Schleswig-Holsteins Polit-Operette: Daniel Günther fordert bei Markus Lanz Zensur gegen freie Medien und gerät juristisch unter Druck. Rettungsversuch: Er habe „privat“ gesprochen. Der Tagesspiegel fragt Günther privat an – Antwort kommt von der CDU. Staatskanzlei oder Partei, wer regiert hier?
picture alliance/dpa | Marcus Brandt
Es muss sonderbar zugehen im kleinen Bundesland Schleswig-Holstein im hohen Norden. Seltsame Leute kommen daher, die allesamt einer Satire von Georg Büchner entsprungen zu sein scheinen. Daniel Günther himself, aber auch der Wirtschaftsdadaist Robert Habeck, der Schutzengel der Amadeu Antonio Stiftung Karin Prien. Ebenso wie Johann Wadephul, der virtuos in die Rolle Annalena Baerbocks geschlüpft ist, die derweil vom deutschen Steuerzahler finanziert in der UNO agiert wie Alice im Wunderland – jeden Tag überrascht darüber, was ihr beim Einkaufen in New York so alles Hübsches widerfährt.
In Büchners Satire regiert König Peter das Zwergkönigreich Popo, brav, bieder, spießig, gerissen. Ein Königreich, aufgeklärt wirkend nach außen, absolutistisch nach innen. Von einem ist König Peter überzeugt: „Der Mensch muss denken, und ich muss für meine Untertanen denken; denn sie denken nicht, sie denken nicht.“
Peters Sohn, Leonce, der König wird, und dessen Hofnarr Valerio scheinen sich Daniel Günther und Robert Habeck zum Vorbild gesetzt zu haben. Jedenfalls macht Leonce Valerio zum 1. Minister, der per Gesetz befiehlt „dass, wer sich Schwielen in die Hände schafft, unter Kuratel gestellt wird; dass, wer sich krank arbeitet, kriminalistisch strafbar ist; dass jeder, der sich rühmt, sein Brot im Schweiße seines Angesichts zu essen, für verrückt und der menschlichen Gesellschaft gefährlich erklärt wird; und dann legen wir uns in den Schatten und bitten Gott um Makkaroni, Melonen und Feigen, um musikalische Kehlen, klassische Leiber und eine commode Religion!“.
Während Leonce beschließt: „Wir lassen alle Uhren zerschlagen, alle Kalender verbieten und zählen Stunden und Monden nur nach der Blumenuhr, nur nach Blüte und Frucht. Und dann umstellen wir das Ländchen mit Brennspiegeln, dass es keinen Winter mehr gibt und wir uns im Sommer bis Ischia und Capri hinaufdestillieren, und das ganze Jahr zwischen Rosen und Veilchen, zwischen Orangen und Lorbeer stecken.“ Aus den Brennspiegeln sind wegen der „Erderwärmung“ Wärmepumpen geworden. Die ersten 620 Millionen Euro Steuergelder sind allerdings schon weg.
Seit seinem Auftritt bei Markus Lanz im ZDF kommt Daniel Günther, der nicht im Königreich Popo, sondern im Bundesland Schleswig-Holstein lebt, jedenfalls nicht mehr zur Ruhe. Er weiß seitdem nicht mehr, wie er sich am Morgen vor dem Spiegel begrüßen soll, als Daniel oder doch als Herr Ministerpräsident. Seit dem verhängnisvollen Abend bei Lanz, den Anfang aller Skurrilitäten, wird deutlich, dass er zwischen Person und Funktion nicht mehr zu unterscheiden vermag.
Bedenklich ist, dass dieser Unterscheidungsverlust nun auch dem eher rotgrünen Tagesspiegel aufgefallen ist. Daniel Günther hat jedenfalls, nachdem er Zensur, Regulierung und Verbot freier Medien gefordert und ihnen faktenfreie Berichterstattung vorgeworfen hatte, juristischen Ärger. Am Hof des Ministerpräsidenten glaubte man, den Ministerpräsidenten dadurch zu retten, dass Günther behauptete, Günther hätte nicht als Ministerpräsident, sondern als Daniel, als Privatperson gesprochen. Diese Argumentation könnte in der Tat aus Büchners Land Popo stammen, denn erstens hatte Günther selbst gesagt, dass er als Ministerpräsident spricht, was er zweitens als Ministerpräsident und nicht als Privatperson im Land veranlasst hat, und drittens hätte Lanz Günther als Privatperson nicht eingeladen, schließlich war man nicht bei Riverboot.
Warum auch immer, vielleicht sogar um dem Ministerpräsidenten zu helfen, fragte der Tagesspiegel via Presseanfrage über die Staatskanzlei „Daniel Günther privat“ unter anderem an, „ob Günther die geforderte Unterlassung abgeben werde und welche Beispiele er benennen kann, in denen ‚Nius‘ angeblich faktenfrei über ihn berichtet habe. Mit Blick auf die Rolle des Politikers war die E-Mail im Betreff eindeutig als ‚Anfrage an Daniel Günther privat‘ markiert.“ Im Text wurde gebeten, die Anfrage an ihn „in nichtamtlicher bzw. privater Funktion zu übermitteln“, so der Tagesspiegel. Verwundert nahm der Tagesspiegel dann zur Kenntnis, dass er nicht nur von Daniel Günther keine Antwort erhielt, auch nicht aus der Staatskanzlei, sondern ihm der CDU-Landesverband mitteilte, „dass man zu laufenden Verfahren ‚grundsätzlich keine Stellung‘ nehme.“
Zumindest die Antwort aus der Pressestelle des Landesverbandes stürzt nun Mediendeutschland in tiefe Grübeleien, ob Daniel Günther bei Markus Lanz in der Sendung als Ministerpräsident, als Privatperson oder als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins saß? Oder vielleicht als Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken oder als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein oder als Grünkohlkönig der niedersächsischen Stadt Oldenburg, wobei wir wieder in Büchners Land Popo wären? Man weiß ja nie, welche Zeitung auf welche Frage bezüglich der Identität von Daniel Günther in der Sendung von Markus Lanz Antwort von welcher Stelle bekommt oder ob es nun mit der Antwort vom Landesverband sein Bewenden hat.
Der Tagesspiegel war jedenfalls keineswegs erfreut darüber, wie mit seiner Presseanfrage umgegangen wurde. Denn sollte die Staatskanzlei die Presseanfrage des Tagesspiegel an den CDU-Landesverband so mir nichts dir nichts weitergegeben haben, wäre dies eine „Verletzung der Pressefreiheit“.
Der Tagesspiegel weist zurecht darauf hin, dass „Medienanfragen an Behörden … grundrechtlich geschützt“ sind und eine „nicht abgesprochene oder unerwünschte Weiterleitung, also eine Offenlegung von Recherchen gegenüber Dritten“ einen Verstoß darstellt. Der Tagespiegel beruft sich auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. Gegen Robert Habeck aus Günthers Schleswig-Holstein, der uns ein wenig an Valerio aus dem Land Popo erinnert, wurde wegen Verleumdung ermittelt. Das Verfahren wurde gegen Geldauflage eingestellt. Der Tagesspiegel hatte geklagt, weil in diesem Zusammenhang eine Mail von ihm an die Staatsanwaltschaft von der Staatsanwaltschaft an Habecks Verteidiger weitergereicht wurde. In dem Verfahren kam das Gericht zu dem Schluss: „Wenn eine Behörde die Identität eines Journalisten sowie den Wortlaut seiner Anfrage an Dritte weitergibt, wird die für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit notwendige Anonymität und Vertraulichkeit der Recherche und damit das Recherche- und Redaktionsgeheimnis als Teil der Pressefreiheit verletzt.“
Entweder hat die Staatskanzlei mit der Weitergabe an den Landesverband mit der Vertraulichkeit gebrochen oder, mutmaßt der Tagesspiegel, Günther hat selbst die Anfrage zur Beantwortung an seine Partei weitergeleitet. Vielleicht auch nur, um möglichst viel Distanz zum Ministerpräsidenten zu schaffen, vermuten wir. Nur, wenn Günther als Privatperson bei Lanz gewesen sein will, weshalb antwortet nicht der privat angefragte Privatmann Günther, sondern die Pressestelle der Partei des Parteivorsitzenden Günther?
Vielleicht ist der ja auch gerade mit dem Grünkohlkönig beim Grünkohlessen in Berlin. Und vielleicht kommt Antwort auf die nächste an Daniel Günther privat gestellte Presseanfrage vom Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten.
Es geht im Königreich Popo sehr seltsam zu.

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Es ist egal welcher legale, noch nicht verurteilte, Kriminelle da spricht.
Machen sie das Kreuz einfach nur an der richtigen Stelle ❗
Ach, wissen Sie, wir haben hier in Schleswig Holstein schon ganz andere Sachen ertragen und letztlich überstanden. Ich darf daran erinnern, daß es in Schleswig Holstein war, in dem es eine Volksabstimmung gab, die übrigens mit enormen Hürden versehen ist, in der über die Einführung der Rechtschreibreform abgestimmt wurde. Die Reform wurde damals mehrheitlich abgelehnt, obwohl die zuständige Ministerin Ute Erdsieck-Rave (SPD) sich durch eine maximal hinterfotzige Formulierung der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel alle Mühe gegeben hat, die Menschen hier hinter die Fichte zu führen. Wer erinnert sich noch an Volker Rühe? Rühe war ein aus Hamburg kommender und sehr… Mehr
„In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an: Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben!“ Herr G wird dem Mann, der diese Aussage getätigt hat, im September zum Ehrenbürger ernennen. Was kann man daraus für das Verhältnis von Herrn G. zu Wahrheit und Realität ableiten? Ich frage für einen Freund mit einem neuen Bademantel.
Doch, sogar Politiker haben das Recht Unsinn zu verbreiten. Auch das ist von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Und warum soll Herr Lanz zurücktreten? Der hat doch gar nicht gefordert unliebsame Presse zu verbieten?
„Sogar Politiker haben das Recht Unsinn zu verbreiten.“ Ja. Allerdings muss man schon unterscheiden, ob ein einzelner Mensch seine Privat-Meinung kundtut oder etwas sagt, das verallgemeinert werden kann als Theorem einer ganzen Partei, Landesregierung, Großgruppe. Klar können auch Parteien und Regierungen Unsinn meinen, nur hat das oft Auswirkungen auf politische Entscheidungen und Gesetze, die dann ggf. auch un-sinnig werden. Das ist das Problem.
„Zumindest die Antwort aus der Pressestelle des Landesverbandes stürzt nun Mediendeutschland in tiefe Grübeleien, ob Daniel Günther bei Markus Lanz in der Sendung als Ministerpräsident, als Privatperson oder als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holsteins saß? Oder vielleicht als Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken oder als Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein oder als Grünkohlkönig der niedersächsischen Stadt Oldenburg“. Wer bin ich – und wenn ja wie viele? Dieser Präzedenzfall wird uns künftig ständig rätseln lassen, wenn eine Person in der Öffentlichkeit und in den Medien etwas sagt, welcher Teil seiner schillernden vielschichtigen Persönlichkeit sich konkret geäußert hat.… Mehr
„…zu laufenden Ermittlungen…“
Ach was – sollte in Buntland ein Rest Rechtsstaatlichkeit vorhanden sein!? Ich bin positiv überrascht!
Nun ja, man hat schon seltsame Gestalten aus Schleswig-Holstein meerumschlungen auftauchen sehen, wie. der „Rote Jochen“ Steffen, Doktor Doktor Barschel, Bjoern Engholm, Herr von Boetticher und aktuell das dream-Trio Guenther, Prien, Habeck. Die Nordlichter als echte Bereicherung der Politkerpalette…
Der Klaus Müller von der Netzagentur soll auch von daher kommen. Oder ist der nur grün?
Seltsam still um den – wiewohl er doch hohe Summen verantwortungsvoll zu betreuen hat. Aber da passt dann halt auch alles: https://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0206/mdb/mdb14/bio/M/muellkl0.html
Es ist eher, als hätten sich George Orwell, Franz Kafka und Ephraim Kishon gemeinsam etwas ausgedacht.
Bei Lanz saß eindeutig Günthers Über-Ich. Das konnte man sehen, wenn man wollte. Auch der Persönlichkeits-Switch zw. verschiedenen Aussagen war ein charakterliches Kunststück. Vom Schleswig-Günther, zu Holstein-Daniel, vom Politprofi zum sozialistischen Agitator, und nicht zuletzt vom Jugendschützer zum Gefängnisdirektor. Eine multiple Persönlichkeit der man gerne die Verantwortung für Land und Leute überträgt.
Ich bin total verwirrt ! War der Herr Günther höchstselbst in der Sendung bei Markus Lanz ? Ich bin nicht sicher ob er das wirklich war ?