Veronika Grimm spricht sich für weniger Kündigungsschutz aus. Allerdings nur unter klaren Voraussetzungen. Ihr gilt das dänische Flexicurity-Modell als Vorbild. Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Modell wäre, so Grimm, „sehr sinnvoll“. Aber eben nur dann, wenn man das gesamte Paket übernimmt und sich nicht nur die Rosinen herauspickt.

Denn in Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch stärkere soziale Absicherung in der Arbeitslosigkeit, sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen. Würde nur die Lockerung importiert, wäre das Ergebnis nach Einschätzung von Grimm nur mehr Unsicherheit und Abstiegsängste. Der erwünschte Effekt, mehr Einstellungen und mehr Dynamik am Arbeitsmarkt, würden dann ausbleiben.

Grimm plädiert deshalb für eine Lockerung, aber nur, wenn die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, die Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter würden. Erst dann, so ihre Bewertung, wäre der Schritt „sozial und ökonomisch vertretbar“ – und könnte die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln.

Die Idee von Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), den Kündigungsschutz nur für Top-Verdiener zu lockern, hält sie für nicht zielführend.

Moritz Schularick stellt eine politisch hochgesicherte Komfortzone, den de facto Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst und den Kündigungsschutz für Einkommen über 100.000 Euro, offen zur Diskussion. Er fragt, warum muss es diese Vorzugsbehandlung geben? Einen Schutz, den er selbst als „paternalistisch“ beschreibt. Ein Schutzgedanke, der seiner Aussage nach wahrscheinlich schon Ende des 20. Jahrhunderts abgelaufen war.

Schularicks Begründung ist stringent. Der strenge Kündigungsschutz sei Standortnachteil und trage nach seiner Beobachtung dazu bei, dass Unternehmen Forschung und Entwicklung nach China auslagern. Eigentlich müsse Forschung und Entwicklung hier stattfinden, „weil“, so Schularick, „wir die schlauen Köpfe haben“. Deutschland sei aber zu teuer und zu unbeweglich.

Wenn ein Unternehmen eine Gruppe von Entwicklern für ein Projekt über Jahre, nachdem das Projekt beendet wurde, weiter beschäftigen muss, dann würde es das Projekt gar nicht erst beginnen. Schularick nennt die Institutionen zu starr und zu wenig flexibel. Sie würden der Schnelllebigkeit und den Wandlungsprozessen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen. Deutsche Firmen wären deshalb am Weltmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig. Wer die nötige Flexibilität verweigert, bekomme nicht Stabilität, sondern Stillstand.

Der Kündigungsschutz ist in Deutschland so etwas wie eine heilige Kuh, die nicht angetastet werden darf. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart, und natürlich auch schon vorher, gab es heftige Diskussionen zu arbeitsrechtlichen Vorschlägen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte Ende des vergangenen Jahres einen flexibleren Kündigungsschutz. Schutz für die Schwachen, aber im Hochlohnbereich auch schnellerer Personalabbau, um zügiger reagieren und restrukturieren zu können.

Die politischen Reaktionen zeigen, wie schnell Diskussionen über den Kündigungsschutz zu einem Glaubenskrieg werden. Grüne und Linke lehnen Schularicks Vorschlag kategorisch ab. Janine Wissler von der Die Linke warnt vor einem Einstieg in eine schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, auch hochqualifizierte Fachkräfte.

Andreas Audretsch (Grüne) weist besonders die Idee zurück, den Kündigungsschutz auch im öffentlichen Dienst zu lockern, und nennt dabei ausdrücklich Erzieher, Sozialarbeiter und Busfahrerinnen. Der Wirtschaftsstandort werde nicht stärker, wenn dort der Kündigungsschutz ausgehöhlt würde. Wichtiger wären echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken, davon würden alle profitieren.

Das ist schön gesagt. Leider sind es aber ja gerade die Vorschläge der Linken, der Grünen, der SPD und auch der CDU/CSU, die die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben, die Kosten für Energie verteuern und den Unternehmen durch immer mehr und immer unsinnigere Auflagen die Luft zum Atmen nehmen. Der dramatische Anstieg der Insolvenzen und der Betriebsverlagerungen in weniger unternehmerfeindliche Länder spricht hier eine deutliche Sprache.