Im deutschen Parteiensystem hat sich eine Supernova abgespielt, und allmählich merken es alle. Die Linke, das ist – auch historisch betrachtet – vor allem die SPD mit ihren Ausfaltungen (von USPD bis zu den Grünen), ist implodiert, als Gerhard Schröder sie mit den Realitäten konfrontierte. Seitdem sind linke Vorstellungen im Grunde auf dem Rückzug. Schröder setzte Reformen durch, die in einem marktwirtschaftlichen System unausweichlich sind, die SPD und die deutsche Linke widerstanden der Versuchung, das zu ihrer Politik zu machen.

Die Linke ist also implodiert und zu einem Weißen Zwerg geworden, der um sich herum ein Schwarzes Loch besitzt. Und in dieses Schwarze Loch wird nun immer mehr die CDU hineingezogen, vor allem weil sie ihm nicht widersteht, weil sie eigentlich nie eine rechte Partei war, sondern immer auch bei Linken halbwegs beliebt, wohlgelitten sein wollte. Das ist kein Parteienkampf, davon haben die Nachkriegsdeutschen wenig Ahnung.

Und so geht auch die CDU den Weg alles Fleischlichen und verliert sich vorerst in Verbotsphantasien, um zu retten, was zu retten ist, vom alten bundesrepublikanischen System. Auf dem Stuttgarter Parteitag hagelte es Verbote – darunter ein Alkoholverbot für die Delegierten, bis sie ihre Arbeit getan haben. Friedrich Merz bat vorab darum, den „Ausschank“ zu unterlassen. Flachmänner blieben wohl erlaubt. Auch die Zuckersteuer, ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, scheiterte knapp. Gemeint war ein starker Anreiz gegen süße Limonaden.

Wüst: Umgang ermöglichen durch Verbote

Aber vor allem geht es nun um das Social-Media-Verbot für Jugendliche, das sich angeblich zunehmender Beliebtheit im Volke erfreut. An dieser Stelle bräuchte es einmal mutige Führung entlang von Grundprinzipien – doch die CDU neigt sich dem totalitären Konsens, der Kinder der Obhut des Staates anvertrauen will. Wo ist da noch der Unterschied zur „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“ oder zum Bund deutscher Mädel? Von „Freiheit statt Sozialismus“, einem alten Mantra der Partei, bleibt nicht mehr viel, meinen auch Anhänger.

Laut Hendrik Wüst geht es darum, „Jugendlichen einen sicheren Umgang damit zu ermöglichen“, also mit sozialen Medien. Das ist ein neuer Korkenzieher des Newspeak: Ein sicherer Umgang ist für Wüst offenbar gar kein Umgang.

Ein weiteres Element, das den Linkswaschgang der CDU anzeigt, ist das Voranschreiten der Frauenquote, die von der Frauenunion immer noch als „wir müssen Frauen mehr unterstützen“ verkauft wird. Am Ende wird es auch in der CDU wieder um Quoten gehen, und die sind nun einmal antidemokratisch. Aber was kümmert das eine Partei, die der zufallsgesteuerten Abschaffung zahlreicher Direktmandate im Bundestag zugestimmt hat?

Raus aus dem ideologischen Mustopf? Ohne die CDU

Die CDU und ihr CSU-Anhang – mit der Wetterfahne als Chef – gehören folglich zu den Abbauern der Demokratie in Deutschland, wie ohnehin aus vielem hervorgeht, was die beiden Parteien tun. Die antidemokratische Brandmauer scheint vorerst in Stein gemeißelt, obwohl sogar die Grünen sie bisweilen zu Fall bringen. Und auch die Union ist im EU-Parlament gar nicht so streng: Die Realitäten gebieten es. Und so gibt es nur einen Weg für die „Reform“ des deutschen politischen oder auch Parteiensystems: Hingabe an die Realitäten, hinaus aus dem ideologischen Mustopf. Die CDU scheint dazu nicht bereit. Im Gegenteil, sie folgt dem Sog des Schwarzen Lochs, das die politische Linke errichtet hat oder zu dem sie geworden ist.

Und das wird sich wohl auch beim einzig sinnvollen Verbotsvorschlag so ereignen, der es auf diesem Parteitag schaffte. Das Verbot der Vollverschleierung, das auch die CDU nur da haben will, wo es nicht um „Interaktion“ geht (so Bild), wird die SPD nicht so leicht akzeptieren – jedenfalls nicht ohne öffentlichen Druck, der in der Sache nicht zu erwarten ist.

Nun warnen aber immerhin einige Medien, von denen man das nicht unbedingt erwartet hätte, vor der „autoritären Gefahr“ durch ein Social-Media-Verbot für Jugendliche (so ein Kommentar in Bild) oder vor den Schwierigkeiten der Umsetzung (ein weiterer auf ntv). Es ist kein Wunder. Journalisten sehen die Gefahr durch ein Ende der Anonymität im Netz: Informanten und Whistleblower werden entmutigt, wo nicht gefährdet.

Deutschland in der Nachhut beim Schleierverbot

Das Verbot der Vollverschleierung ist übrigens ein europäischer, wenn nicht weltweiter Trend. In Europa haben allein neun Länder ein solches Verbot der Gesichtsverschleierung beschlossen oder sind – wie Portugal und Italien – gerade dabei. In Portugal fiel der Parlamentsbeschluss im letzten Jahr. Frankreich und Belgien haben das Verbot seit 2011, es folgten Österreich, Dänemark, Bulgarien und die Schweiz. In den Niederlanden gibt es ein Verbot in Behörden, Schulen und dem öffentlichen Nahverkehr. Auch in Spanien, Großbritannien und Schweden setzen sich Konservative und Rechtsparteien längst für ein Verbot ein. Deutschland wird da schon fast zur Nachhut. Daneben haben auch Tunesien und Marokko, Kasachstan und Tadschikistan sowie Sri Lanka ein Verschleierungsverbot.

Am Ende wird es an der Kalifats-SPD liegen, ob solch ein Verbot kommt oder nicht. Denn die SPD-Frauen-Vorsitzende Carmen Wegge meinte zum SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es sei „wichtig, dass Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen“, berichtet Domradio. Deshalb soll es also Vollverschleierung und ein Leben im Sehschlitz in deutschen Fußgängerzonen geben. Die Vermummung im öffentlichen Raum scheint der SPD egal zu sein. Es ist das Diktat des Weißen Zwergs im Schwarzen Loch. Der extremismuspolitische Sprecher der SPD, Helge Lindh, rät der CDU, doch lieber gegen die „Diskriminierung von Frauen mit ganz normalem Kopftuch im Alltag und am Arbeitsplatz“ vorzugehen. Dazu wird es – im Zeichen der Ramadan-Dattel – wohl kommen.