Im Jahr 2022, ausgerechnet am Tag der Korruptionsbekämpfung, beschlagnahmte die belgische Polizei 1,5 Millionen Euro Bargeld, die in Koffern verschiedener hochrangiger EU-Beamter versteckt waren und als Gegenleistung für verschiedene politische Gefälligkeiten dienen sollten. Der Fall ist noch vor Gericht anhängig, aber es scheint, dass die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und Pier Antonio Panzeri, ein ehemaliger EU-Parlamentarier, eine Debatte über die Menschenrechtsbilanz Katars für eine eher geringe Summe erstickt haben.

Eva Kaili

EU-Korruptionsskandal: „Denen in Brüssel“ glaubt man nicht

Es ist schockierend, dass sich die europäische Demokratie als käuflich erweist. Ebenso schlimm, wenn nicht schlimmer, ist jedoch, dass nur die beteiligten hohen europäischen Beamten rechtlich belangt werden, während sich die ausländischen Geldgeber ungestraft zurückziehen. Niemand scheint zu fragen: Wer waren die Geldgeber? Verdienen sie nicht ebenfalls einen Teil der Schande?

Aus meinem Exil in England beobachte ich erneut mit stiller Frustration, wie weitere demokratische Titanen durch das jüngste PR-Debakel zu Fall gebracht werden. Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden sich nie von dem Reputationsschaden erholen, der allein dadurch entstanden ist, dass sie in den Epstein-Akten genannt wurden. Doch da sie immun gegen öffentliche Wahlen sind und dadurch geschützt werden, dass das radikale wahabitische Regime die Presse kontrolliert, werden die Namen der Regierungsmitglieder meines Heimatlandes erneut ignoriert. Diese können im Westen ungestört ihren Einfluss ausweiten.

140 Moscheen – finanziert von Katar

Natürlich sind nicht alle Geld-für-Einfluss-Programme Katars in Europa und im Westen mit Verbrechen verbunden, aber die öffentliche Debatte ist auffallend blind für die systemische Einseitigkeit des „kulturellen Austauschs” ausländischer Schirmherrschaften, der eine echte Bedrohung darstellt.

Korruptionssumpf in Brüssel

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Wir gehen davon aus, dass es, wenn etwas offen sichtbar ist, nichts zu verbergen gibt und daher auch nichts zu befürchten ist. Katar hat bereits 80 Millionen Dollar für den Bau von 140 Moscheen in Europa ausgegeben. Katar erlaubt sich, zu glauben, dies sei Wohltätigkeit – „Zakat”, eine der fünf Säulen des Islam. Aber Wohltätigkeit kommt von Herzen und erwartet keine Gegenleistung. Das Geld, das Katar für Moscheen ausgibt, stammt aus der Staatskasse und wird strategisch an Orten eingesetzt, von denen bekannt ist, dass die islamische Wählerschaft dort den Ausschlag bei nationalen Wahlen gibt.

Im Hinblick auf die Wahlkreismanipulation in den neuen Republiken des Balkans und die Kontrolle über diese kritischen Wahlkreise ist diese Förderung sehr kostengünstig. Der Hijab ist mittlerweile ein alltäglicher Anblick auf den Straßen von Sarajevo.

Ein zivilisatorisches Vakuum

Katar selbst ist in einer komfortablen Situation: Es wurde 1971 als Staat gegründet, hat sich als wichtiger Nicht-NATO-Verbündeter etabliert und grenzt an die leeren Weiten Arabiens. Innenpolitisch hat es kaum mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Obwohl 85 % der Bevölkerung aus ausländischen Vertragsarbeitern bestehen, stand nie zur Debatte, diesen Menschen Pässe auszustellen, geschweige denn, ihnen die Freiheiten zu gewähren, die die Staatsbürger genießen. Das Land ist im Wesentlichen ein Fünf-Sterne-Hotel für seine Führer, die trotz des Fehlens jeglicher kultureller oder ziviler Strukturen einer westlichen Gesellschaft dank ihrer riesigen Erdgasvorkommen zur reichsten Bevölkerung der Erde geworden sind.

Katargate weitet sich aus

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Natürlich schafft dieser Reichtum einen Markt für Produkte, Marken, Lebensstil und Traditionen, die Katar selbst nicht produzieren kann und die der Westen nur zu gerne verkauft. Das vielleicht reinste Konsumprodukt, das der Westen an Katar verkaufen kann, ist Reputation: Die Würdigung durch Universitäten, die eine jahrtausendealte Zivilisation repräsentieren, und mit ihren Abschlüssen und Qualifikationen die ersehnte Anerkennung zollen.

Ein Vorschlag zur Gründung eines Campus der Technischen Universität München in Doha wurde noch nicht verwirklicht, aber die HEC Paris, mehrere britische Universitäten sowie Cornell, Carnegie Mellon, Georgetown, Texas A&M und Virginia Commonwealth haben sich alle in Katar niedergelassen.

Eine unterschätzte Bedrohung

Dies ist das Ergebnis eines kulturellen Austauschs, den die Vereinigten Staaten noch nicht verstehen. Man nimmt etwa zur Kenntnis, dass China seit 2006 158 Millionen Dollar für Konfuzius-Institute in den USA ausgegeben hat. Und sicher muss man sich ernsthaft fragen, ob man diesen Bildungseinrichtungen beispielsweise zutrauen kann, Taiwans Souveränitätsansprüche korrekt darzustellen.

Dies wird allerdings als kalkuliertes Risiko verstanden: China ist eine Zivilisation mit 1,4 Milliarden Einwohnern, die durch globale Instabilität viel zu verlieren hat. Die Verantwortlichkeit, die China daraus erwächst, bedingt eine gewisse Berechenbarkeit.

Katar findet weniger Beachtung, weil der Westen immer noch in den Karikaturen des Kalten Krieges denkt: Feindliche Nationen, die nach nationaler territorialer Expansion streben. Es fällt schwer, in der Förderung eines gasreichen Emirats mit 3,6 Millionen Einwohnern eine Bedrohung zu sehen. Katar aber hat seit 2001 über 6 Milliarden Dollar an 81 amerikanische Universitäten gespendet.

Ideologische Unterwanderung

Die daraus resultierende ideologische Unterwanderung erfolgt nicht als direkter Befehl, wie es offenbar beim Qatargate-Skandal im Europäischen Parlament der Fall war. Aber sie neutralisiert die Reaktion der Behörden, etwa wenn im Rahmen der Unterstützung für Palästina die intersektionale linke Protestbewegung Zeltstädte auf dem Campus errichtet, Juden belästigt und sogar autonome polizeifreie Zonen in Großstädten ausruft.

Antisemitismus-Schmieden

Das Renommee von Elite-Universitäten ist zerstört

Während der jüngsten Feindseligkeiten im Nahen Osten wurden an diesen US-amerikanischen Universitäten jüdische Studenten bedroht und verbotene Terrororganisationen gefeiert. Die Präsidentin der Harvard University, Claudine Gay, musste wegen Antisemitismus zurücktreten, der an Universitäten, die von Katar finanziert werden, etwa dreimal häufiger auftritt als an solchen, die keine Gelder aus Katar erhalten.

Die Langzeitfolgen der Einflussnahme

Studenten bilden in einer demokratischen Gesellschaft ganz maßgeblich die intellektuelle Basis für die zukünftige Gestaltung der Politik, ganz zu schweigen von einer großen stehenden Armee von Lobbyisten. Der implizite „Kulturaustausch” durch von Katar finanzierte Stipendien und universitäre Franchise-Projekte im Westen ist völlig bedeutungslos, wenn eine plurale Gesellschaft radikalen Kräften Einlass gewährt, während Katar lediglich den Markenwert dieser Gesellschaft in das eigene Vakuum transferiert.

Qatargate revisited

Korruption in EU: Von den dunklen Zirkeln der Macht, die Eva Kaili blass aussehen lassen

Wenn der demokratische Westen mit Gesellschaften zusammenarbeitet, denen es an Freiheitlichkeit und pluraler Debatte mangelt, führt jeder öffentliche Skandal dazu, dass der exponierte Partner zum Sündenbock gemacht wird während Wertschätzung und Macht auf den Partner übergehen, der sich von Kritik und Verantwortlichkeit effizient abzuschirmen weiß.

Während diejenigen, die in Reichweite der westlichen öffentlichen Meinung sind, zurecht die Konsequenzen für ihre Handlungen tragen müssen, bleiben die Drahtzieher der anderen Seite unbehelligt – dieser Zusammenhang wird beim Umgang mit ausländischer Einflussnahme weithin übersehen.

Khalid Al-Hail ist ein Überläufer aus dem herrschenden Establishment Katars, Vorsitzender der Nationalen Demokratischen Partei Katars und der prominenteste Sprecher der Opposition des Landes. Er lebt derzeit im Exil im Vereinigten Königreich. Von dort aus fordert er demokratische Reformen in Katar und deckt staatlich unterstützten Einflussnahmen und Medienmanipulationen des Regimes im Ausland auf.