Es gibt Agenturmeldungen, die kommentiert man besser nicht, sondern gibt sie einfach wieder wie diese von dts: »Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten. Trump habe ihm gegenüber das finanzielle Engagement Deutschlands zur militärischen Aufrüstung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gewürdigt, so der Kanzler. Trump habe zugesagt, dass die USA an ihrer Truppenpräsenz in Deutschland festhalten, das sei „eine gute Nachricht“. Er sei sich mit Trump in der Bewertung des Mullah-Regimes einig gewesen. Der Iran bedrohe die Existenz Israels und „Frieden und Sicherheit der gesamten Region“. Man wisse allerdings „nicht, ob der Plan aufgeht“, er sei „nicht ohne Risiko“, so Merz. In Bezug auf das Streitthema Zölle sagte der Kanzler, man wisse in Washington, dass für Deutschland und Europa nun eine Grenze erreicht sei. In Bezug auf den Ukraine-Krieg sagte Merz, er habe sich für höheren Druck gegenüber Moskau ausgesprochen.«

Ebenfalls bei dts: »Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag ein Faksimile des „Preußen-Vertrags“ von 1785, einem Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen den damals noch jungen Vereinigten Staaten und Preußen. Das Gastgeschenk dürfte eine relativ leicht verständliche Erinnerung an den US-Präsidenten sein, die Handelsbeziehungen mit Deutschland und Europa nicht durch Zölle überzustrapazieren. Und es gibt noch ein Detail, das dem Bundeskanzler gefallen dürfte: Abgeschlossen hatte den Vertrag von deutscher Seite: Friedrich der Große. Bei seinem ersten Besuch als Bundeskanzler im Weißen Haus hatte Merz dem US-Präsidenten ebenfalls schon ein gerahmtes Faksimile geschenkt. Abgebildet darauf die deutsche Geburtsurkunde von Trumps Großvater. Und auch dieser hieß mit Vornamen: Friedrich.«

Wieder daheim, wäre es gut, Merz schaute auf den Alltag der Bürger, der sich hier beispielhaft zeigt:

Ohne die Energiewenden-Katastrophe stünden Deutschland und EU dramatisch besser da. Die großen Erdgas-Reserven Europas müssten nur genutzt werden, die ideologischen Scheuklappen abgelegt (und die Kernkraft genutzt).

Wo sie recht hat, hat Sahra Wagenknecht recht, wenn sie die Bundesregierung auffordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen.

Über Völkerrecht haben demnach Merz und Trump nicht gesprochen, was weise war. Von Völkerrecht wird seit jeher gesprochen, wenn jemand – wie im Fall des Mullah-Regimes – nicht wie sonst moralisch begründen will, weshalb ein Terrorregime nicht militärisch bekämpft werden darf.

SPD-Justiz-Hubig äußerte Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig T-Online: „Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.“ Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht. Viele hofften auf ein Ende des Regimes und auf Freiheit. „Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten.“ – Frau Hubig und Co., ein Recht, dass niemand durchsetzt, was meist nur mit Gewalt möglich ist, bleibt ein Papiertiger.

Beim „Völkerrecht“ beginnt die Lüge mit dem Wort selbst. Seit es benutzt wird, ist ein einziges Volk durch das Selbstbestimmungsrecht Staatsvolk geworden: Finnland. Das Völkerrecht war nie Recht der Völker, sondern der Herrscher, genau gefasst: der siegreichen Herrscher. Der „Völkerbund“, Vorläufer der „Vereinten Nationen“, war kein Bund der Völker, sondern eine Versammlung von Herrschenden. Die Vereinten Nationen sind keine Vereinigung von Nationen, sondern Versammlung von Regierungen, von Diktaturen, Monarchien und mehr oder weniger Demokratien. In der Praxis eine Riesenbürokratie niemandem verantwortlicher Luxusfunktionäre.

US-President Woodrow Wilson prägte das Selbstbestimmungsrecht der Völker,  „self-determination of peoples“ oder „national self-determination“, vor allem in seiner berühmten Rede an den US-Kongress am 8. Januar 1918, bekannt als die Fourteen Points, Vierzehn Punkte. Sie sollten die Grundlage für einen gerechten Frieden bilden und den Krieg beenden. Was aus dieser noblen Idee wurde, weiß jeder, der sich für Geschichte interessiert.

Wer in diesen Tagen nicht offen für den Fortbestand des „Gottesstaates“ im Iran sein will, der Hamas, Hizbollah und Houthis finanziert und dirigiert, seit 15 Jahren Spaniens Parteien- und die EU-Medien-Landschaft finanzell beeinflusst, sagt Völkerrecht. Und verweigert wie Spaniens Sozialist Sánchez als NATO-Mitglied der US-Regierung Trump die Nutzung seiner militärischen Stützpunkte. UK-Sozialist Starmer tat das auch, drehte dann aber teilweise bei. Beide schonen die „Islamische Republik“ nicht nur wegen der vielen Mohammedaner in ihren Ländern, wo sie sich nach Scharia selbst regieren dürfen, sondern holen noch mehr Mohammedaner rein zu ihrer eigenen Machtsicherung.

Trump setzt den Kurs der National Security Strategy fort und „die Europäer“ sind gut beraten, nicht auf seine Krawatten und flapsigen Sprüche zu starren, sondern auf den geopolitischen Vorgang. Mit dem Iran entzieht Trump China noch mehr Öl als durch Venezuela und demnächst Kuba. Die Neuordnung der Welt in die US-Sphäre und die China-Sphäre nimmt ihren Weg. Herrscher, Regierungen können sich mehr oder weniger deutlich für die eine oder andere entscheiden, eine dritte Sphäre dazwischen gibt es nicht, schon gar keine europäische.

Die EU-Kommission bettelt nun die Ukraine an, die Ölpipeline freizuschalten, mit der sie bisher die Wiederwahl von Orbán in Ungarn verhindern wollte.

Deutschland und die EU sollten sich nicht weiter einbilden, auch irgendwie ein wenig Welktenlenker spielen zu können, sondern alle natürlichen Ressourcen nutzen, an ihrer Spitze die Geistes- und Schaffenskraft der Bürger: durch ihre Befreiung von jeder Klima-Ideologie und sonstigen Wokologismen.