Die Vereinigten Staaten sind ein kulturell tief gespaltenes Land. Zugespitzt ließe sich sagen: Die woken, selbsternannt progressiven, sozialistisch geprägten Küstenregionen prallen mit erheblichem Ressentimentpotenzial auf die traditionell geformte, noch immer christlich fundierte und bürgerliche Welt der weiten Binnenräume Nordamerikas. Eine weitere kulturelle Bruchlinie wird sichtbar, richtet man den Blick auf den urbanen Geist kulturell bindungsschwacher Milieus im Kontrast zum stabilen Fundament ländlicher Räume.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom von den Democrats ist bekennender Klimakämpfer mit deutlich sozialpolitischer Prägung. Diese Beobachtung macht Newsom, den Gouverneur Kaliforniens mit seiner ausgeprägt progressiven Grundierung, zum natürlichen Verbündeten einer korrespondierenden Politik des europäischen Ökosozialismus.

So erscheint es folgerichtig, dass auch der deutsche Bundeskanzler nach einem rhetorischen Aufeinandertreffen mit US-Außenminister Marco Rubio die Nähe Newsoms suchte, um sich der schwindenden Bestätigung des eigenen politischen Kurses zu versichern. Für Merz wird es angesichts des ökonomischen Fiaskos, der wachsenden Staatsverschuldung und der imminenten Gaskrise immer enger. Und bald stehen die Landtagswahlen an – da ist jeder Pressetermin, der nicht zur Enttarnung des politischen Holzweges führt, auf den der Kanzler sein Land geführt hat, höchst willkommen.

Gemeinsames kulturelles Fundament angemahnt

„Sabotage“: Die nächste Warnung von JD Vance an Europa

Rubio hatte zuvor auf der Munich Security Conference in klaren Worten das europäische Dilemma umrissen: Überforderung durch unkontrollierte Massenmigration, eine aus seiner Sicht geradezu groteske Fixierung auf unsinnige Klimapolitik sowie eine Abkehr von jenen Grundwerten, die den Westen einst stark gemacht hätten – schlanker Staat, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Orientierung. Deutliche Worte gegenüber Vertretern der gegenwärtigen Europäischen Union, die sich auf einem Kreuzzug gegen das traditionelle Europa wähnen.

Newsom soll es nun richten. Dass sich Friedrich Merz demonstrativ am Folgetag mit dem Politiker aus Amerikas Westen zusammensetzte, wurde in Washington aufmerksam registriert. Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten in diplomatischen Angelegenheiten, sprach in diesem Zusammenhang von der womöglich größten Entgleisung von Merz bislang – für Grenell eine Brüskierung der Trump-Administration, für europäische Medien hingegen das Signal, dass die Bundesregierung unter Merz einen Kanal zur demokratisch geprägten Politik in den USA pflegt, beinahe eine Art Paralleldiplomatie.

Darin offenbart sich eine strategische Hoffnung: In Brüssel, Berlin und Paris spielt man ganz offensichtlich auf Zeit und setzt darauf, dass auch eine zweite Amtsperiode von Donald Trump letztlich nur eine zwischenzeitliche Unterbrechung eines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus darstelle – ein Umbau mit Kollateralschäden zwar, aber am Ende doch noch erfolgreich zu bewältigen. Man vertraut auf den Erfolg des Aufbaus der eigenen Kriegsindustrie und des verzögerten Erfolgs der grünen Transformation.

Durchhalten lautet die Devise. Ein ökosozialistischer Transformationsprozess zum Aufbau eines politischen Kontrollkörpers kann nur gelingen, wenn USA und Europa eng kooperieren, Regulierungsmechanismen und Zensurpolitik gemeinsam in die Tat umsetzen und die Net-Zero-Politik, wie in Kalifornien praktiziert, ohne starke politische Gegenspieler durchsetzen. Andernfalls beschleunigt sich die Kapitalflucht und das sozialistische Projekt versandet in der wirtschaftlichen Katastrophe, wie wir sie nun in Deutschland erleben.

Dass sich Friedrich Merz in dem kurzen Gespräch mit Gavin Newsom pressewirksam in Szene setzte, deutet darauf hin, dass in Berlin die Wahrscheinlichkeit als hoch eingeschätzt wird, Newsom könne 2028 demokratischer Präsidentschaftskandidat werden. Und selbstverständlich, so die Lesart, würden die Europäer bei den anstehenden Midterm-Wahlen im November, bei denen ein erheblicher Teil der Kongresssitze neu vergeben wird, erneut alles daransetzen, ihren Beitrag zur Stärkung der Opposition von Donald Trump zu leisten.

Freie Fahrt zum Wohlstand für alle

Trumps Abkehr von der Klimapolitik ist eine Zeitenwende – eine Chance für Deutschland

Wie bereits 2016 und 2020 unterstützten auch 2024 sogenannte Aktivisten der Labour-Partei von Englands Premierminister Keir Starmer die demokratische Kandidatin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen, was zu erheblichen Konflikten zwischen Donald Trump und London führte.

„Wahlintervention“ – so lautet die euphemistische Umschreibung des Vorwurfs aus den USA. Die EU-Kommission betreibt derweil ein solches Vorgehen nahezu wie eine sportliche Disziplin. Der Kern der Anschuldigung: Die Europäer hätten nicht nur jenseits des Atlantiks interveniert, sondern auch in der eigenen Heimat in mindestens acht nationale Wahlkämpfe eingegriffen.

In einem 160-seitigen Bericht des US-Repräsentantenhauses vom Februar heißt es, die EU habe in zahlreichen Fällen konservative und populistische Inhalte zu Migration, Geschlechterpolitik oder Covid-Impfungen zensiert und damit Wahlausgänge zugunsten linker Gruppierungen beeinflusst. Zwar weist die Europäische Union diese Vorwürfe entschieden zurück. Doch was im Rahmen des Digital Services Act an Eingriffen in den digitalen Diskurs in den vergangenen Jahren tatsächlich versucht wurde, geht womöglich weit über das hinaus, was die USA den Europäern in ihrem Bericht konkret nachgewiesen haben.

Dies entspricht klassischer EU-Politik und deckt sich mit Newsoms Vorstellungen eines machtvoll ausgestatteten Staatsapparates, der Kritik an der von ihm etablierten Obdachlosenindustrie ebenso wie an seiner zerstörerischen Klimapolitik wirksam unterbinden soll. Newsom – der ideale Partner von Friedrich Merz und Deutschland jenseits des Atlantiks?

Für Berlin repräsentiert Newsom das „andere Amerika“, gewissermaßen Europa in den USA, einen Brückenkopf, der wie eine strategische Basis zur Unterminierung der Trump-Regierung funktionieren könnte. Diese beendete erst vor wenigen Wochen mit einem Federstrich ihre bisherige Klimapolitik. Europa steht nun mit seiner Net-Zero-Emissionsstrategie weitgehend allein und sieht sich einem anhaltenden Kapitalabfluss ausgesetzt. Investitionen fließen zunehmend in andere Weltregionen, während die Europäische Union als überregulierter Hochkostenstandort an Attraktivität verliert.

Die EU und Kalifornien – und Ähnliches gelte auch für den nördlichen Nachbarn der Vereinigten Staaten, Kanada – halten unbeirrt Kurs in ihrem Bestreben, zentrale Sektoren wie den Energiesektor stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen und über den CO₂-Handel Konsumenten wie Produzenten gleichermaßen in ein verbindliches Regulierungsregime zu zwingen.

Die Ähnlichkeiten zwischen Kalifornien und der EU sind in der Tat verblüffend. Neben der Fixierung auf klimapolitische Repression treibt auch Gavin Newsom Unternehmer und Vermögende mit immer höheren Abgaben aus Kalifornien in attraktivere Standorte wie Florida oder Texas.

Sowohl in Brüssel als auch in Sacramento weigert man sich angesichts dieses Exodus beharrlich, auch nur ein Jota dieses ideologischen Crashkurses zu verändern.

Krieg bis zur Niederlage Russlands

ABER-Kanzler Merz, good cop Rubio – viel Adabeis und nichts Neues

Merz wiederum nutzte, so die Darstellung, zum Brückenbau und zur Stabilisierung seiner Partnerschaft mit Newsom den rhetorischen Spin der NATO: Sie sei ein gemeinsamer Wettbewerbsvorteil, man sei auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen – und Newsom sei genau der Richtige, um dieses Vertrauen zu gewährleisten. Trotzig fügte Merz auf Kritik aus Washington hinzu, er suche sich seine Gesprächspartner nach eigenem Interesse aus und entscheide autonom, wen er treffe und wen nicht. 

Er wolle einen Neustart mit den USA wagen, so Merz – eine Formulierung, die aus Sicht seiner Kritiker zusätzliches Salz in offene Wunden streute. Dies alles ist bemerkenswert für einen Politiker, der Regierungsverantwortung für ein Land trägt, das sich in der schwersten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte befindet und dessen strukturelle Probleme er mit seiner Politik weiter verschärft.

Dies zeige sich insbesondere in der Klimapolitik: Merz hält unbeirrt am CO₂-Handel fest, ebenso am Lieferkettengesetz, am kostspieligen Austausch fossiler Heizsysteme durch Wärmepumpen sowie am Verbrenner-Aus. Merz betreibt zur Zerstreuung der Kritik eine andauernde performative Medienpolitik, indem er die Öffentlichkeit mit rhetorischen Placebos wie dem angeblichen Bürokratieabbau oder Grenzkontrollen über seine eigentlichen Intentionen hinwegtäusche.

Diese Intentionen deuten auf eine Zukunft, in der Brüssel, ein von ihm erhoffter US-Präsident Newsom und eine gestärkte NATO gemeinsam als klimasozialistische Machtblöcke die geopolitischen Spielregeln bestimmen könnten. Gleichzeitig droht damit das Ende der letzten Hoffnungen auf ein Europa als kulturelle Wiege des zivilisatorischen Fortschritts.

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