierten und gleichzeitig völlig kompetenzbefreiten Obrigkeit und wartet mitsamt seiner Insassen auf den Exitus. Merz, Merkel, Söder, Klingbeil, Bas, Habeck, Baerbock…wie sie alle heißen, verkörpern die zerstörerische Korrosivität von viel schwätzenden, nichtssagenden und für nichts stehenden Funktionären eines in die Jahre gekommenen Kleingartenvereins, dessen Mitglieder seine Abwicklung gewählt haben, ohne dies realisiert zu haben.
Ein Volk, das in Ba-Wü 60% Merkel wählt, mit SPD-PDS und FDP-PDS sogar 70%, und das immer wieder, ist irreversibel, und weder Ochs noch Esel werden es aufhalten. Hier müßte der Autor ansetzen.
Die CDU wird in der momentanen Herrschaftsform nur als Verwaltungseinheit benötigt. Das Programm machen andere.
Ein James Bond, der bei M. nachfragen müßte, was er tun darf, wäre irreversibel. Aber genau das tut Null-Null-Merz.
Angela Merkel ist alternativlos.