Der Kündigungsschutz ist in Deutschland ein vermintes Gelände. Die Wirtschaftsweise Grimm bringt jetzt das dänische Modell in die Diskussion ein. Moritz Schularick, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ein weitergehendes Modell. Die Linke zieht aber Insolvenzen und Abwanderung von Firmen jeder noch so kleiner Lockerung vor.
picture alliance / dts-Agentur | -
Veronika Grimm spricht sich für weniger Kündigungsschutz aus. Allerdings nur unter klaren Voraussetzungen. Ihr gilt das dänische Flexicurity-Modell als Vorbild. Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Modell wäre, so Grimm, „sehr sinnvoll“. Aber eben nur dann, wenn man das gesamte Paket übernimmt und sich nicht nur die Rosinen herauspickt.
Denn in Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch stärkere soziale Absicherung in der Arbeitslosigkeit, sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen. Würde nur die Lockerung importiert, wäre das Ergebnis nach Einschätzung von Grimm nur mehr Unsicherheit und Abstiegsängste. Der erwünschte Effekt, mehr Einstellungen und mehr Dynamik am Arbeitsmarkt, würden dann ausbleiben.
Die Idee von Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, hält sie für nicht zielführend.
Moritz Schularick stellt eine politisch hochgesicherte Komfortzone, den de facto Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst und den Kündigungsschutz für Einkommen über 100.000 Euro, offen zur Diskussion. Er fragt, warum muss es diese Vorzugsbehandlung geben? Einen Schutz, den er selbst als „paternalistisch“ beschreibt. Ein Schutzgedanke, der seiner Aussage nach wahrscheinlich schon Ende des 20. Jahrhunderts abgelaufen war.
Schularicks Begründung ist stringent. Der strenge Kündigungsschutz sei Standortnachteil und trage nach seiner Beobachtung dazu bei, dass Unternehmen Forschung und Entwicklung nach China auslagern. Eigentlich müsse Forschung und Entwicklung hier stattfinden, „weil“, so Schularick, „wir die schlauen Köpfe haben“. Deutschland sei aber zu teuer und zu unbeweglich.
Der Kündigungsschutz ist in Deutschland so etwas wie eine heilige Kuh, die nicht angetastet werden darf. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart, und natürlich auch schon vorher, gab es heftige Diskussionen zu arbeitsrechtlichen Vorschlägen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte Ende des vergangenen Jahres einen flexibleren Kündigungsschutz. Schutz für die Schwachen, aber im Hochlohnbereich auch schnellerer Personalabbau, um zügiger reagieren und restrukturieren zu können.
Die politischen Reaktionen zeigen, wie schnell Diskussionen über den Kündigungsschutz zu einem Glaubenskrieg werden. Grüne und Linke lehnen Schularicks Vorschlag kategorisch ab. Janine Wissler von der Die Linke warnt vor einem Einstieg in eine schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, auch hochqualifizierte Fachkräfte.
Andreas Audretsch (Grüne) weist besonders die Idee zurück, den Kündigungsschutz auch im öffentlichen Dienst zu lockern, und nennt dabei ausdrücklich Erzieher, Sozialarbeiter und Busfahrerinnen. Der Wirtschaftsstandort werde nicht stärker, wenn dort der Kündigungsschutz ausgehöhlt würde. Wichtiger wären echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken, davon würden alle profitieren.
Das ist schön gesagt. Leider sind es aber ja gerade die Vorschläge der Linken, der Grünen, der SPD und auch der CDU/CSU, die die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben, die Kosten für Energie verteuern und den Unternehmen durch immer mehr und immer unsinnigere Auflagen die Luft zum Atmen nehmen. Der dramatische Anstieg der Insolvenzen und der Betriebsverlagerungen in weniger unternehmerfeindliche Länder spricht hier eine deutliche Sprache.
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Deutschland hat nicht das Problem, dass zu wenig Arbeitsplätze wegallen. Im Gegenteil, es fallen jede Menge Arbeitsplätze weg mit und ohne Kündigungsschutz und in jeder Preisklasse.
In Dänemark müssen Arbeitgeber alleine für alle Kosten der Arbeitslosigkeit aufkommen. Viele Arbeitslose bedeuten hohe Kosten für die Arbeitgeber.
Wenn ein Arbeitgeber Leute entlassen möchte, dann muss er vorher für die einen neuen Arbeitsplatz suchen. Auf seine Kosten! Nur wenn der Arbeitnehmer die Entlassung selbst verschuldet hat (Diebstahl, tätlicher Angriff auf Kollegen und ähnliches), dann ist der AG raus aus allem. Der AN ist ja selbst schuld.
Was daran ein geringer Kündigungsschutz sein soll, erschließt sich mir nicht!
Eine Kündigung ist der Nebenkriegsschauplatz und erübrigt sich, wenn der Laden pleite geht und sich damit das Problem alleine löst und das sieht man haufenweise und ist mit dem Wald vergleichbar, denn man zunächst aus logischen Gründen ausdünnen muß und wird es des Guten zuviel ist kein Wald mehr da und genauso läuft es derzeit ab, bis wir nur noch vor einer Brache stehen. Unsere ganzen Sachverständigen gehören im Grunde genommen mit zum Schauspiel-Assemble und sie sind in allen Bereichen die Begleitung des Orchesters, was aber nur einer bestimmt und ist das der Falsche, dann entstehen zwangsläufig Dissonanzen und diesen… Mehr
Die Dame kann mit ihrem Vorschlag nur diejenigen gemeint haben, die überhaupt noch einen Job haben. Insbesondere die, die man „aus Gründen“ nur schlecht wieder los werden kann.
Was aber immer wieder wundert ist, daß solche Vorschläge ständig zur Unzeit kommen, oder habe ich mich dabei verhört, als man eben gerade noch sagte, daß die Arbeitslosigkeit gestiegen ist?
Sachen gibts…
Man solle sich mal die Schweiz anschauen. Dort hat man um die Jahrtausendwende den Kündigungsschutz abgeschafft, um den Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen. Was ist dann passiert?…. ohne Schutz und ohne Privilegien sahen die Schweizer keinen Sinn mehr in Ausharren auf einem nicht mehr geschützten Arbeitsplatz. Ein paar Franken mehr und der Arbeitnehmer wechselte und nahm sein komplettes Know-how mit. Ich habe das dann bei der Swiss-Air erlebt, wo in sehr kurzer Zeit fast alle im Finanz- und Personalwesen beschäftigte MA kündigten. Das ganze SAP Wissen verschwand so quasi innerhalb von wenigen Monaten. Nach der Fortbildung haben die neuen MA… Mehr
Ich höre und lese immer Fachkräftemangel. Und wenn man mal fragt, dann fehlen die Leute in den pflegerischen und handwerklichen Bereichen!
Will man da den Kündigungsschutz abbauen? In den „oberen Etagen“ und überbezahlten Bürojobs scheint allerdings alles rund zu laufen. Ebenso bei der Sozialindustrie und bei den NGO‘s…
Wenn man, wie die Wirtschaftsweise Grimm zusätzlich als Lobbyistin bei Siemens Energy mit weltweit über 100.000 Mitarbeiter arbeitet, kann man leicht eine generelle Lockerung des Kündigungsschutzes fordern. Deutsche Unternehmen leiden nicht am Kündigungsschutzgesetz, sondern nachweisbar an der unnötigen Energiewende und den künstlich und absichtlich nach oben getriebenen Energiekosten. Dieses nun auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, denen ihre Rechte beschneiden zu wollen, ist eine weitere bodenlose Unverschämtheit der Kartellpolitik.
Ein Land, das sich selbst zwingt, „(m/w/d)“ hinter Berufsbezeichnungen in Stellenannoncen zu schreiben, ist nicht ganz dicht.
Über alles Weitere zu reden, ist zwecklos.
Nicht nur „m/w/d ist schwachsinnig.
Heute nennen sich Verkäufer*innen „Sales Manager“ und überhaupt scheint man zu versuchen, das schnöde Dasein durch die unsinnigsten Bezeichnungen irgendwie auf zu möbeln.
Tja, das kommt davon, wenn man wahrscheinlich feststellt, daß man sich selber in den letzten Jahren um den tieferen Sinn des Lebens beraubt hat. Angefangen mit der Aufgabe des eigenen Landes…
Prinzip USA. Die meisten Leute mit den schönen Titeln haben keinerlei Ausbildung und oft gerade mal so einen Schulabschluss.
Insolvenzen und Abwanderungen haben andere Gründe als den Kündigungsschutz, das wissen Sie ganz genau, liebe „Redaktion“. Wer kein Interesse an den Arbeitern hat, hat auch kein Interesse an Deutschland.
Ich vermisse im Artikel eine genaue Beschreibung, wie die Kündigungsschutzlockerung genau aussehen soll. So ist er viel zu vage.
Was ist denn das „dänische Flexicurity-Modell“, wie sieht das genau aus?
Kündigen? Wieso? Uns fehlen doch Fachkräfte aus aller (3.) Welt. Zig-millionenfach, wird uns doch ständig erzählt.