Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom ist ein erklärter Freund der EU-Politik. Sein Kalifornien erscheint als Zwilling klimasozialistischer Fantasien des Brüsseler Zentralkörpers. Das macht ihn zum natürlichen Verbündeten einen zensuraffinen Bundeskanzlers Friedrich Merz.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die Vereinigten Staaten sind ein kulturell tief gespaltenes Land. Zugespitzt ließe sich sagen: Die woken, selbsternannt progressiven, sozialistisch geprägten Küstenregionen prallen mit erheblichem Ressentimentpotenzial auf die traditionell geformte, noch immer christlich fundierte und bürgerliche Welt der weiten Binnenräume Nordamerikas. Eine weitere kulturelle Bruchlinie wird sichtbar, richtet man den Blick auf den urbanen Geist kulturell bindungsschwacher Milieus im Kontrast zum stabilen Fundament ländlicher Räume.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom von den Democrats ist bekennender Klimakämpfer mit deutlich sozialpolitischer Prägung. Diese Beobachtung macht Newsom, den Gouverneur Kaliforniens mit seiner ausgeprägt progressiven Grundierung, zum natürlichen Verbündeten einer korrespondierenden Politik des europäischen Ökosozialismus.
So erscheint es folgerichtig, dass auch der deutsche Bundeskanzler nach einem rhetorischen Aufeinandertreffen mit US-Außenminister Marco Rubio die Nähe Newsoms suchte, um sich der schwindenden Bestätigung des eigenen politischen Kurses zu versichern. Für Merz wird es angesichts des ökonomischen Fiaskos, der wachsenden Staatsverschuldung und der imminenten Gaskrise immer enger. Und bald stehen die Landtagswahlen an – da ist jeder Pressetermin, der nicht zur Enttarnung des politischen Holzweges führt, auf den der Kanzler sein Land geführt hat, höchst willkommen.
Rubio hatte zuvor auf der Munich Security Conference in klaren Worten das europäische Dilemma umrissen: Überforderung durch unkontrollierte Massenmigration, eine aus seiner Sicht geradezu groteske Fixierung auf unsinnige Klimapolitik sowie eine Abkehr von jenen Grundwerten, die den Westen einst stark gemacht hätten – schlanker Staat, individuelle Freiheit und marktwirtschaftliche Orientierung. Deutliche Worte gegenüber Vertretern der gegenwärtigen Europäischen Union, die sich auf einem Kreuzzug gegen das traditionelle Europa wähnen.
Newsom soll es nun richten. Dass sich Friedrich Merz demonstrativ am Folgetag mit dem Politiker aus Amerikas Westen zusammensetzte, wurde in Washington aufmerksam registriert. Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten in diplomatischen Angelegenheiten, sprach in diesem Zusammenhang von der womöglich größten Entgleisung von Merz bislang – für Grenell eine Brüskierung der Trump-Administration, für europäische Medien hingegen das Signal, dass die Bundesregierung unter Merz einen Kanal zur demokratisch geprägten Politik in den USA pflegt, beinahe eine Art Paralleldiplomatie.
Darin offenbart sich eine strategische Hoffnung: In Brüssel, Berlin und Paris spielt man ganz offensichtlich auf Zeit und setzt darauf, dass auch eine zweite Amtsperiode von Donald Trump letztlich nur eine zwischenzeitliche Unterbrechung eines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus darstelle – ein Umbau mit Kollateralschäden zwar, aber am Ende doch noch erfolgreich zu bewältigen. Man vertraut auf den Erfolg des Aufbaus der eigenen Kriegsindustrie und des verzögerten Erfolgs der grünen Transformation.
Durchhalten lautet die Devise. Ein ökosozialistischer Transformationsprozess zum Aufbau eines politischen Kontrollkörpers kann nur gelingen, wenn USA und Europa eng kooperieren, Regulierungsmechanismen und Zensurpolitik gemeinsam in die Tat umsetzen und die Net-Zero-Politik, wie in Kalifornien praktiziert, ohne starke politische Gegenspieler durchsetzen. Andernfalls beschleunigt sich die Kapitalflucht und das sozialistische Projekt versandet in der wirtschaftlichen Katastrophe, wie wir sie nun in Deutschland erleben.
Dass sich Friedrich Merz in dem kurzen Gespräch mit Gavin Newsom pressewirksam in Szene setzte, deutet darauf hin, dass in Berlin die Wahrscheinlichkeit als hoch eingeschätzt wird, Newsom könne 2028 demokratischer Präsidentschaftskandidat werden. Und selbstverständlich, so die Lesart, würden die Europäer bei den anstehenden Midterm-Wahlen im November, bei denen ein erheblicher Teil der Kongresssitze neu vergeben wird, erneut alles daransetzen, ihren Beitrag zur Stärkung der Opposition von Donald Trump zu leisten.
Wie bereits 2016 und 2020 unterstützten auch 2024 sogenannte Aktivisten der Labour-Partei von Englands Premierminister Keir Starmer die demokratische Kandidatin Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen, was zu erheblichen Konflikten zwischen Donald Trump und London führte.
„Wahlintervention“ – so lautet die euphemistische Umschreibung des Vorwurfs aus den USA. Die EU-Kommission betreibt derweil ein solches Vorgehen nahezu wie eine sportliche Disziplin. Der Kern der Anschuldigung: Die Europäer hätten nicht nur jenseits des Atlantiks interveniert, sondern auch in der eigenen Heimat in mindestens acht nationale Wahlkämpfe eingegriffen.
In einem 160-seitigen Bericht des US-Repräsentantenhauses vom Februar heißt es, die EU habe in zahlreichen Fällen konservative und populistische Inhalte zu Migration, Geschlechterpolitik oder Covid-Impfungen zensiert und damit Wahlausgänge zugunsten linker Gruppierungen beeinflusst. Zwar weist die Europäische Union diese Vorwürfe entschieden zurück. Doch was im Rahmen des Digital Services Act an Eingriffen in den digitalen Diskurs in den vergangenen Jahren tatsächlich versucht wurde, geht womöglich weit über das hinaus, was die USA den Europäern in ihrem Bericht konkret nachgewiesen haben.
Dies entspricht klassischer EU-Politik und deckt sich mit Newsoms Vorstellungen eines machtvoll ausgestatteten Staatsapparates, der Kritik an der von ihm etablierten Obdachlosenindustrie ebenso wie an seiner zerstörerischen Klimapolitik wirksam unterbinden soll. Newsom – der ideale Partner von Friedrich Merz und Deutschland jenseits des Atlantiks?
Für Berlin repräsentiert Newsom das „andere Amerika“, gewissermaßen Europa in den USA, einen Brückenkopf, der wie eine strategische Basis zur Unterminierung der Trump-Regierung funktionieren könnte. Diese beendete erst vor wenigen Wochen mit einem Federstrich ihre bisherige Klimapolitik. Europa steht nun mit seiner Net-Zero-Emissionsstrategie weitgehend allein und sieht sich einem anhaltenden Kapitalabfluss ausgesetzt. Investitionen fließen zunehmend in andere Weltregionen, während die Europäische Union als überregulierter Hochkostenstandort an Attraktivität verliert.
Die EU und Kalifornien – und Ähnliches gelte auch für den nördlichen Nachbarn der Vereinigten Staaten, Kanada – halten unbeirrt Kurs in ihrem Bestreben, zentrale Sektoren wie den Energiesektor stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen und über den CO₂-Handel Konsumenten wie Produzenten gleichermaßen in ein verbindliches Regulierungsregime zu zwingen.
Die Ähnlichkeiten zwischen Kalifornien und der EU sind in der Tat verblüffend. Neben der Fixierung auf klimapolitische Repression treibt auch Gavin Newsom Unternehmer und Vermögende mit immer höheren Abgaben aus Kalifornien in attraktivere Standorte wie Florida oder Texas.
Sowohl in Brüssel als auch in Sacramento weigert man sich angesichts dieses Exodus beharrlich, auch nur ein Jota dieses ideologischen Crashkurses zu verändern.
Merz wiederum nutzte, so die Darstellung, zum Brückenbau und zur Stabilisierung seiner Partnerschaft mit Newsom den rhetorischen Spin der NATO: Sie sei ein gemeinsamer Wettbewerbsvorteil, man sei auf gegenseitiges Vertrauen angewiesen – und Newsom sei genau der Richtige, um dieses Vertrauen zu gewährleisten. Trotzig fügte Merz auf Kritik aus Washington hinzu, er suche sich seine Gesprächspartner nach eigenem Interesse aus und entscheide autonom, wen er treffe und wen nicht.
Er wolle einen Neustart mit den USA wagen, so Merz – eine Formulierung, die aus Sicht seiner Kritiker zusätzliches Salz in offene Wunden streute. Dies alles ist bemerkenswert für einen Politiker, der Regierungsverantwortung für ein Land trägt, das sich in der schwersten Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte befindet und dessen strukturelle Probleme er mit seiner Politik weiter verschärft.
Dies zeige sich insbesondere in der Klimapolitik: Merz hält unbeirrt am CO₂-Handel fest, ebenso am Lieferkettengesetz, am kostspieligen Austausch fossiler Heizsysteme durch Wärmepumpen sowie am Verbrenner-Aus. Merz betreibt zur Zerstreuung der Kritik eine andauernde performative Medienpolitik, indem er die Öffentlichkeit mit rhetorischen Placebos wie dem angeblichen Bürokratieabbau oder Grenzkontrollen über seine eigentlichen Intentionen hinwegtäusche.
Diese Intentionen deuten auf eine Zukunft, in der Brüssel, ein von ihm erhoffter US-Präsident Newsom und eine gestärkte NATO gemeinsam als klimasozialistische Machtblöcke die geopolitischen Spielregeln bestimmen könnten. Gleichzeitig droht damit das Ende der letzten Hoffnungen auf ein Europa als kulturelle Wiege des zivilisatorischen Fortschritts.
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Ich frage mich schon sehr oft, was in diesen Köpfen vorgeht, die eine bestehende funktionierende und demokratische Ordnung absichtlich vor die Wand fahren? Wie stark ist das mit Vorsatz geprägt oder handelnde Dummheit oder beides?
Jedem Demokraten, ich meine wirklichem Demokraten, ist doch jeder Ideologe zuwider, weil diese unverbrüchlich per se glauben, göttlich inspiriert und auserwählt zu sein, die letztendliche Wahrheit zu kennen. Diese Leute können doch nicht einmal rechnen, sie verschließen die Augen vor Zahlen und Zuständen, sie verdrehen und verleugnen sie. Sie erklären die Physik, Mathematik, Chemie, Erdwissenschaften zu Fakes und im Gegenzug ihre Narrative, ihr albernes erfundenes Behauptungsgebäude, zur Wahrheit und Wirklichkeit. Sie handeln so auf allen Gebieten. So tat es z. B. und u. a. auch die grüne EU-Abgeordnete bez. der Gruppenvergewaltigungen in D., sie verleugnet sie, erklärt sie zu Erfindungen… Mehr
Newsom kommt rüber wie ein Batman Bösewicht ohne Make up. Wenn er an die Macht käme hätte die Totengräberei des Westens neben Merkel, VdL, Starmer, Sleepy Joe, Macron und Merz ein weiteres, vielleicht das ultimative Gesicht des Niedergangs
Wir sollten aufhören, diese grün-links-woke-queeraffine Politik als „progressiv“ zu bezeichnen. Zerstörerisch wäre noch das freundlichste Adjektiv, das mir dazu einfiele.
Dass Gavin völlig korrupt ist und in 2 Häusern wohnt, die ihm nicht gehören, interessiert niemanden, oder ? Der Merz macht gemeinsame Sache mit Gangstern ? Ich will das nicht und lehne es ab !
Das ist schon fast lustig, dass die Hoffnungen von Merz, der verlinksten CDU und der verlinksten EU ausgerechnet auf den linksextremen Newsom und sein Kalifornien richtet, das mit Abstand die schlechtesten Werte aller US-Staaten zeigt. Gibt man „Kapitalflucht Kalifornien“ in Google ein, zeigt einem die Google KI eine Zusammenfassung der riesigen Probleme. Es list sich wie eine Beschreibung des aktuellen Deutschen Zustands. Ein befreundeter und in der Bay-Area (Redwood City) wohnender US-Kollege von mir sagte mir schon vor 4 Jahren, dass der einzige Grund in Kalifornien zu bleiben, die IT-Industrie in der Bay-Area wäre, sonst wäre alles extrem schei***e. Preise,… Mehr
Naja, vielleicht etwas zu aufgeregt, die Schlussfolgerungen im Artikel. Was nach Trump kommt, weiß heute niemand. Da stehen Vance und Rubio bereit, beide excellente Vertreter des „alten Westens“ und Newsom mit seinem linken Kalifornien hat damit noch lange nicht die gesamte USA hinter sich. Und ob es Merz dann überhaupt noch gibt, steht auch in den Sternen. Merz kann es einfach nicht, auch wenn er sich die größte Mühe gibt. Merz macht sich unbeliebt in der Ami-Administration, Merz macht sich unbeliebt in Europa, Merz macht sich unbeliebt in Moskau. Und China interessiert sich schon gar nicht für Merz. Wenn er… Mehr
Läuft Trumps neues Wahlrecht bis zu den midterms – aber insbesonders bis zur Präsidentenwahl – ist Newsom Geschichte. I spend exactly 0.00 seconds caring about projections from Polymarket, Kalshi, etc. What the public think will happen, and what actually happens, are two completely different things. Trump told us there will be voter-ID, either via the SAVE America Act, or via EO. If this is true (it is), then the Dems are going to lose the midterms in a catastrophic landslide, to the point where the public will have no choice but to accept that the Dems’ support is largely manufactured… Mehr
Damit ist belegt, daß a) die CDU nicht mehr die Partei ist, als die sie dem Wähler noch verkauft wird, irgendwas mit „konservativ“, b) alt. Merz in der falschen Partei ist. Auf jeden Fall dein Zeichen, das von der aktuellen US-Regierung sicher aufmerksam zur Kenntnis genommen wird und für das USA – deutsche Verhältnis kaum zum Vorteil gereichen wird. Diesbezüglich sei an die leeren Gasspeicher erinnert und die diesbezügliche Energiedominanz der USA, auch von Deutschland zumindest „aktiv“ hingenommen.
Hr. Merz hat den Standort Deutschland „zu managen“, wenn man so will, und seine Lage wie auch Mittel sind völlig andere, wie die der USA. Möglicherweise wird er darin unterschätzt, dass er nun eben die Karten ausspielt, die er auf der Hand hat. So schlau ist er schon selbst, zu wissen, dass er sich nicht wie ein US-Präsident benehmen kann. Im politischen Diskurs raunt man, dass bei einer Kapitulation der UKR mit ganz erheblichen Flüchtlingsströmen nach v.a. Deutschland zu rechnen sein könnte. Ob dies der Tropfen werden könnte, der dieses Land finanziell wie sozial über den Rubikon schieben könnte, ist… Mehr