Familienministerin Karin Prien (CDU) hat zusammen mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Dunkelfeldstudie „LeSuBia“ vorgestellt. Die bietet unter anderem Zahlen zu Gewalt unter Paaren. Ein offenbar bedeutendes Problem: Denn laut der Studie hat fast die Hälfte aller Frauen bereits psychische Gewalt in Beziehungen erlebt, bei Männern waren es immerhin 40 Prozent. Körperliche Gewalt haben 18 Prozent der Frauen in Beziehungen erfahren, 14 Prozent waren es bei den Männern.

Die Dunkelfeldstudie war notwendig, da die polizeiliche Statistik nur bedingt etwas über das Phänomen aussagt. Denn laut „LeSuBia“ wird nicht einmal jede 20. Tat angezeigt. Trotz der deutlichen Zahlen macht die Studie vergleichsweise nur kleine Schlagzeilen. Weil die daraus abgeleiteten Forderungen moderat sind. Nun könnte die Politik die Polizei auffordern, ein angenehmeres Klima in den Wachen zu schaffen, um Opfern die Anzeige zu erleichtern. Grundsätzlich dürfte da kaum einer etwas dagegen haben.

Doch die Umsetzung wäre schon komplexer. Schließlich sind Polizisten überfordert, schieben einen großen Berg von Überstunden vor sich her – auch weil die Politik sie missbraucht, um Kritiker im großen Stil zu verfolgen, wenn die sich im Netz hämisch gegenüber Regierenden geäußert haben. Also halten sich Prien und Dobrindt mit Forderungen zurück, verweisen auf das Geld, das der Staat den Frauenhäusern zahlt und stellen eine App vor, auf der Daten anonym festgehalten und gesichert werden können, bevor es tatsächlich zu einer Anzeige kommt.

Die Dunkelfeldstudie zur häuslichen Gewalt zeigt, dass sich Politik also durchaus ernsthaft mit einem bedeutenden Thema beschäftigen kann, ohne in Aktionismus auszubrechen. Ohne dieses Thema als Vorwand für Anliegen zu missbrauchen, die ohnehin auf der eigenen, ideologisch geprägten Agenda stehen. Das mag an der Präsenz Dobrindts liegen. In der Regierung Friedrich Merz (CDU) ohnehin die löbliche Ausnahme. Das kann aber auch an dem Schweigegelübde liegen, das der Kanzler über seine Partei verhängt hat. Sie soll die Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht weiter mit Pöbeleien belästigen, die Deutschen sollten mehr arbeiten oder mit Forderungen, sie sollten trotz höherer Kassenbeiträge künftig alleine für den Zahnersatz bezahlen.

Prien ist härter von Merz’ Schweigegelübde betroffen als Dobrindt. Sie gehört zu den Wählerschrecken des Kanzlers. Etwa indem sie vorprescht, Jugendlichen die sozialen Netzwerke zu deren eigenen Schutz verbieten zu wollen. Und bei der Gelegenheit dann gleich Erwachsene mit zwingt, ihre Schritte im Internet zu dokumentieren – damit die nächste Razzia leichter fällt, falls wieder jemand im Netz über die Regierung gespottet hat.

In der Folge von Merz’ Schweigegelübde hält Prien sich zurück. An einem Tag, an dem die EU in Sachen Internet-Zensur vorpreschen will, gibt sie dem Deutschlandfunk am frühen Morgen ein Interview zum Thema. Immerhin versucht die Familienministerin alles, den Parteifreunden den Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zu erschweren. Zuallererst versucht sie – ganz im Sinne des Kanzlers – die Bürger mit einem Verweis auf die vielen Arbeitskreise zu vertrösten: „Ich warte jetzt die Ergebnisse der von mir eingesetzten Kommission ab.“

Doch eine Nachfrage reicht, um die dünne Fassade der Prienschen Sprachregelung umzupusten: „Ich persönlich kann mir das sehr gut vorstellen, dass wir bis zu einem bestimmten Alter auch zu Verboten kommen.“ Und dann bestätigt die Familienministerin die erste, oberste und best bewiesene Regel der politischen PR: Laber nicht! Denn umso mehr du laberst, desto mehr reitest du dich selbst in die Grütze rein.

Anfangs weicht Prien noch einer Frage nach dem Alter aus, ab welchem sie Soziale Netzwerke verbieten will: „Na, da werde ich mich jetzt nicht festlegen“. Doch, doch, die Ministerin hat schon im Sinne, was Merz übers Schweigen gesagt hat. Aber wie ein gut dressierter Hund kann sie nicht anders, als über das Stöckchen zu springen, das ihr der Reporter da hinhält: „Digitale Geräte haben bei Kleinkindern gar nichts zu suchen. Auf lange Sicht brauchen Kinder in dem Alter gar keine Endgeräte.“ Hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben. Doch Prien fordert hier tatsächlich – trotz Schweigegelübde – ein komplettes Internetverbot für Kinder. Von „Ich lege mich nicht fest“ zur Verbotspolitik in einem Dutzend dahin geplapperter Sätze.

Merz will, dass seine Parteifreunde schweigen. Zumindest, bis die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (8. und 22. März) vorbei sind. Angesichts von politischem Personal wie Karin Prien ein nachvollziehbarer Wunsch. Allein: Die Ideologie bricht aus grün-schwarzen Merkel-Schülerinnen wie Karin Prien durch. Sie ist zwar dazu bereit, diese aus taktischen Gründen zurückzuhalten – aber sie ist dazu nicht in der Lage. Vielleicht sollte der Kanzler sie nur noch mit Dobrindt an ihrer Seite in die Öffentlichkeit schicken.