Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, hat vorgeschlagen, den Krankenkassen die freiwilligen Leistungen zu verbieten. Es ließe sich eine Milliarde Euro im Jahr sparen. Die Leistungen dienten den Kassen oft nur zu PR-Zwecken.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Welche Leistungen eine gesetzliche Krankenversicherung ihren Versicherten anbieten muss, regelt der „Gemeinsame Bundesausschuss“. Eine Art Selbstverwaltung des Gesundheitswesens. Über den Katalog hinaus, den der Ausschuss festlegt, können die Kassen weitere Leistungen freiwillig anbieten. Der Strauß dieser Angebote ist bunt. Wie die Fachseite Gesetzlichekrankenkassen.de aufführt, gehören dazu: zusätzliche Impfungen, medizinische Vorsorge an Kurorten, zusätzliche Kostenübernahme bei Brillen oder Hörgeräten sowie eine Rufbereitschaftspauschale für Hebammen.
Diese Leistungen sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen künftig nicht mehr bezahlen, hat Andreas Gassen in den Zeitungen des RND vorgeschlagen. Indem solche Angebote gestrichen würden, ließe sich im Jahr rund eine Milliarde Euro einsparen. Sie seien mitunter ein „Nice to have“, argumentiert Gassen. Aber in Zeiten steigender Kassenbeiträge könnte und müsste auf sie verzichtet werden. Zumal die Kassen solche Leistungen oft nur anböten, um damit Kunden zu werben oder fester an sich zu binden.
Manche dieser Leistungen sind öffentlich umstritten. Etwa der Kauf von Fitnesstrackern auf Kosten der Versicherten-Gemeinschaft. Oder die Homöopathie. Die wollte bereits Karl Lauterbach (SPD) in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister streichen – scheiterte damit aber am Widerstand der Kassen. Deren Marketingberater schätzen die Homöopathie, weil diese bei Frauen beliebt ist – und diese wiederum oft in den Familien über die Wahl der Kasse entscheiden.
Das Beispiel Homöopathie zeigt, dass Gassen eher eine symbolische Debatte angestoßen hat. Wie die Wirtschaftswoche vorgerechnet hat, zahlen die Kassen den Homöopathen zwischen 20 und 50 Millionen Euro im Jahr. Insgesamt mussten die Kassen aber im Jahr 2024 laut dem Verband der Ersatzkassen 312,3 Milliarden Euro für Leistungen ausgeben. Eine Streichung der Homöopathie würde also bestenfalls zu einer Einsparung von 0,02 Prozent führen. Ein Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen entspräche einer Einsparung von 0,3 Prozent.
Die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Einsparungen bei den Krankenkassen angekündigt. Aktuell tagt eine Kommission, die sie mit dem Ziel eingesetzt hat, entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Diese will Warken schon im Sommer umsetzen. Laut ihrem Ministerium ist das Problem dringlich. Die Ausgaben der Krankenkassen für Leistungen steigen stärker als die Inflationsrate, also die allgemeine Preissteigerung.
Demnach stiegen die Leistungsausgaben im ersten Halbjahr 2025 um 8,0 Prozent. Das sei eine ähnlich starke Steigerung wie im Jahr zuvor. So seien die Kosten für die Behandlung der Versicherten in Krankenhäusern um 9,6 Prozent gestiegen – das entspricht real Mehrausgaben von 4,8 Milliarden Euro pro Halbjahr. In den Kosten für die Krankenhäuser sieht das Ministerium „den maßgeblichen Treiber der hohen Ausgabendynamik“. Einen noch größeren Anstieg verzeichnet die Behandlung von psychiatrischen Krankheiten mit 12,9 Prozent – in realen Zahlen entspricht das einem Anstieg der Kosten von 639 Millionen Euro im Halbjahr.
Warken hat sich bisher zu drei Kostenpunkten öffentlich geäußert. So will sie die Krankenhausreform ihres Vorgängers Lauterbach modifizieren und durch pragmatischere Lösungen Kosten einsparen. Außerdem möchte sie die Zahl der Besuche bei Fachärzten dadurch steuern, dass Patienten diese erst auf Überweisung eines Hausarztes hin aufsuchen dürfen. Zudem möchte sie rund zehn Milliarden Euro aus Steuern bezahlen. So viel zahlen die Kassen bisher nach eigenen Angaben jährlich zu viel für die medizinische Versorgung von Empfängern staatlicher Transfers, etwa des Bürgergelds.
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Vollmundig reden, die wollen gegen die Bundesregierung vorgehen um Zuschüsse zu verlangen, wegen der „Flüchtenden“ und Sozialhilfeempfänger, die nichts einzahlen und Leistungen in Anspruch nehmen. Wo bleibt denn das Geld des riesigen Schuldenberges, der aufgenommen wurde. Im neuen Kanzleramt (garantiert doppelt so teuer, wie geplant,NGOs Rüstungsblödsinn und der EU, die 2600 neue Stellen einrichten will, um Unternehmen und bürger mit noch mehr unsinnigen Vorschriften zu drangsalieren.
Gassen ist Opfer des Systems, in dem er tätig ist. Der sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Er will an Leistungen sparen, obwohl das Problem auf der Einnahmeseite liegt. Tatsächlich müssen alle die, die keine Beiträge einzahlen, in eine aus Bundesmitteln finanzierte Sonderversicherung überführt werden, um die zahlenden Versicherten zu entlasten. In dieser speziellen Versicherung kann Gassen dann Leistungen streichen, wie er lustig ist. Tatsächlich dürfte es von Anfang an nur existenzielle Minimalleistungen geben. Aber das dolce vita von Nichtleistern auf Kosten der Beitragszahler muß ein Ende haben. Dann wird das Denken auch für Leute wie Gassen wieder… Mehr
Zitat:… aus Bundesmitteln finanzierte Sonderversicherung…
Genau und das bei Leistungen, die nur das Nötigste ausmachen.
Es ist schon dreist, wie die wohlbekannten Akteure sich nicht entblöden, die Heavy Rotation der ewig gleichen Aufreger im Dienst der bundesdeutschen Politiksimulation am Laufen zu halten. Jetzt also mal wieder die Homöopathie … Die Liste der durchs Dorf getriebenen Säue ist schier unendlich. Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, freiwillige Leistungen GKV, Höchstgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen, Rente mit 70 (oder 72, oder 73), Mehrwertsteuer rauf, Mehrwertsteuer runter. Sommerzeit abschaffen war schon lange nicht mehr, wer will nochmal? All diese periodisch wiederkehrenden Zombiethemen treten ja nicht an, um Lösungen zu generieren, sondern dienen ausschließlich der politischen Reviermarkierung. Schaut mal, ich bin auch noch da,… Mehr
Ich begrüße die Streichung von Leistungen. Besonders für Transferempfänger bzw. Nichtleister sollte eine Basisversicherung ähnlich des Notlagentarifs der PKVen gelten, während eine Vollversicherung ein Anreiz sein könnte sich eine Arbeit zu suchen. Generell können die Sozial- und Transfersysteme nicht funktioniere solange Leistungen an Nichtleister erfolgen. Das beinhaltet auch die Beihilfe. Es ist ganz und gar unverständlich, warum einerseits Spitzenbeamte üppige Versorgungsleistungen aus der Beihilfe erhalten, aber keinen Cent einzahlen. Während Angestellte große Summen in die GKV einzahlen müssen und nicht annähernd die gleiche Versorgungsleistungen erhalten.
Ich möchte daran erinnern, dass die Festsetzung der Höhe der Beamtenbesoldung schon im Jahre 1957 unter Berücksichtigung eines Abschlages für die Altersversicherung in Höhe des damaligen Rentenversicherungsbeitrages von ca. 7 % erfolgt ist. Nachzulesen in den finanzpolitischen Mitteilungen Nr. 222 vom 26.11.1955 und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Heute stellt sich die Frage – was wurde mit den „eingesparten Geldern“ gemacht? Hätte man die Gelder in einen Fonds o.ä. angelegt, gäbe es heute kein Geschrei nach Rentenbeiträgen für Beamte. Weiß darüber noch einer dieser Elitepolitiker etwas? Was Politiker abzocken im Bundestag ist eine ungeheuerliche Entgleisung, da sollte endlich mal aufgeräumt werden.
Die Gesundheitsministerin und Linnemann, CDU, wollen die Kosten für die kostenlose Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger endlich voll aus Steuermitteln bezahlen. Die SPD ist dagegen. Ihr fehlt ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Die Finanzierung durch die Beitragszahler ist ja gesichert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/nina-warken-dagmar-schmidt-carsten-linnemann-gesetzliche-krankenversicherung-finanzierung-gxe
Na dann wäre es doch die bessere Lösung, nur noch eine gesetzliche Krankenkasse zu haben, Wettbewerb gibt es schon lange nicht mehr, oder?
Außer streichen kommt den Leuten nichts in den Sinn. Die sind sowas von degeneriert und Verwahrlost….
Natürlich ist das nicht der Grund der Kassenprobleme aber es ist ein wichtiger Punkt. Nicht nur sollten die verpflichtend gefütterten Kassen das Geld nicht für Hokuspokus verschleudern, es sollte den Kassenärzten auch verboten werden, diesen Schabernak einschließlich der Igel-Leistungen in ihrer Praxis zu verticken. Man kauft das dann, weil man den Arzt nicht verärgern möchte, denn man braucht ja seinen guten Willen. Das ist Nötigung. Quasi schon Erpressung.
Der Vorschlag ist wenig durchdacht. Ein Krampf. Es sind sowieso lächerliche Beträge … Die Kassen, die solche Leistungen anbieten, zahlen das aus ihrem, durch sie selbst kalkulierten, eigenen Budget. Sie erzielen dadurch keine extra Einnahmen aus dem Kassen-Gesamttopf. Deren Versicherten goutieren das also seit Jahrzehnten. Der Ärztefunktionär soll also gefälligst die Klappe halten. Zumal er sich nicht dafür einsetzt, daß die „Zugewanderten“ im System der Krankenkassen sowieso nichts zu suchen haben. Da ist nix „Nice to pay for them“.
Aber ohne mit der Wimper zu zucken 19 Mrd + x (dieses Jahr) für goldene Toiletten in der Ukraine verbrennen. Genau mein Humor.
Man fragt sich, was von der tollen Aufrüstung direkt nach Klepto-Land fließt.